Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 19/2011 vom 20.10.2011

 
 

Zivilrecht

 

Verordnungsentwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Die Europäische Kommission hat am 11. Oktober 2011 den Verordnungsentwurf sowie eine Mitteilung für ein optionales Europäisches Vertragsrecht veröffentlicht. Diesem Verordnungsentwurf ging Mitte letzten Jahres die Veröffentlichung des Grünbuchs der Europäischen Kommission „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ voraus, dem eine öffentliche Konsultation folgte. Zeitgleich erarbeitete eine durch die Kommission aufgestellte Expertengruppe eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Europäischen Vertragsrechts, welche im April 2011 veröffentlicht wurde. Durch die Ausgestaltung als Verordnung soll nach Ansicht der Kommission ein kohärentes Kaufrecht in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden, welches als 28. Regime optional neben die Vertragsrechte der Mitgliedstaaten treten soll. Grundsätzlich sind nur Verträge mit grenzüberschreitendem Bezug vom Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs erfasst. Die Mitgliedstaaten können das Vertragsinstrument zusätzlich auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte Anwendung finden lassen. Sachlich soll die Verordnung auf das Kaufrecht sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung mit solchen Verträgen verbundener Dienstleistungen beschränkt werden. Erfasst werden sollen Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) und mit Einschränkungen auch Verträge zwischen Unternehmen (B2B). Der Verordnungsentwurf enthält detaillierte Regelungen zur Entstehung und Wirksamkeit eines Vertrags, die Festlegung bestimmter Vertragspflichten sowie die Rechtsmittel bei Schlecht- oder Nichterfüllung. Darüber hinaus werden Verjährungsregelungen sowie Bestimmungen bezüglich der Informationspflichten des Verkäufers bzw. des Online-Dienste-Erbringers aufgestellt. In ihren Stellungnahmen zum Grünbuch der Kommission sowie zur Machbarkeitsstudie spricht sich die BRAK für ein 28. fakultatives Vertragsrecht aus. Insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Vertragsinstruments auf rein nationale Sachverhalte sei ein geeignetes Mittel, um die Attraktivität dieses Vertragsinstruments zu steigern, welches ansonsten im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs in Konkurrenz zum international anwendbaren UN-Kaufrecht stünde. In der Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie kritisiert die BRAK, dass sich das Ergebnis der Studie auf den Kauf und die mit dem Kauf verbundenen Dienstleistungen beschränkt, anstatt den Anwendungsbereich auch auf andere Vertragstypen wie Werk-, Versicherungs- oder Leasingverträge auszuweiten, um die in diesem Bereich bestehenden Lücken zu schließen. Auch die dingliche Seite von Kaufverträgen müsse durch das neue Vertragsinstrument geregelt werden, damit bestehende Regelungslücken im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr geschlossen werden.

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Neue Strategie für Verbraucherpolitik

Am 17. Oktober 2011 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EP über die Änderungsanträge zum Initiativbericht des zypriotischen MdEP Kyriacos Triantapyllides aus der Fraktion der Linken (GUE/NGL) für eine neue verbraucherpolitische Strategie abgestimmt. Grundlage des Initiativberichts ist das Vorhaben der Kommission, bis Mai 2012 als Folgemaßnahme zur EU-Verbraucherstrategie 2007-2013 eine Verbraucherpolitische Agenda zu veröffentlichen. Ein wesentliches Ziel des Initiativberichts ist es, den Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts zu stellen. Jegliche binnenmarktpolitischen Vorhaben müssten dementsprechend an den Interessen des Verbrauchers ausgerichtet werden. So soll vor allem das Informationsangebot für den Verbraucher in Bezug auf Preisbildung, Produktsicherheit und Rechte des Verbrauchers im grenzüberschreitenden Verkehr verbessert werden. Ein geeignetes Mittel dafür sei beispielsweise eine umfassendere und transparentere Produktetikettierung. Darüber hinaus fordert der Bericht die Kommission auf, ein Grünbuch bezüglich ihrer geplanten Strategie zu veröffentlichen, um interessierten Kreisen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

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Stellungnahme des IMCO- Ausschusses zum kollektiven Rechtsschutz

Am 12. Oktober 2011 wurde der Entwurf einer Stellungnahme der griechischen MdEP Sylvana Rapti (S&D) über einen kohärenten Ansatz für den kollektiven Rechtsschutz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EP angenommen. Die Stellungnahme spricht sich für die Schaffung eines Systems für kollektiven Rechtsschutz aus, betont dabei jedoch, dass die Missbrauchsgefahren, wie sie im amerikanischen System der Sammelklagen (class actions) festgestellt wurden, vermieden werden müssen. Daher sollen durch das Verbot finanzieller Anreize wie etwa Strafschadensersatz oder Erfolgshonorarvereinbarungen sowie durch die Geltung des Grundsatzes „der Verlierer zahlt“ das Erheben unberechtigter Klagen und die damit verbundenen Schäden für die betroffenen Unternehmen unterbunden werden. Des Weiteren soll die Einführung des Opt-In-Prinzips gewährleisten, dass die Teilhaberechte und insbesondere der Grundsatz des rechtlichen Gehörs der Betroffenen gewahrt bleiben. In ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtsschutz begrüßt die BRAK grundsätzlich die Schaffung eines Systems für kollektiven Rechtsschutz, betont jedoch auch, dass die individuelle Rechtsdurchsetzung der Regelfall bleiben solle. Durch ein Opt-In-Verfahren solle gewährleistet werden, dass jedem Betroffenen die Möglichkeit der individuellen Rechtsverfolgung erhalten bleibe. Lediglich bei Kleinstschäden sei ein Opt-Out-Verfahren denkbar. Darüber hinaus müsse einem Missbrauch in der Weise vorgebeugt werden, wie es die Stellungnahme des IMCO-Ausschusses nunmehr vorsieht.

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Außergerichtliche Streitbeilegung – Annahme des Berichts im JURI-Ausschuss

Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 10. Oktober 2011 den von MdEP Diana Wallis (UK, ALDE) verfassten Bericht über alternative Streitbeilegungsmechanismen (ADR) angenommen. In dem Bericht spricht sich der Ausschuss gegen eine massenweise Einführung eines obligatorischen ADR-Mechanismus aus – eine Position, die auch die BRAK unterstützt. Der Ausschuss spricht sich ferner dafür aus, dass Entscheidungen einer alternativen Streitbeilegung nur dann verbindlich sein sollen, wenn die Beteiligten ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben haben. Die Abstimmung im EP-Plenum ist für den 25. Oktober 2011 vorgesehen.

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Erbrecht - Trilogsmandat im JURI - Ausschuss erteilt

Am 12. Oktober 2011 hat der Rechtsausschuss (JURI) des EP dem Berichterstatter MdEP Kurt Lechner zur Richtline der Europäischen Kommission zum Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses das offizielle Mandat erteilt, mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union in Trilogs-Verhandlungen zu treten. Europäische Bürger sollen die Möglichkeit haben, ihren Nachlass vorab zu regeln und die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen mit dem Erblasser verbundenen Personen und der Nachlassgläubiger wirksam zu wahren. Der Berichtsentwurf, mit dem MdEP Lechner nun in die Verhandlungen tritt, sieht vor, die für die Erbverträge geltenden Vorschriften der Verordnung auch auf gemeinschaftliche Testamente anzuwenden. Dies ist ein Punkt, den auch die BRAK in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf angeregt hat. Ebenso wird vorgeschlagen, eine Regelung zur Bestimmung der Fähigkeit von Personen zur Errichtung einer Verfügung von Todeswegen einzuführen.

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Wohnimmobilienkreditverträge – Stellungnahme des JURI-Ausschusses

Am 12. Oktober 2011 wurde im Rechtsausschuss (JURI) des EP der Stellungnahmeentwurf von MdEP Alexandra Thein zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Wohnimmobilienkreditverträgen angenommen. In der Stellungnahme betont der Ausschuss, dass das von der Kommission vorgeschlagene Instrument nicht dazu geeignet ist, dem vorgegebenen Zweck, die Finanzkrise zu bekämpfen, zu begegnen. Der JURI-Ausschuss betont zwar die Wichtigkeit für Verbraucher, rechtzeitig über eventuelle Risiken und Versagungsgründe informiert zu werden, dennoch sollten Verbraucher nicht mit übermäßig vielen Informationen bombardiert werden. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme ebenfalls angemerkt, dass das Instrument lediglich in seinem Anwendungsbereich den angegebenen Zweck fördern könnte, jedoch für eine optimale Förderung diesen wesentlich weiter hätte gestalten müssen.

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Strafrecht

 

Stellungnahmeentwurf zum Recht auf einen Rechtsbeistand im JURI-Ausschuss

Am 12. Oktober 2011 hat der Berichterstatter MdEP Jan Philipp Albrecht seinen Stellungnahmeentwurf im Rechtsausschuss des EP (JURI) zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf einen Rechtsbeistand vorgestellt. Er betont hierin die Wichtigkeit der sofortigen Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt für den Verdächtigen oder Beschuldigten, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Der Zugang zum Rechtsanwalt sollte vor der ersten Befragung und insbesondere vor Erlangung jeglicher Beweismittel, z.B. Fingerabdruckabnahme oder Alkoholtest, ermöglicht werden. MdEP Albrecht spricht sich entschieden gegen das Argument einiger Mitgliedstaaten aus, dass durch die Anwesenheit eines Anwalts Ermittlungen verlangsamt oder gar behindert werden. Jegliche Abweichung von dem Zugang zum Anwalt sollte nur mit Zustimmung durch ein Gericht möglich sein. Auch die Kontaktaufnahme mit einer dritten Person ist von enormer Wichtigkeit für den Verdächtigen, damit dessen Angelegenheiten, während dieser in Haft ist, geregelt werden können.

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