Ausgabe 8/2017 v. 13.04.2017

Die aktuellen BRAK-Mitteilungen, die derzeit ausgeliefert werden und bereits jetzt online gelesen werden können, enthalten u.a. einen Aufsatz von F. R. Remmertz zu „Legal Tech – Rechtliche Beurteilung nach dem RDG“, einen Beitrag von S. Sparfeld zu „Realteilung bei Freiberuflersozietät – Aktuelle Entwicklungen“ sowie den Bericht von Chr. Dahns/E. M. Bauer „Ein Blick zurück auf wichtige berufsrechtliche Entscheidungen des Jahres 2016“. In der Rubrik „Pro & Contra“ diskutieren Chr. Chlepas/J. E. Gotthardt über die Frage: „Soll die Kommanditgesellschaft für Rechtsanwälte geöffnet werden?“. Im Themenbereich Amtliche Bekanntmachungen sind die genehmigten Beschlüsse der 3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung veröffentlicht.

Im Rechtsprechungsteil wurden u.a. die Entscheidungen des BGH zur Terminsgebühr bei Versäumnisurteil ohne Antrag mit Anmerkung von D. Beck-Bever sowie des AGH Nordrhein-Westfalen zum Schadenanwalt einer Versicherung als Syndikusrechtsanwalt mit Anmerkung von F. Sommerwerk abgedruckt.

Das BRAK-Magazin enthält u.a. einen Bericht von F. Keilani über das 3. Internationale Anwaltsforum, ein Interview mit P. Litten zur Sondervorstellung des Stücks „Der Prozess des Hans Litten – Taken at Midnight“ sowie einen Bericht von S. Ruge zu „Sechs Jahre Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft - Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016“. G. Deppe, ARD-Rechtsredaktion, beschäftigt sich in Ihrem Kommentar „Nicht vergessen: Nur ein Stück Stoff“ mit dem Kopftuch im Gerichtssaal.

Weiterführende Links:

• Aktuelle Ausgabe des BRAK-Magazins (PDF)

Die Pariser Anwaltskammer (Barreau de Paris) organisiert in diesem Jahr zwei internationale Programme für junge Anwälte (bis 40 Jahre) bestehend aus Kursen über das französische Rechtssystem sowie aus einem Praktikum in einer Kanzlei. Das erste zehnwöchige Programm (sog. "international program") findet ab dem 9. Mai 2017 in englischer Sprache statt. Interessierte können sich hierfür bis zum 13. April 2017 bewerben. Das zweite Programm (sog. "stage international") findet im Oktober und November 2017 statt und richtet sich an französischsprechende Junganwälte. Für dieses Programm läuft die Bewerbungsfrist noch bis zum 15. Juni 2017.

Die Kosten für die Kurse werden von der Pariser Anwaltskammer übernommen. Dafür muss der Junganwalt die Kosten für die Anreise, für die Unterkunft und für den Lebensunterhalt übernehmen. Sollten Sie Interesse an der Teilnahme haben, können Sie weitere Informationen bei der zuständigen Mitarbeiterin der Pariser Anwaltskammer Aurore Legrand (alegrand@avocatsparis.org) erhalten. Bei ihr müssen auch die Bewerbungsunterlagen (CV, Motivationsschreiben, Foto, Passkopie, Zulassungsnachweis einer Rechtsanwaltskammer) in der jeweiligen Sprache eingereicht werden.

Aus aktuellem Anlass sei nochmals an die neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung erinnert. Laut im Internet kursierender Meldungen sollen zwischenzeitlich die ersten Abmahnungen erfolgen.

Bereits seit Anfang 2016 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Websites einen Link zur europäischen Online-Streitbelegungsplattform sowie ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern anbahnen bzw. abschließen. Hierzu ist zum Jahresbeginn noch eine weitere Hinweispflicht getreten:

Seit dem 1.1.2017 müssen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Websites und/oder in ihren Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen. In bestimmten Fällen greift diese Pflicht bereits, bevor eine Streitigkeit entstanden ist; nachdem eine Streitigkeit entstanden ist, trifft sie alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Weiterführende Links:

• Übersicht zu den Hinweispflichten
• Informationsblatt zu den neuen Hinweispflichten nach VSBG

Das BMJV hat den Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vorgelegt. Die Verordnung soll auf Grundlage des § 130a Absatz 2 in der Fassung nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I 3786) und entsprechender Vorschriften anderer Verfahrensordnungen erlassen werden und „die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen“ von im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs versandten elektronischen Dokumenten festlegen.

Der Entwurf ist in vier Kapitel gegliedert, die im Wesentlichen folgenden Inhalt haben:

Kapitel 1 regelt den Anwendungsbereich der Verordnung. Sie soll für alle Gerichtsbarkeiten bei den Gerichten der Länder und des Bundes in der Zivil-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit gelten. Über Verweisungen soll die Verordnung auch in weiteren Bereichen gelten, insbesondere für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

Kapitel 2 enthält technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte. Insbesondere ist vorgesehen, dass elektronische Dokumente grundsätzlich im Format PDF zu übermitteln sind (§ 2 Absatz 1) und ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden soll (§ 2 Absatz 2). Die sogenannte Containersignatur (der BGH hatte am 14.05.2013 zum Az. VI ZB 7/13 entschieden, dass die Containersignatur zulässig ist; sie ist auch im beA über die Funktion "Nachrichtenentwurf signieren" möglich) wird nach dem Entwurf ausgeschlossen (§ 4 Absatz 1).

Kapitel 3 enthält Regelungen über das besondere elektronische Behördenpostfach und Kapitel 4 regelt das Inkrafttreten zum 01.01.2018.

Weiterführende Links:

• Entwurf Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
• Erlaubte Dateiformate (vgl. beA-Newsletter v. 12.04.2017)

Der Bundesrat hat in seiner 956. Sitzung am 31.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren gebilligt.

Ziel des Gesetzes ist es, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Es ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts – unter anderem mit einem eigenen neuen Verbraucherbauvertrag. So soll der private Bauherr gegenüber dem Auftragnehmer Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anordnen können. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zum Kündigungs- und Widerrufsrecht.

Ohne vorherige Anhörung von Ländern, Verbänden und Kammern hat die Bundesregierung mit § 72a und 119a GVG-E zudem eine Änderung des GVG vorgenommen und zugleich den Titel des Gesetzentwurfs kurzfristig erweitert. Nach den neuen Vorschriften sollen bei den Landgerichten/Oberlandesgerichten eine oder mehrere Zivilkammern für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,  aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, aus Heilbehandlungen und aus Versicherungsvertragsverhältnissen gebildet werden.

Der Bundesrat begrüßt die geplante Einrichtung von Spezialkammern, findet allerdings deutliche Worte zu dem abgekürzten Verfahren ohne Einbeziehung der Landesjustizverwaltungen. Zugleich bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die nunmehr vorgelegten Regelungen zur Spezialisierung nicht als Abschluss der gesetzgeberischen Tätigkeit zu dieser Thematik zu begreifen. Eine weitergehende Diskussion wird für notwendig erachtet.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt. Es soll im Wesentlichen zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Weiterführende Links:

• BR-Drs. 199/1/17
• BT-Drs. 18/8486

Der Schlussbericht zur Evaluierung der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken der Professoren Frauke Henning-Bodewig, Rupprecht Podszun und Hans Schulte-Nölke (im Folgenden: Evaluierungsbericht) wurde jüngst dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages übermittelt.

Die BRAK hatte sich an der Evaluierung durch Abgabe einer Stellungnahme beteiligt und ist im Evaluierungsbericht berücksichtigt worden. Sie wurde als Repräsentant der deutschen Anwaltschaft zu Mandaten, bei denen es um Forderungen aus Gewinnspieldiensteverträgen geht, und zu der Rolle des Textformerfordernisses bei der anwaltlichen Geltendmachung von Forderungen aus Gewinnspieldiensteverträgen befragt.

Der Evaluierungsbericht geht unter anderem davon aus, dass die Gesamtzahl der urheberrechtlichen Abmahnungen seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken deutlich zurückgegangen ist. Auch werde nach dem Bericht die Deckelung der Anwaltskosten im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken regelmäßig eingehalten.

Die Bundesregierung hat angekündigt, den Evaluierungsbericht im Sommer konstruktiv mit den betroffenen Kreisen zu erörtern. Die BRAK wird sich hieran beteiligen.

Weiterführende Links:

• Evaluierungsbericht
• Stellungnahme der BRAK (Stn. 43/2016, Dezember)

Die Europäische Kommission hat in den letzten Jahren die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Anträgen auf einen Europäischen Zahlungsbefehl über das Sicherheitsnetzwerk e-Codex eingerichtet. Nach einer Testphase im Jahr 2016 sucht sie nun Rechtsanwälte, die bereit sind, an einer Pilotphase zur elektronischen Einreichung von Anträgen auf einen Europäischen Zahlungsbefehl teilzunehmen. Während dieser Phase sollen die teilnehmenden Rechtsanwälte einen oder mehrere Anträge auf einen Europäischen Zahlungsbefehl über das Europäische e-Justizportal einreichen. Die Pilotphase läuft vom 4. April bis zum 2. Juni 2017. Interessierte Rechtsanwälte können sich bis zum 17. April 2017 an die Kontaktperson der Kommission unter bogdan.dumitriu@ec.europa.eu wenden.

Weiterführender Link:

• Aufruf der Europäischen Kommission

Ein überarbeiteter Neudruck der Broschüre „BRAK-Information RVG“ ist Ende März erschienen. Es sind die folgenden seit März 2015 in Kraft getretenen RVG-Änderungen (zum Stand 2017) eingearbeitet worden:

1. Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) (In-Kraft-Treten: 15.10.2016)

2. Artikel 13 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591)
(In-Kraft-Treten: 18.01.2017)

Neben dem Gesetzestext des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes enthält das Heft zahlreiche Tabellen zu den anwaltlichen und den gerichtlichen Gebühren.

Aus dem Inhalt:

• Gesetzestext RVG
• Rechtsanwaltsgebühren nach § 13 RVG
• Gebührentabelle
• Gebühren in Strafsachen
• Gebühren in Bußgeldsachen
• Gerichtsgebührentabelle
• Kostenrisikotabelle
• Stichwortverzeichnis
   

Die Broschüre kann zum Preis von 3,76 Euro zzgl. 7 % MwSt. (4,02 Euro) und zzgl. Versand nach Aufwand bei der BRAK unter bestellungen(at)brak(dot)de angefordert werden.

Weiterführende Links:

• Nähere Informationen zur Broschüre, Versand und Lieferzeiten
• Übersicht weiterer Publikationen der Bundesrechtsanwaltskammer

Das Deutsche Anwalts Institut e.V. (DAI) sucht Autoren, die als Kenner ihres Fachgebietes praxisorientierte Manuskripte für anwaltliche Online-Kurse erstellen. Angesprochen sind Juristinnen und Juristen, die sich bereits als Autoren von Fachpublikationen ausgezeichnet haben oder auch als Referenten in Präsenz- oder Online-Seminaren tätig sind.

Weiterführender Link:

• Ausschreibung DAI

Die Jahresarbeitstagung Strafrecht befasst sich jährlich mit praxisnahen Brennpunkten des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts, die für jeden Strafverteidiger von Bedeutung sind. Die Jahresarbeitstagung ist nicht nur als reine Stoffvermittlung gedacht, sondern als Ort zum lebhaften Austausch zwischen Strafjuristen. Deshalb sind nicht nur die Referatsthemen so angelegt, dass eine Diskussion stattfindet, sondern auch das Umfeld der Tagung ist so bestimmt worden, dass außerhalb der eigentlichen Vorträge ein reger Meinungsaustausch stattfinden kann. Zusätzlich gewinnt die Veranstaltung dadurch ihren Reiz, dass aus den verschiedenen Verfahrenspositionen Bundesrichter, Bundesanwalt, Strafverteidiger eine Beleuchtung der Themen stattfindet.

Folgende Schwerpunkte sind geplant:

• Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Bereich der Verständigung
• Chancen und Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Strafverfahren
• Audiovisuelle Hilfsmittel im Strafverfahren
• Neues zum Beweisantragsrecht
• Die Entwicklung des Akteneinsichtsrechts insbesondere im Hinblick auf TKÜ-Aufzeichnungen
• Aktuelle Diskussion: Wohin entwickelt sich das Strafrecht?

Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online.

Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie auch auf der Homepage www.anwaltsinstitut.de.

Impressum

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
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Redaktion: RAin Stephanie Beyrich, RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., Bearbeitung: Cornelia Kaschel-Blumenthal