Zivilrecht

Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern im EP beschlossen

Am 14. Februar 2012 hat das EP den Bericht von MdEP Kurt Lechner zu dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen künftig dafür sorgen, dass Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen eine einheitliche Kennung haben, so dass sie bei der Kommunikation zwischen Registern zweifelsfrei erkannt werden können. Durch die Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern können sich Bürger und Unternehmen direkt über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz einer Gesellschaft oder über die Löschung einer Gesellschaft aus dem jeweiligen nationalen Register informieren. Die Mitgliedstaaten haben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass jede Änderung von Urkunden oder Angaben über eine Gesellschaft binnen 21 Tagen in dem entsprechenden Register vermerkt wird. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission positiv geäußert, allerdings dafür plädiert, dass weitere Daten, insbesondere die Vertretungsregelungen und die Stellung der persönlich haftenden Gesellschafter, in die Bestimmungen der Richtlinie aufgenommen werden. Die Richtlinie muss nun noch vom Rat gebilligt werden.

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Strafrecht

Neue internationale Standards für den Kampf gegen Geldwäsche

Am 16. Februar 2012 hat die Financial Action Task Force (Finanzielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung Geldwäsche; FATF) neue internationale Standards zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung angenommen. Die FATF wurde 1989 von den G7-Staaten gegründet und ist das international führende Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die von ihr 1990 angenommenen 40 Empfehlungen wurden in den Jahren 2001 und 2004 um 9 Vorschriften erweitert, die die Finanzierung des Terrorismus unterbinden sollten. Die jetzt hinzugekommenen Neuerungen sehen eine risikoorientierte Vorgehensweise vor, die die Härte der Maßnahmen gegen Geldwäsche von der Verbreitung dieses Delikts im jeweiligen Staat abhängig macht. Hierzu erleichtern die Standards den Informationsaustausch bei Finanztransaktionen sowie die Konfiszierung und Rückführung illegal erlangten Kapitals. Zudem werden Steuerstraftaten zu den Vortaten der Geldwäsche hinzugefügt. In Folge der Überarbeitung der Internationalen Standards soll die 3. Anti-Geldwäscherichtlinie geändert und an die neuen Standards angepasst werden. Ein erster Bericht der Europäischen Kommission wird für Anfang März 2012 erwartet. Der Gesetzgebungsprozess selbst soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

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Gesellschaftsrecht

Öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesellschaftsrecht

Am 20. Februar 2012 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Zukunft des Europäischen Gesellschaftsrechts veröffentlicht. Mit 20 Fragen will die Kommission herausfinden, ob der derzeitige Rechtsrahmen des Europäischen Gesellschaftsrechts noch den heutigen Ansprüchen gerecht wird. Insbesondere sollen interessierte Kreise sich dazu äußern, in welchen Bereichen Anpassungsbedarf besteht, wie die existierenden europäischen Gesellschaftsformen funktionieren und wie die grenzübergreifende Mobilität von Unternehmen gestärkt werden kann. Bis zum 14. Mai kann zu dieser Konsultation Stellung genommen werden. Nach der Auswertung der Antworten wird die Kommission im Sommer 2012 einen Bericht veröffentlichen und weitere Schritte ankündigen. Die zuständigen Ausschüsse der BRAK werden sich mit dieser Konsultation beschäftigen.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Neue Aufgaben für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Am 14. Februar 2012 hat das EP eine legislative Entschließung verabschiedet, in der sich das EP auf seinen Standpunkt zum Verordnungsvorschlag zur Übertragung von Aufgaben der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festlegt. Wie in dem Verordnungsvorschlag vorgesehen, soll die Europäische Beobachtungsstelle für Nachahmung und Piraterie in „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen des geistigen Eigentums“ („Beobachtungsstelle“) geändert und in das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) integriert werden. Die Beobachtungsstelle ist ein Netz von Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor, welches 2008 durch die Kommission geschaffen wurde. Sie entwickelt Strategien und Methoden zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt und sorgt für eine zentrale Erfassung von Informationen und Daten über alle Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Durch den Verordnungsvorschlag sollen die Tätigkeit der nationalen Behörden, des privaten Sektors und der Organe der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums erleichtert und unterstützt werden. Die Zusammenführung soll geeignete personelle und finanzielle Mittel zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gewährleisten. Zu den neuen Aufgaben des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zählen unter anderem die Verbesserung der Sachkunde der an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mitwirkenden Personen sowie die Schaffung von Mechanismen, die zur Verbesserung des Online-Austauschs von Informationen über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den dafür zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beitragen sollen. Das EP verlangt, dass sich das HABM nicht an einzelnen Einsätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt werden, beteiligen soll. Darüber hinaus verlangt das EP vom HABM die Vorlage eines Jahresarbeitsprogramms.

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EU unterzeichnet ACTA-Abkommen

Die Europäische Kommission und 22 EU-Mitgliedstaaten haben am 26. Januar 2012 in Tokio das ACTA-Abkommen unterzeichnet. Der sehr umstrittene zwischenstaatliche Vertrag, an dem sich neben der EU, den USA, Japan und Kanada noch acht weitere Staaten beteiligen, dient der wirksameren internationalen Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums. Das Abkommen wurde von der Öffentlichkeit stark kritisiert, da eine Überwachung privater Internetnutzung und somit eine Verletzung von Grundrechten befürchtet wird. Dies führte auch dazu, dass Deutschland eine Unterzeichnung des ACTA-Abkommens bis auf weiteres aufgeschoben hat. Die Europäische Kommission hat nun entschieden, ein Gutachten des EuGH bezüglich der Vereinbarkeit des Abkommens mit den Verträgen einzufordern, um das Vertrauen der Bürger und der Mitgliedstaaten in das Abkommen aufzubauen. Denn das Abkommen muss, um in Kraft treten zu können, von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

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