Zivilrecht

Erbsachen/Europäischer Erbschein – Kompromissvorschlag im JURI angenommen

Am 1. März 2012 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Kompromissvorschlag der Trilogsverhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission angenommen über den Verordnungsvorschlag zur Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Vollstreckung in Entscheidungen von Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Der Vorschlag soll es in der EU ansässigen Personen ermöglichen, ihren Nachlass vorab zu regeln. Die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht bestimmen sich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. In seinem Testament kann dieser jedoch festlegen, dass das Recht des Staates seiner Herkunft für den Erbfall gelten soll. Der Forderung der BRAK (Stlln. Nr. 5/2010), den gewöhnlichen Aufenthalt genauer zu definieren, insbesondere was die nötige Länge eines Aufenthaltes ausmacht, um diesen als den gewöhnlichen Aufenthalt zu qualifizieren, ist nicht nachgekommen worden. Des Weiteren ist das europäische Nachlasszeugnis eingeführt worden, welches es den Erben und Nachlassverwaltern in der Union ermöglicht, ihre Rechtsstellung unionsweit nachzuweisen.
Der Text muss nun noch vom Plenum des EP sowie dem Rat der Europäischen Union angenommen werden.

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Strafrecht

EU-Ansatz zum Strafrecht – Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses

Am 28. Februar 2012 hat der Berichterstatter MdEP Cornelis de Jong (LINKE/ NL) seinen Entwurf eines Initiativberichts über einen EU-Ansatz zum Strafrecht im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgestellt. Durch zahlreiche Querverweise in den verschiedenen Rechtsakten der EU zum Strafrecht sei das Bestimmtheitsgebot (lex certa) verletzt. Daher müsse die EU bei der Einführung neuer oder der Überarbeitung bereits bestehender Rechtsvorschriften besonders umsichtig handeln. Insbesondere müssen wichtige Grundsätze wie das Subsidiaritätsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aber auch das Prinzip der individuellen Schuld (nulla poena sine culpa) sowie das Rückwirkungsverbot und die lex mitior beachtet werden. Der Berichtsentwurf muss noch im Ausschuss und im Plenum angenommen werden und wird dann als Empfehlung an den Rat der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission weitergeleitet.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Verwaiste Werke – Berichtsentwurf im JURI-Ausschuss angenommen

Am 1. März 2012 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) in einem Orientierungsvotum dem Berichtsentwurf der Berichterstatterin MdEP Lidia Joana Geringer de Oedenberg (S&D/PL) zu dem Richtlinienvorschlag zur Nutzung verwaister Werke zugestimmt und ihr ein Mandat für die Trilogsverhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission erteilt. In ihrem Berichtsentwurf weicht die Berichterstatterin nur geringfügig von dem Entwurf der Kommission ab. Ein Werk soll danach den „Waisenstatus“ erhalten, wenn die Einrichtung, die es verwenden möchte, zunächst ausführlich versucht hat, den Urheber zu ermitteln und ausfindig zu machen. Sobald ein Werk in einem Mitgliedstaat den Waisenstatus erlangt hat, soll dies auf dem gesamten Unionsgebiet gelten. Die BRAK kritisiert (Stlln.-Nr.: 48/2011), dass die Deklaration des „Waisenstatus“ eines Werkes ohne Einbeziehung einer öffentlichen Behörde und entsprechende Kontroll- und Bestätigungsmechanismen eine Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat faktisch unmöglich macht. Die BRAK schlägt daher die Einbeziehung der Verwertungsgesellschaften in den Prozess der Recherche und der Anerkennung vor.
MdEP Geringer de Oedenberg wird nun in die Trilogsverhandlungen mit den Institutionen treten.

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Freizügigkeit

Berufsqualifikationsrichtlinie – Frankreich erhebt Subsidiaritätsrüge

Am 4. März 2012 hat der französische Senat eine Subsidiaritätsrüge auf Grundlage von Art.12 EUV erhoben. Gegenstand der Rüge ist der Kommissionsvorschlag zur Modernisierung der Berufsqualifikationsrichtlinie und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems vom 19. Dezember 2011. Der Senat bemängelt Unklarheiten und Komplexität des vorliegenden Entwurfs sowie das darin vorgestellte Prinzip von einem teilweisen Zugang zu bestimmten Berufen und Einschränkungen bei der Überprüfung der Sprachkompetenz.
Mit der geplanten Modernisierung der Richtlinie soll die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa vereinfacht und die Mobilität von Fachkräften gesteigert werden. Künftig soll die Anerkennung von Qualifikationen z.B. durch ein gebündeltes elektronisches Bestätigungsverfahren erfolgen. Zudem sind Europäische Berufsausweise vorgesehen.

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Bürgerrechte

Öffentliche Konsultation: Geschlechtergleichstellung in Europas Chefetagen

Am 5. März 2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu verschiedenen Maßnahmen eingeleitet – darunter auch eine gesetzliche Quotenregelung -, mit deren Hilfe dem Mangel an Frauen in Europas Chefetagen abgeholfen werden soll. Im März 2011 hatte die Justizkommissarin Viviane Reding die börsennotierten Unternehmen Europas aufgefordert, eine Erklärung „Frauen in den Chefetagen – Selbstverpflichtung für Europa“ zu unterzeichnen. Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Betriebe zu einer Erhöhung des Frauenanteils in ihren Führungsgremien auf 30% bis 2015 und auf 40% bis 2020. Dieser Aufforderung sind lediglich 24 Unternehmen gefolgt. Ein von der Kommission am 5. März 2012 vorgelegter Bericht zeigt, dass heute von sieben Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitgliedern führender europäischer Unternehmen nur eines eine Frau ist. Jüngste Studien von McKinsey und Ernst & Young belegen, dass Unternehmen mit einem ausgewogenen Verhältnis von Männern und Frauen in den Führungsgremien deutlich höhere Gewinne erzielen als solche mit männlich dominierten Chefetagen. Der Mangel an Frauen in den Chefetagen, so Frau Reding, schade Europas Wettbewerbsfähigkeit und behindere das Wirtschaftswachstum.
Bislang haben Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien gesetzlich vorgeschriebene Quoten für Unternehmensvorstände eingeführt. Dänemark, Finnland, Griechenland, Österreich und Slowenien haben entsprechende Vorschriften für die Vorstände staatlich geführter Unternehmen.
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation kann bis zum 28. Mai 2012 Stellung genommen werden. Anschließend wird die Kommission über die im weiteren Jahresverlauf erfolgenden Maßnahmen beschließen.

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