Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 01/2012 vom 12.01.2012

 
 

Berufsrecht

 

Unabhängigkeit der Anwälte

Der CCBE hat Ende Dezember gemeinsam mit der ABA an Christine Lagarde, Managing Director des Internationalen Währungsfonds (IWF) geschrieben und ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsberufs in einigen europäischen Ländern angegriffen wird. Griechenland, Irland und Portugal sind von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffen und müssen im Rahmen der Kreditvergabe tiefgreifende Reformen durchsetzen. Die Troika verlangt von diesen Ländern unter anderem auch grundlegende Reformen im Bereich der Anwaltschaft. Die Autoren betonen in ihrem Brief, dass eine unabhängige Anwaltschaft eine Grundvoraussetzung für eine gut funktionierende Justiz und eine demokratische Gesellschaft ist. Es sei besorgniserregend, dass die in den Ländern geplanten Reformen nicht die vorgesehene Unabhängigkeit der Anwaltschaft von der Exekutive des Staates gewährleisten würden und unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ohne Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte erfolgten.

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Überarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie

Am 19. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems vorgelegt.
Durch die Einführung des Europäischen Berufsausweises soll die Mobilität der Arbeitnehmer verstärkt werden. Dieser soll auf Antrag von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Überprüfung der entsprechenden Berufsqualifikation ausgestellt werden. Weiteres Element der Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens ist der partielle Zugang zu einem Beruf. Danach soll dem Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit eröffnet werden, die Ausübung eines reglementierten Berufs auf die Tätigkeit zu beschränken, die der im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation entspricht. Parallel zur Dienstleistungsrichtlinie soll zudem ein Einheitlicher Ansprechpartner eingeführt werden. Im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Freizügigkeit von Notaren sollen diese nach dem Richtlinienvorschlag unter den Anwendungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie fallen. Dies soll jedoch nur insoweit gelten, als dass die öffentlichen Urkunden und sonstige des Siegels des Aufnahmemitgliedstaats bedürfende Beglaubigungen von der Dienstleistungserbringung ausgeschlossen sein sollen.
Weiterhin wird der Anwendungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (Rechtssachen C-313/01 Morgenbesser und C-345/08 Pesla) insoweit erweitert, als dass auch die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten bezahlten Praktikums unter den Richtlinienentwurf fällt.

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Zivilrecht

 

Sammelklagen – Bericht des JURI-Ausschusses

Die Mitglieder des Rechtsausschusses (JURI) des EP haben am 20. Dezember 2011 einstimmig den Berichtsentwurf zum kollektiven Rechtsschutz angenommen. Der Bericht des Rechtsausschussvorsitzenden MdEP Klaus-Heiner Lehne fordert ein europäisches System kollektiven Rechtsschutzes, das einen einheitlichen Zugang zu den Gerichten, insbesondere für Verbraucher, zur Durchsetzung von Schadenersatzklagen vorsieht. Gleichzeitig sollen die Fehler des amerikanischen Sammelklagensystems vermieden werden, indem Schutzmechanismen gegen Missbrauch eingebaut werden. So sollen Sammelklagen keinen Vorrang vor individuellen Klagen genießen. Geschädigten wird die Entscheidungsfreiheit über ihre Teilnahme an einer Sammelklage eingeräumt („Opt-in Verfahren“). Zudem wird die einklagbare Summe durch die tatsächliche Schadenshöhe nach oben begrenzt. Dies ermöglicht ein Einfügen des Systems des kollektiven Rechtsschutzes in das nationale Prozessrecht und entspricht auch den von der BRAK geäußerten Standpunkten (Stlln.-Nr. 26/2011). Hinsichtlich der Lösung der Prozesskostenfrage bleibt der Entwurf allerdings hinter den Empfehlungen der BRAK zurück. Dieser Bereich wird den Mitgliedstaaten selbst zur Regelung überlassen, so dass eine einheitliche Pflicht der unterlegenen Partei zur Übernahme der Kosten („loser pays“) nicht vorgesehen ist. Gerade hier sollte aber eine einheitliche Regelung getroffen werden, um angemessene und kalkulierbare Kosten zu gewährleisten und missbräuchliche Klagen zu vermeiden.

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Strafrecht

 

Recht auf einen Rechtsbeistand

Am 19. Dezember 2011 hat der Rechtsausschuss (JURI) des EP den Stellungnahmeentwurf zum Recht auf einen Rechtsbeistand von MdEP Jan Philipp Albrecht einstimmig angenommen. Hierin spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass ein Verdächtiger einen Rechtsbeistand vor jeglicher Befragung durch eine Ermittlungsbehörde konsultieren kann. Allerdings sollen hierzu nicht inoffizielle Vernehmungen der Ermittlungsbehörden gehören. Außerdem sollten Verdächtige, die inhaftiert sind, die Möglichkeit haben, nicht nur mit Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen, sondern diese auch persönlich zu treffen.
Am 11. Januar 2012 diskutierten Vertreter der Anwaltschaft, der Europäischen Kommission, des EP und des Rates über diese Stellungnahme und den Richtlinienvorschlag der Kommission. Dr. Kirsch, Strafverteidiger aus Frankfurt und Mitglied des Europaausschusses der BRAK, der die BRAK bei dieser Debatte repräsentiert hat, betonte die Wichtigkeit der Richtlinie und lobte die Stellungnahme des JURI-Ausschusses. Es sei jedoch gefährlich, Gespräche zwischen Polizei und Verdächtigen vor einer offiziellen Vernehmung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, da dies zu einer Umgehung der Prinzipien der Richtlinie führen könnte.

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Gewerblicher Rechtsschutz

 

EU-Patent

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patents und Patentgerichtssystems ist vorerst an der Frage des Sitzes des Europäischen Patentgerichts gescheitert. Nach Aussage des polnischen Ministers für Europäische und Wirtschaftliche Fragen, Mikolaj Dowgielewicz, verhinderte der Unwille zweier Mitgliedstaaten zu einem Kompromiss in dieser Frage einen Erfolg der Verhandlungen. Im Gespräch für den Sitz des Patentgerichtes waren London, München und Paris. Die Wahl des Ratspräsidenten, die auf Paris fiel, sorgte im Rahmen einer Sitzung des Rates vom 5. Dezember 2011 vor allem bei den anderen Kandidaten für Unstimmigkeiten und führte zum Scheitern einer Einigung. Da das einheitliche europäische Patentrecht im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit beschlossen wird, bedarf es einer Einigung aller 25 teilnehmenden Staaten. Das negative Ergebnis der Ratssitzung entsprach nicht den bisher gehegten Hoffnungen auf einen Abschluss der Verhandlungen zum 22. Dezember 2011. Die Verhandlungen sollen nun unter der dänischen Ratspräsidentschaft fortgeführt werden.

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• Siehe dazu Nachrichten aus Brüssel 23/2011, 18/2011, 6/2011

 
 

Institutionen

 

Dänemark tritt Ratspräsidentschaft an

Am 1. Januar 2012 hat die dänische Ratspräsidentschaft ihr Amt angetreten. Oberstes Ziel ihrer Amtsperiode ist laut der dänischen Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt die Schaffung eines verantwortungsvollen, dynamischen, grünen und sicheren Europas. Die Schwerpunkte sollen in der Bewältigung der Wirtschaftskrise sowie in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit liegen. Besondere Priorität wird der Rechts- und Innenpolitik eingeräumt. So ist es ein Anliegen der dänischen Präsidentschaft, die Verhandlungen über die Europäische Ermittlungsanordnung voranzutreiben, um die Polizeiarbeit in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität zu vereinfachen und die Terrorismusbekämpfung zu fördern. Dabei sollen aber auch die Arbeiten zum Opferschutzpaket sowie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren weitergeführt werden. Hinzukommen soll außerdem die Revision der Brüssel-I-Verordnung, um die verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen auszuräumen. In Binnenmarktangelegenheiten soll neben den Verhandlungen zur Binnenmarktakte und zum Europäischen Berufsausweis vor allem auch die Entscheidung über das einheitliche europäische Patentsystem vorangetrieben werden, um einen erweiterten und modernisierten Binnenmarkt zu schaffen. Es wird ebenfalls beabsichtigt, sich stärker mit dem digitalen Binnenmarkt zu befassen. Eine Aufgabe der dänischen Ratspräsidentschaft wird dabei die Ausarbeitung eines Systems zur alternativen, außergerichtlichen Streitbeilegung für Unternehmer und Verbraucher sein.

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