Zivilrecht

Veranstaltung zum Europäischen Kaufrecht

Am 08. Dezember 2011 hat die BRAK in Brüssel zusammen mit dem Sachsen-Verbindungsbüro eine Veranstaltung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht ausgerichtet. Unter der Moderation des Vorsitzenden des BRAK-Europaausschusses, JR Heinz Weil, diskutierten die Direktorin der Generaldirektion Justiz, Paraskevi Michou, zusammen mit dem Vorsitzenden des BT-Unterausschusses Europarecht MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg, Vertretern des Notariats, des Richterbundes, des Deutschen Handwerks sowie dem sächsischen Staatsminister für Justiz, Dr. Jürgen Martens und dem Vizepräsidenten der BRAK, Dr. Martin Abend, über die Vor- und Nachteile eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. Der Entschluss des Bundestags vom 01. Dezember 2011, gegen den Verordnungsentwurf eine Subsidiaritätsrüge zu erheben, sorgte für eine große Anzahl von interessierten Zuhörern und eine sehr rege Diskussion, unter anderem zu der von der EU Kommission gewählten Ermächtigungsgrundlage. Die BRAK befürwortet die Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Vertragsrechts, welches umfassende Regelungen zu allen Vertragsarten enthält und auch die dingliche Seite von Rechtsgeschäften berücksichtigen soll. Insofern bedauerte der Vizepräsident der BRAK, dass der Verordnungsentwurf hinter diesen Erwartungen zurückbleibt. Er bekräftigte dennoch zusammen mit dem sächsischen Staatsminister für Justiz, dass ein Gemeinsamens Europäisches Kaufrecht einen großen Gewinn für alle Akteure des Binnenmarktes darstellen würde.

Weiterführende Links:

 

Europäische Kommission regelt außergerichtliche Streitbeilegung

Am 29. November 2011 hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgestellt.
Der Richtlinienvorschlag über alternative Streitbeilegung sieht vor, dass alle Streitigkeiten bezüglich Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle (AS-Stelle) vorgelegt werden können. Diese AS-Stellen müssen bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Sie müssen insbesondere Fachwissen und Unparteilichkeit aufweisen sowie transparent bezüglich Zugang, Finanzierung, Verfahrensvorschriften und Kosten sein. Die Verfahren sollen für Verbraucher entweder kostenlos oder nur mit geringen Kosten verbunden sein. Zudem müssen Streitigkeiten vor einer AS-Stelle binnen 90 Tagen beigelegt werden.
Die Verordnung über Onlinestreitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sieht die Installation einer Onlineplattform vor, auf die Unternehmen und Verbraucher zugreifen können, um Streitigkeiten aus dem Onlinehandel zu lösen. Die Plattform soll hierfür Beschwerdeformulare bereitstellen, welche dann an eine zuständige AS-Stelle weitergeleitet werden, die befähigt ist, das gesamte Streitbeilegungsverfahren online abzuwickeln. Die Onlinestreitbeilegung muss innerhalb von 30 Tagen beendet werden.

Weiterführende Links

 

Strafrecht

Annahme des Kompromisstexts zum Recht auf Belehrung im EP-Plenum

Am 13. Dezember 2011 hat das Plenum des EP den Kompromisstext des Trilogs zum Richtlinienvorschlag zum Recht auf Belehrung angenommen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat diesen am 23. November 2011 angenommen. Verdächtige müssen danach über ihre sämtlichen Rechte in einer für sie verständlichen Sprache unverzüglich informiert werden. Hierzu gehört insbesondere das Recht auf einen Rechtsbeistand, das Recht über den Inhalt der Anklage informiert zu werden, das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen und das Recht zu schweigen. Außerdem sollen sie über etwaige Möglichkeiten der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe informiert werden. Sobald ein Verdächtiger festgenommen wird, soll er zudem darüber informiert werden, dass er ein Recht auf Zugang zu den Ermittlungsunterlagen, auf die Kontaktaufnahme mit Konsularbehörden und Familienmitgliedern oder sonstigen Dritten hat, auf medizinischen Beistand in dringenden Fällen sowie darauf, zu erfahren, nach wie vielen Stunden/Tagen Haft er spätestens einem Haftrichter vorgeführt werden muss. Der Text muss nun noch offiziell vom Rat verabschiedet werden.

Weiterführende Links:

 

Annahme der europäischen Schutzanordnung im EP-Plenum

Am 13. Dezember 2011 hat das Plenum des EP den zuvor durch den Berichterstatter und die nationalen Regierungen ausgehandelten Text zur europäischen Schutzanordnung in Strafsachen angenommen. Die Schutzanordnung soll dafür sorgen, dass Opfer und potentielle Opfer europaweit geschützt werden. Durch gegenseitige Anerkennung soll eine Schutzanordnung des Ursprungsmitgliedstaats auch im Aufnahmemitgliedstaat Wirkung entfalten. Der Anwendungsbereich wurde auf rein strafrechtliche Sachverhalte eingeschränkt, um mit der Ermächtigungsgrundlage Art. 82 Abs. 1 AEUV zu korrespondieren. Die Schutzanordnung muss sich aus einer Entscheidung in Strafsachen ergeben. Die europäische Schutzanordnung wurde auf Initiative von mehreren Mitgliedstaaten eingebracht. Diese haben gemäß Art. 82 Abs. 1 AEUV ein Vorlagerecht bezüglich Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag kritisiert, da in vielen nationalen Rechtsordnungen Opferschutzmaßnahmen zivilrechtlichen Charakter haben.
Ergänzend zu diesem Richtlinienvorschlag wird derzeit im EP und im Rat der von der Kommission veröffentlichte Vorschlag für eine Richtlinie für Schutzmaßnahmen in Zivilsachen verhandelt.

Weiterführende Links

 

Fahrplan der Europäischen Kommission zur Änderung der 3. Anti-Geldwäsche Richtlinie

Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zur Änderung der „3. Anti-Geldwäsche-Richtlinie“ veröffentlicht. Die Richtlinie wurde im Jahr 2007 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt und dient der Befolgung internationaler Standards der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Momentan findet eine Überarbeitung der festgelegten Standards durch die FATF statt, mit dem Ziel diese im Februar 2012 bekanntzugeben. Neben der umfassenden Berücksichtigung der neuen Standards im EU Recht, beabsichtigt die Kommission zudem, einen Bericht über die bisherige Umsetzung der Richtlinie im März 2012 zu veröffentlichen. In Hinblick auf die bevorstehenden Änderungen durch die FATF sollen die EU-Vorschriften an neue Bedrohungen und Entwicklungen des Marktes angepasst werden. Zu den wichtigsten vorgesehenen Änderungen zählen insbesondere, dass Steuervergehen auch als „Vortat“ im Sinne der Geldwäsche bezeichnet werden, so dass sie auch unter diesen Straftatbestand fallen. Zudem soll ein vereinfachtes Verfahren zur Wahrung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und Mandanten eingeführt werden.

Weiterführende Links:

 

Gewerblicher Rechtsschutz

Europäische Kommission erwartet baldige Einigung über einheitliches EU – Patent

Die Europäische Kommission rechnet damit, dass die Verhandlungen über ein einheitliches Patent- und Patentgerichtssystem am 22. Dezember 2011 in Warschau zu einem positiven Ende gebracht werden können. Dort sollen die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden 25 Mitgliedstaaten das sogenannte Warschauer Abkommen unterzeichnen. Ein Knackpunkt bleibt der Standort des geplanten europäischen Patentgerichts. Neben München und London ist vor allem Paris im Gespräch. Das Berufungsgericht soll in Luxemburg entstehen. Als Standorte für ein Patent-Schiedsgericht sind Dublin und Ljubljana vorgesehen. Die Verhandlungen für ein EU-Patent dauerten lange, da es Meinungsverschiedenheiten über die Sprachregelung gab. Italien und Spanien verlangen für Patentanmeldungen neben den EPA-Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch auch die Aufnahme ihrer Sprachen. Aufgrund der dadurch unmöglichen Einstimmigkeit im Rat wurde das Europäische Patent im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit ohne Italien und Spanien weiterverhandelt. Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, äußerte sich zum nun nahenden Abschluss der Verhandlungen, dass die EU schon lange an der Ziellinie stand und kurz vor Weihnachten diese endlich überschreiten wird.

Weiterführende Links:

  • Siehe dazu auch Nachrichten aus Brüssel 18/2011, 06/2011, 04/2011
 

Institutionen

EP wächst vorübergehend auf 754 Abgeordnete

Am 12. Dezember 2011 haben bei der für dieses Jahr letzten Plenarsitzung des EP 18 neue Mitglieder offiziell ihre Plätze eingenommen. Sie durften erst jetzt ihre Mandate für die laufende Legislaturperiode bis 2014 wahrnehmen, da die Änderungen des entsprechenden Zusatzprotokolls zum EU-Vertrag von Lissabon jetzt von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Die Wahlen zum EP wurden im Juni 2009 noch unter den Bedingungen des Vertrags von Nizza durchgeführt. Daher vertraten bisher 736 Abgeordnete im EU-Parlament die Interessen der 500 Millionen Europäerinnen und Europäern. Der Vertrag von Lissabon vergrößert das Parlament auf 751 Abgeordnete. Spanien hat vier zusätzliche Sitze bekommen, Österreich, Frankreich und Schweden jeweils zwei. Bulgarien, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien und Großbritannien haben jeweils einen zusätzlichen EU-Abgeordneten erhalten. Deutschland verliert dagegen mit dem neuen Vertrag drei der bisher 99 Abgeordnetensitze. Da aber in der laufenden Legislaturperiode alle 99 Abgeordneten ihr Mandat behalten, wächst das EU-Parlament vorläufig auf 754 Abgeordnete an.

Weiterführende Links:

  • Siehe dazu auch Nachrichten aus Brüssel 07/2010, 19/2009, 16/2009
 

Impressum


Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Brüssel, Avenue de Nerviens 85/9, 1040 Brüssel,
Tel.: +32 (0)2 743 86 46, Fax: +32 (0)2 743 86 56, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., Ass. jur. Tim Geier, Natalie Barth
© Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer