Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 21/2011 vom 17.11.2011

 
 

Justiz

 

Finanzprogramme für die Bereiche Justiz und Unionsbürgerschaft vorgestellt

Am 15. November 2011 hat die Europäische Kommission zwei Verordnungsvorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen im Bereich Justiz und im Bereich der Rechte und Unionsbürgerschaft für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgelegt. Die beiden Programme sollen insbesondere für einen geringeren Bürokratieaufwand für Bewerber sorgen und so das Progammmanagement für diese vereinfachen. Die Programme sollen die bereits bestehenden sechs Programme in den beiden Bereichen ablösen. Das Programm „Justiz“ ist mit 416 Mio. Euro ausgestattet und soll insbesondere dafür sorgen, dass EU-Vorschriften von allen beteiligten Parteien effektiv angewandt werden. Insbesondere sollen daher Schulungen von Angehörigen der Rechtsberufe in Europa gefördert werden, aber auch praktische Hilfsmittel für Bürger und Unternehmen im Bereich des Rechtsschutzes erstellt und verstärkt werden.

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Zivilrecht

 

Vorschlag für eine neue Verbraucherpolitik

Am 9. November 2011 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 vorgestellt. Dieser knüpft an die bereits bestehende Verbraucherpolitische Strategie 2007-2013 sowie die Wachstumsstrategie 2020 an und soll den Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts stellen. Der Verordnungsentwurf basiert auf den Erfahrungen des Halbzeitberichts der Kommission zur Verbraucherpolitischen Strategie 2007-2013 sowie der zu dem Verordnungsentwurf durchgeführten Folgenabschätzung. Die Kommission sieht die Notwendigkeit der Kontinuität in diesem noch jungen Politikbereich. Durch die Liberalisierung der Märkte müsse der Verbraucher mehr Verantwortung tragen, wohingegen er auf der anderen Seite nur unzureichend über seine Rechte informiert sei. Aus diesem Grund enthält der Verordnungsentwurf Maßnahmen, welche eine umfassende Information des Verbrauchers gewährleisten und zur Durchsetzung der Verbraucherrechte beitragen sollen. Durch den Verordnungsentwurf soll zunächst die Finanzierung von Datenbanken zur Produktsicherheit wie RAPEX, das Netz für Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) sowie der Betrieb des Netzes europäischer Verbraucherzentren durch Kofinanzierungen gewährleistet werden. Darüber hinaus soll eine Online-Plattform zur Unterstützung der geplanten alternativen Streitbeilegung auf nationaler Ebene aufgebaut und betrieben werden. Weiterhin sollen EU-weit Daten über Endverbraucherverträge erhoben werden.

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Harmonisierung der Insolvenzverfahren auf EU-Ebene – Bericht im JURI-Ausschuss

Am 17. Oktober 2011 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den von MdEP Klaus-Heiner Lehne verfassten Bericht über die Harmonisierung der Insolvenzverfahren im EU- Gesellschaftsrecht angenommen. Der Ausschuss empfiehlt der Europäischen Kommission, bei künftigen Legislativvorschlägen vier Aspekte besonders zu beachten. Eine Harmonisierung des Insolvenzrechts sollte nur in den Bereichen angegangen werden, in denen eine Harmonisierung möglich ist. So schlägt der Ausschuss beispielsweise vor, die Problematik der Fristen durch die Festlegung von Fristenkorridoren zu beheben. Als zweites sollte die Verordnung über Insolvenzverfahren in verschiedenen Bereichen überarbeitet werden, z.B. die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs. Weiterhin sollte für Fälle der Insolvenz von Unternehmensgruppen eine flexible Lösung gefunden werden. Zuletzt schlägt der Ausschuss die Schaffung eines EU-Registers für Insolvenzfälle vor, um es Gläubigern und Gerichten zu ermöglichen, Informationen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat einschließlich der Fristen und der Einzelheiten der Forderungsanmeldungen zu erlangen.

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Strafrecht

 

Orientierungsdebatte im Rat über die Opferrechte

Die Justizminister der EU haben am 28. Oktober 2011 in einer Orientierungsdebatte über den Richtlinienvorschlag für Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten der Europäischen Kommission vom Mai 2011 diskutiert. Die Minister kamen mehrheitlich darin überein, dass bei der Gewährung der einzelnen Rechte zwischen verschiedenen Arten von Opfern (direkt, indirekt, Familie, Zeuge eines Verbrechens) differenziert werden soll. Ausserdem sollte die Rolle des Opfers im Strafverfahren in dem jeweiligen Mitgliedstaat ausschlaggebend sein. Während das Recht auf Belehrung nach der überwiegenden Meinung der Minister allen Opfern gewährt werden sollte, besteht in manchen Mitgliedstaaten die Auffassung, dass das Recht auf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen und insbesondere das Recht auf Kostenerstattung nur jenen Opfern gewährt werden soll, die direkt am Verfahren beteiligt sind. Diskutiert wurde außerdem die Definition des Begriffs „schutzwürdige Opfer“. Kinder, so der Rat, sollten in jedem Fall dazu zählen. Der Rat sprach sich jedoch einstimmig gegen die Aufstellung eines Merkmalkatalogs für die Kategorie „schutzwürdig“ aus. Vielmehr solle von Fall zu Fall individuell entschieden werden. Der Richtlinienvorschlag wird nun in den Arbeitsgremien des Rates weiter bearbeitet.

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Sicherheitsempfehlungen zum Schutz von Minderjährigen vor „Cybercrime“

In einem Bericht vom 8. November 2011 hat die EU-Agentur ENISA (European Network and Information Security Agency) die wichtigsten Risiken von Datenmissbrauch im Internet erläutert und 18 Vorschläge gemacht, wie Datenmissbrauch verhindert, bzw. minimiert werden kann. Adressaten des Berichts sind die Mitgliedstaaten und ihre Strafverfolgungsbehörden, sowie gleichermaßen Eltern und Teenager. Der Bericht liefert Vorschläge für Schutzvorkehrungen, die den Cyberaktivitäten von Jugendlichen gerecht werden. Weiterhin sollen die Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Es ist dabei vorgesehen, dass die Behörden mit zusätzlichem Wissen und zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden. Laut der ENISA- Expertengruppe bestehen für ein Kind in dessen Online-Umfeld erhebliche Risiken, die die physischen Aktivitäten und sozialen Fähigkeiten des Kindes beeinträchtigen könnten. Deswegen bedürften auch die Eltern, bzw. Erzieher besserer technologischer Fähigkeiten, um die Wissenslücken gegenüber Teenagern zu beseitigen. Ferner sollen zivilgesellschaftliche und soziale Partner mehr Informationsquellen über den Umgang mit Internet und Online-Dienstleistungsgeboten erhalten.

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Binnenmarkt

 

Öffentliche Konsultation zur Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung

Am 21. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Umsetzung der Richtlinie 2006/114/EC über irreführende und vergleichende Werbung und unlautere Geschäftspraktiken veröffentlicht. Ziel der Konsultation ist es, einen Überblick darüber zu geben, wie die Richtlinie derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Es soll ermittelt werden, welche problematischen Aspekte bei der Auslegung oder Anwendung der Richtlinie bestehen und ob es Maßnahmen gibt, die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Fällen verbessern können. Die Fragen der Kommission zielen insgesamt darauf ab, ob und in welcher Form Unternehmen und Verbraucher von unlauteren Geschäftspraktiken betroffen sind und ob irreführende Werbung zu einem zentralen Problem in Europa werden kann. Die bereits ergriffenen Maßnahmen der nationalen Behörden werden anhand der erzielten Resultate verglichen. Ferner will die Kommission in der Konsultation wissen, ob Maßnahmen überhaupt notwendig und welche Themen in diesem Kontext von Bedeutung sind.

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Soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)

Am 25. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu einer neuen Corporate Social Responsibility (CSR) Strategie für den Zeitraum 2011 bis 2014 veröffentlicht. In der Mitteilung definiert die Kommission die soziale Verantwortung der Unternehmen als „ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren“. Kern der Kommissionsmitteilung ist ein Aktionsplan, der acht Bereiche umfasst. Zunächst soll die CSR ins Blickfeld der Unternehmen rücken. Zudem soll die CSR das den Unternehmen entgegengebrachte Vertrauen erhöhen. Der Aktionsplan sieht weiter vor, dass Selbst- und Koregulierungsprozesse optimiert werden. Die Kommission schlägt dafür die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes für künftige Selbst- und Koregulierungsprojekte vor. Ferner soll sich die EU für Maßnahmen in den Bereichen Verbrauch, öffentliches Auftragswesen und Investitionen einsetzen, um stärkere Marktanreize für CSR zu schaffen. Die Offenlegung von sozialen und ökologischen Informationen durch die Unternehmen soll weiter verbessert werden. Schließlich soll die CSR stärker in Aus- und Weiterbildung sowie in die Forschung integriert werden. Die Kommission fordert die EU-Länder auf, bis Mitte 2012 eigene Pläne zur CSR-Förderung zu erstellen oder vorhandene zu aktualisieren.

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