Bürgerrechte

Datenschutzpaket – Europäische Kommission veröffentlicht Legislativvorschläge

Am 25. Januar 2012 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie einen Richtlinienvorschlag zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr veröffentlicht. Ziel ist die Vereinheitlichung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zum Abbau des Verwaltungsaufwands in datenverarbeitenden Unternehmen. Insbesondere soll jedes Unternehmen verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten einstellen, wie dies bereits in Deutschland der Fall ist. Des Weiteren sollen die nationalen Datenschutzbehörden mit mehr Rechten ausgestattet werden, sodass diese eigene Ermittlungen durchführen, bindende Entscheidungen treffen und Strafen verhängen können. Betont wird hierbei, dass die nationale Behörde absolut unabhängig sein muss. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, mehrere solcher Behörden einzurichten und spezielle Regelungen zu erstellen, um die Verschwiegenheitspflicht einiger Berufe, wie zum Beispiel der Anwaltschaft und der Ärzteschaft zu sichern. Letzteres ist ein wichtiges Anliegen der Anwaltschaft.


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Zivilrecht

Europäisches Kaufrecht – Stellungnahme der BRAK

Das Bundesjustizministerium hat im Dezember 2011 deutsche Verbände aufgefordert, zu den allgemeinen Fragen und zur Verordnung sowie zu dem eigentlichen Europäischen Kaufrecht Stellung zu nehmen. In ihrer Antwort vom 20. Januar 2012 befürwortet die BRAK - wie in ihren vorherigen Stellungnahmen - ein fakultatives 28. Vertragsrechtsregime. Für den B2B-Bereich empfiehlt die Bundesrechtsanwaltskammer, das UN-Kaufrecht ohne Änderungen zu übernehmen und um fehlende Vorschriften, wie beispielsweise die Verjährung von Ansprüchen sowie die Möglichkeit zur Warenkreditsicherung, zu ergänzen. Nur so könne mit einer breiten Akzeptanz des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts im Binnenmarkt gerechnet werden. Eigene Regelungen solle das Gemeinsame Europäische Kaufrecht insbesondere im B2C-Bereich enthalten. Darüber hinaus seien auch Regelungen für den C2C-Bereich sinnvoll. Wichtig sei vor allem eine einheitliche Auslegung der Vorschriften durch den EuGH. Die von der Kommission gewählte Ermächtigungsgrundlage des Art. 114 AEUV wird als richtig erachtet, da ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht längerfristig zu einer Angleichung der nationalen Rechtsordnungen führen und damit den Binnenmarkt fördern würde.

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Berichtsentwurf des IMCO - Ausschusses zu den Hypothekarkrediten

Am 24. Januar 2012 wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EP der Stellungnahmeentwurf des MdEP Kurt Lechner (EVP) zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Wohnimmobilienkreditverträgen vorgestellt. Der Verfasser spricht sich für einen Gleichlauf dieser Richtlinie mit der Verbraucherkreditrichtlinie aus. Insbesondere sollten Werbematerial und individuelle vorvertragliche Informationen nicht spezielle Warnhinweise beinhalten. Bestimmungen zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit sollten im Vergleich zum Verbraucherkredit nicht verschärft werden. Abweichend von der Verbraucherkreditrichtlinie soll zum besseren Verständnis des Verbrauchers die Berechnung des anfänglichen Festzinses korrigiert werden. Der Verbraucher soll weiterhin um eine manuelle Überprüfung seiner Kreditwürdigkeit ersuchen können, ohne dass damit eine Pflicht des Kreditgebers begründet würde. In ihrer Stellungnahme hat die BRAK gerade eine solche verpflichtende manuelle Prüfung gefordert. Insgesamt wird die Harmonisierung im Bereich des Grundkreditwesens von der BRAK begrüßt.

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Berufsrecht

EGMR – Meinungsfreiheit vor anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat in seinem Urteil in der Sache Mor v. France (Az. 28198/09) vom 15. Dezember 2011 entschieden, dass die Stellungnahme eines Anwalts gegenüber der Presse zu einem laufenden Strafprozess die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt. In dem vom EGMR entschiedenen Fall ging es um eine Stellungnahme, die die französische Anwältin Gisèle Mor zu dem von ihr geführten Strafprozess gegen einen Impfstoffhersteller abgegeben hatte. Die 12-jährige Tochter ihrer Mandanten war an den Folgen einer Hepatitis - B - Impfung verstorben. Die Anwältin beantragte eine Verurteilung des Impfstoffherstellers wegen Totschlages sowie den Beitritt zum Prozess als Zivilpartei. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde ein Sachverständigengutachten über die Risiken einer Hepatitis - B - Impfung vorgelegt, zu dem die Anwältin auf Wunsch ihrer Mandanten der Zeitung Le Parisien ein Interview gab. Der Inhalt des Gutachtens war zu diesem Zeitpunkt der Presse bekannt, die auch bereits darüber berichtet hatte. Die Anwältin wurde hierauf wegen Verletzung des Verschwiegenheitsgebots und der Vertraulichkeit des Ermittlungsverfahrens in Frankreich strafrechtlich verurteilt. Der EGMR gab der hiergegen von Mor erhobenen Rüge der Verletzung der Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK statt. Die Verschwiegenheitspflicht sei sehr bedeutsam, da der Anwalt als Vermittler zwischen Öffentlichkeit und Gerichten besonderes Vertrauen genieße. Das Recht zur freien Meinungsäußerung stehe aber auch Anwälten zu. Diesen sei innerhalb gewisser Grenzen auch die Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit zu Belangen der Rechtspflege gestattet. Wenn, wie im entschiedenen Fall, die Fakten der Öffentlichkeit schon bekannt seien und großes Interesse an der ausgelösten Diskussion bestehe, sei die Äußerung der Anwältin als Teil der öffentlichen Debatte anzusehen. Deren Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht.

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Strafrecht

Ermittlungsanordnung – Berichtsentwurf im LIBE-Ausschuss

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 12. Januar 2012 den Richtlinienvorschlag zur Ermittlungsanordnung in Strafsachen kritisiert. Die Ausschussmitglieder plädieren für eine zwingende Wahrung eines Mindeststandards an Beschuldigtenrechten bei einer Umsetzung der Ziele der Richtlinie. Der Berichterstatter MdEP Nuno Melo (PT) fordert in seinem nunmehr veröffentlichten Berichtsentwurf, dass ausschließlich ein Richter, ein Gericht, ein Ermittlungsrichter oder ein Staatsanwalt für die Anordnung einer Ermittlungsanordnung zuständig sein dürfen. Zudem spricht er sich für eine deutliche Stärkung des Rechtsschutzes sowie eine Ausweitung und Präzisierung der Gründe für die Ablehnung der Durchführung einer Vollstreckung aus. Zu letzteren sollte insbesondere der Grundsatz ne bis in idem zählen. Die Beachtung der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Verfahren müssen sichergestellt werden. In seiner Kritik stimmt der Berichtsentwurf weitgehend mit den von der BRAK in ihrer Stellungnahme 10/2011 angesprochenen Punkten überein, auch wenn die in ihm geforderten Änderungen bezüglich der Anordnungskompetenz noch nicht weitreichend genug sind. Ein ausschließlicher Richtervorbehalt ist immer noch nicht vorgesehen. Im Rahmen der Aussprache schlug der deutsche Abgeordnete MdEP Jan Philipp Albrecht außerdem vor, Straftaten von geringer Schwere und sensible Maßnahmen wie die Telefonüberwachung aus der Ermittlungsanordnung herauszunehmen. Die Frist für Änderungsanträge zur Richtlinie wurde bis 3. Februar 2012 verlängert.

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Binnenmarkt

Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Förderung des e-Commerce

Die Europäische Kommission hat am 11. Januar 2012 den Aktionsplan „Förderung von Wachstum und Beschäftigung: Aktionsplan zur Verdoppelung des elektronischen Handels bis 2015“ vorgelegt. Unterstützend zur Binnenmarktakte und der Digitalen Agenda enthält der Aktionsplan konkrete Maßnahmen zur Förderung des elektronischen Handels und der Online-Dienste. Zu den mit dem Plan verfolgten Prioritäten zählen der Abbau von Handelshemmnissen, der Verbraucherschutz, die Verbesserung der Informationsmöglichkeiten für Händler über geltendes Recht sowie der Schutz von Urheberrechten. Dies soll unter anderem durch die Überprüfung bereits bestehender Maßnahmen, wie z.B. der Richtlinie über Online-Verbraucherrechte oder der Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums, erreicht werden. Es sollen aber auch die Kenntnisse der Internet-Händler über Pflichten und Möglichkeiten des Binnenmarktes durch Nutzung des Enterprise-Europe-Netzwerkes erhöht, Verhaltenskodizes geschaffen und die Kapazitäten des CPC-Netzes erweitert werden. Durch die Schaffung einer „Europäischen Verbraucheragenda“ sollen die Handlungsmöglichkeiten der Verbraucher ausgeweitet und ihre Rechte stärker geschützt werden.

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Institutionen

Neuer Präsident des EP

Am 17. Januar 2012 wurde der deutsche Sozialdemokrat und Leiter der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) des EP, MdEP Martin Schulz, zum neuen Präsidenten des EP gewählt. Er setzte sich in geheimer Abstimmung bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit (387 von 670 Stimmen) gegen seine Konkurrenten MdEP Diana Wallis (UK) und MdEP Nirj Deva (UK) durch. Schulz ist seit 1994 Mitglied des EP. In seiner Antrittsrede kündigte er an, er wolle vor allem das in der gegenwärtigen Krise verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in den europäischen Einigungsprozess durch „ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus“ zurückgewinnen. Die Amtszeit des Präsidenten läuft bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014. Außerdem wurden am 18. Januar 2012 die 14 Vize-Präsidenten und fünf Quästoren neu gewählt. Zu den neuen Vizepräsidenten zählen auch die deutschen Abgeordneten MdEP Rainer Wieland (EVP) und MdEP Alexander Alvaro (ALDE).

 

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