Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 22/2011 vom 01.12.2011

 
 

Zivilrecht

 

EU-Kaufrecht - Absage des Rechtsausschusses des Bundestags

Am 30. November 2011 hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, eine Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsentwurf der Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht einzulegen. Mit diesem neuen, durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Instrument, können die Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsverfahren einen Verstoß des geplanten Rechtsakts der EU gegen den Grundsatz der Subsidiarität nach Art. 5 Abs. 2 EUV rügen. Nach Art. 6 Abs. 1 des durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Subsidiaritätsprotokoll) kann jedes nationale Parlament darlegen, warum der Rechtsakt der EU nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Die Kommission könnte danach gezwungen sein, in einer gesonderten Stellungnahme zu begründen, warum der Verordnungsentwurf nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Diese Stellungnahme müsste dann im EP und Rat gesondert geprüft werden und würde einen Grund darstellen, den Gesetzgebungsakt abzulehnen. Die Frage der Subsidiarität des Verordnungsvorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht war Gegenstand einer Expertenanhörung im Unterausschuss Europa im Deutschen Bundestag am 21. November 2011. Der Rechtsausschuss bezweifelt, dass der Verordnungsentwurf von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 114 AEUV gedeckt ist. Insbesondere würde das in Art. 114 AEUV genannte Ziel der Vereinheitlichung der Rechtsordnungen durch ein rein optionales Rechtsinstrument nicht erreicht werden. Die Berufung auf eine fehlende Ermächtigungsgrundlage im Rahmen der Subsidiaritätsrüge ist nicht unumstritten. Der Bundestag erachtet jedoch die Frage der Rechtsgrundlage als notwendige Vorfrage zur Subsidiarität. Die BRAK spricht sich in ihrer Presseerklärung vom 1. Dezember 2011 erneut für die Schaffung eines neben den nationalen Rechtssystemen stehenden Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts aus. Entgegen der Auffassung des Rechtsausschusses biete ein solches Instrument für alle Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen einen erheblichen Mehrwert und diene damit der EU zugewiesenen Aufgabe der Vollendung des Binnenmarktes. Der Zugang zu grenzüberschreitenden Transaktionen werde erleichtert und deren Kosten erheblich gesenkt.

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Rom II - Berichtsentwurf im JURI-Ausschuss

Am 21. November 2011 wurde im Rechtsausschuss (JURI) im EP der Bericht der MdEP Diana Wallis (UK) zur Änderung der Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) vorgestellt. Der Berichtsentwurf befasst sich insbesondere mit dem Problem des Forum Shoppings im Bereich von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, da es nach Auffassung der Berichterstatterin an klaren Regelungen zum anwendbaren Recht in diesem Bereich fehle. Deswegen seien in der Vergangenheit häufig englische Gerichte angerufen worden, um Verletzungen des Persönlichkeitsrechts geltend zu machen, da das englische Recht als besonders klägerfreundlich gilt. Die Berichterstatterin sieht hierin die Gefahr der Beeinträchtigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Der Berichtsentwurf sieht daher vor, dass im Falle der Verletzung von Persönlichkeitsrechten grundsätzlich das Recht des Landes Anwendung findet, in dem die Rechte des Klägers direkt oder in einem besonderen Maße betroffen sind. Das Recht des Heimatlandes des Beklagten solle nur Anwendung finden, wenn sein schadensstiftendes Verhalten nicht voraussehbar war.

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Strafrecht

 

Recht auf Belehrung im Strafverfahren im LIBE-Ausschuss

Am 23. November 2011 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) den Bericht zum Richtlinienentwurf über das Recht auf Belehrung im Strafverfahren angenommen. Der angenommene Bericht stellt den Kompromisstext der Trilogs-Verhandlungen des Berichterstatters mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union dar. Darin wird gefordert, dass einer Straftat Verdächtige unverzüglich darüber informiert werden, dass sie ein Recht auf einen Rechtsbeistand, das Recht über den Inhalt der Anklage informiert zu werden, das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen und das Recht zu schweigen haben. Außerdem sollen sie über etwaige Möglichkeiten der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe informiert werden. Sobald ein Verdächtiger festgenommen wird, soll er zudem darüber informiert werden, dass er ein Recht auf Zugang zu den Ermittlungsunterlagen, auf die Kontaktaufnahme mit Konsularbehörden und Familienmitgliedern oder sonstigen Dritten hat, auf medizinischen Beistand in dringenden Fällen sowie darauf, zu erfahren, nach wie vielen Stunden/Tagen Haft er spätestens einem Haftrichter vorgeführt werden muss. Die BRAK begrüßt den Ausgang der Trilogs-Verhandlungen. Auch die BRAK hat sich in ihrer Stellungnahme die nun auch in dem Text vorgesehenen Rechte der Verdächtigen gefordert. Darüber hinaus fordert die BRAK, dass dem Beschuldigten sämtliche Informationen mündlich und auch schriftlich erteilt werden müssen und dafür Sorge getragen werden muss, dass dieser alles verstanden hat. Der Rat hat den Text bereits am 17. November 2011 angenommen, die Abstimmung im Plenum des EP ist für Dezember vorgesehen.

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Binnenmarkt

 

Neue Regelungen für Abschlussprüfer

Am 30. November 2011 hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge zur Klärung der Rolle der Abschlussprüfer und zur Einführung von strengeren Regeln verabschiedet. Die Vorschläge sollen insbesondere die Unabhängigkeit der Prüfer stärken und einen Binnenmarkt für diese schaffen. So sehen die Vorschläge vor, dass Prüfungsgesellschaften nach einer Beschäftigungszeit von maximal sechs Jahren rotieren müssen. Erst nachdem vier Jahre verstrichen sind, darf eine Gesellschaft wieder für den Mandanten tätig werden. Unternehmen von öffentlichem Interesse wie Banken, Versicherungsunternehmen und börsendotierte Gesellschaften müssen bei der Auswahl einer neuen Abschlussprüfergesellschaft ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren durchführen. Prüfungsfremde Leistungen dürfen zudem von Prüfungsgesellschaften nicht für ihre Mandanten erbracht werden. Um eine Beaufsichtigung der Prüfer zu gewährleisten, soll die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Koordinierung der Prüfungsnetze auf europäischer und internationaler Ebene übernehmen. Zur Öffnung des Binnenmarktes für die Abschlussprüfer soll ein europäischer Pass für Prüfungsgesellschaften eingeführt werden, der es Prüfungsgesellschaften ermöglichen soll, ihre Leistungen in der gesamten EU anzubieten.

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Gewerblicher Rechtsschutz

 

Verhandlungen um das Europäische Patent gehen voran

Am 22. November 2011 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichterstattern für die Dossiers zum Europäischen Patent, dem Verordnungsvorschlag zum einheitlichen Patentschutz, dem Verordnungsvorschlag zur Sprachenregelung des europäischen Patents und dem Vorschlag für ein Abkommen für ein europäisches Patentgerichtssystem, das Mandat erteilt, in offene, formelle Trilogsverhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu treten. Bei allen drei Dossiers wird das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit angewandt, da Spanien und Italien sich zuvor gegen die Vorschläge ausgesprochen hatten.

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Bürgerrechte

 

Verhandlungen über das PNR-Abkommen mit den USA abgeschlossen

Am 17. November 2011 hat die Europäische Kommission ein neu verhandeltes PNR (Passenger Name Records) - Abkommen mit den USA unterzeichnet, das das Abkommen von 2007 ersetzen soll. Das Abkommen muss nun von EP und Ministerrat gebilligt werden. Zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und grenzüberschreitenden Straftaten, die mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert sind, müssen Fluggesellschaften dem Abkommen zufolge 19 Datensätze pro Passagier an das amerikanische Heimatschutzministerium (DHS) weiterleiten. Die Verwendung sensibler Daten unterliegt besonderen Bedingungen. Der Fluggast kann seine beim DHS gespeicherten Daten einsehen und abändern oder löschen und hat Anspruch auf den nach amerikanischem Recht bestehenden Rechtsbehelf. Die Daten werden sechs Monate nach der Übermittlung an das DHS anonymisiert und dürfen maximal zehn Jahre gespeichert werden. Eine Ausnahme bilden Daten mit Relevanz für die Terrorismusbekämpfung, die 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen. Der Vorschlag für den Beschluss des Rates (KOM(2011) 807 endgültig vom 23.11.2011) liegt offiziell noch nicht vor.

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Rechtsprechung

 

Italienisches Gesetz über die Haftung von Richtern mit Unionsrecht unvereinbar

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 festgestellt, dass das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung von Richtern für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, mit dem EU-Recht unvereinbar ist. Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Bürgern durch Verstöße gegen Unionsrecht finanzielle Schäden entstehen. Dieser Grundsatz gilt auch für Verstöße, die von der Judikative begangen werden. Das italienische Gesetz schließt die Haftung des Staates in den Bereichen Auslegung von Rechtsvorschriften und Sachverhalts- und Beweiswürdigung generell aus. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist ein solcher Haftungsausschluss allerdings mit Unionsrecht nicht vereinbar. Italien habe zudem nicht ausreichend nachgewiesen, dass die nationalen Vorschriften von den italienischen Gerichten dahin ausgelegt werden, dass sie die Haftung des Staates lediglich beschränken, nicht aber ausschließen. Ein Ausschluss der Haftung des Staates oder die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz, wonach die Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen das Unionsrecht haften.

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