Zivilrecht

Europäisches Erbrecht – Verordnungstext im EP angenommen

Am 13. März 2012 hat das Plenum des EP den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) zum Europäischen Erbrecht mit großer Mehrheit angenommen. Hierbei handelt es sich um den bereits mit dem Rat ausgehandelten Kompromisstext. EU-ansässigen Personen wird ermöglicht, ihren Nachlass vorab zu regeln. Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers. In seinem Testament kann dieser jedoch festlegen, dass das Recht des Staates seiner Herkunft für den Erbfall gelten soll. Des Weiteren ist das europäische Nachlasszeugnis eingeführt worden, welches es den Erben und Nachlassverwaltern in der Union ermöglicht, ihre Rechtsstellung unionsweit nachzuweisen.
Das EP legt in seinem Bericht fest, dass der Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung breit gefasst werden muss und auch Notare und Angehörige von Rechtsberufen darunter zu definieren sind, die in einigen Mitgliedstaaten in einer bestimmten Erbsache aufgrund einer Befugnisübertragung durch ein Gericht gerichtliche Funktionen ausüben. Die von der BRAK in ihrer Stellungnahme (Stlln.-Nr. 5/2010) geforderte Definition des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts wurde ansatzweise durch eine Auslegungsanweisung in den Erwägungsgründen berücksichtigt. Danach soll der gewöhnliche Aufenthalt nach einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände in den letzten Lebensjahren vorgenommen werden, die alle relevanten Tatsachen wie beispielsweise Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthaltes in dem betreffenden Staat berücksichtigt.
Der Text muss noch offiziell vom Rat angenommen werden.

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Entscheidung des EuGH zur Wirksamkeit von Verbraucherkreditverträgen

Am 13. März 2012 hat der EuGH sein Urteil zur Auswirkung der fehlerhaften Angabe eines effektiven Jahreszinses auf die Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrags erlassen. Grundlage war die Klage zweier slowakischer Verbraucher gegen ein Unternehmen, welches Verbraucherkredite gewährte und dabei in seinen Standardformularverträgen einen niedrigeren effektiven Jahreszins angab als vom angerufenen slowakischen Gericht berechnet wurde. Die Kläger begehrten die Feststellung, dass der falsch ausgezeichnete effektive Jahreszins eine missbräuchliche Klausel darstelle, die zur Unwirksamkeit des gesamten Kreditvertrags führe. Im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens hatte der EuGH danach über die Auslegung von Vorschriften aus der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie deren Umsetzung in nationales Recht zu entscheiden. Nach dem Urteil des EuGH kann sich die Gesamtnichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags wegen missbräuchlicher Klauseln nicht alleine aus der sich daraus ergebenden Vorteilhaftigkeit für den Verbraucher ergeben. Eine Gesamtnichtigkeit könne nach nationalem Gesetz im Einklang mit dem Unionsrecht dennoch vorgesehen werden, wenn sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Darüber hinaus sei die Angabe eines geringeren als des tatsächlichen Jahreszins „irreführend“ im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, sofern sie den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Die Feststellung des unlauteren Charakters einer solchen Geschäftspraxis stellt einen Anhaltspunkt unter mehreren dar, auf den der zuständige Richter gemäß der Richtlinie 93/13/EWG seine Beurteilung des missbräuchlichen Charakters der Vertragsklauseln stützen kann, die die Kosten des dem Verbraucher gewährten Kredits betreffen. Eine solche Feststellung hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirksamkeit des geschlossenen Kreditvertrags.

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Strafrecht

Richtlinienvorschlag zur Einziehung und Sicherstellung illegaler Vermögen

Am 12. März 2012 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union veröffentlicht. Ziel ist es, den Behörden der Mitgliedstaaten die Einziehung und Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten mit grenzüberschreitendem Charakter zu erleichtern. Dabei solle eine Einziehung sowohl bei der strafrechtlich verfolgten Person als auch bei Dritten möglich sein. Ein Ertrag soll nach dem Vorschlag jeder wirtschaftliche Vorteil sein, der durch eine Straftat erlangt wurde. Hierzu sollen Vermögensgegenstände jeder Art zählen sowie spätere Reinvestitionen und Umwandlungen direkter Erträge. Ebenso sollen Vermögensgegenstände eingezogen werden können, deren Wert den Erträgen der Straftat entsprechen. Es soll weiterhin möglich sein, auch Vermögensgegenstände einer verurteilten Person einzuziehen, die nicht zur abgeurteilten Tat gehören, die aber, nach Überzeugung des Gerichts, aus ähnlichen kriminellen Aktivitäten der Person stammen. Dies soll jedoch nicht gelten, wenn diese Straftat verjährt ist oder bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war (ne bis in idem). Eine Einziehung soll zudem auch ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung möglich sein, wenn die Person sich dem Prozess entzieht oder wegen Todes ein Prozess nicht möglich ist und, wenn es zu einem Strafverfahren gekommen wäre, die Person verurteilt worden wäre. Die Einziehung soll auch bei einem Dritten möglich sein, wenn der Verurteilte oder Beschuldigte die Vermögenswerte an diesen weitergegeben hat. Der Richtlinienentwurf sieht aber auch Garantien für die Betroffenen vor. Insbesondere muss der Schutz des Eigentums sowie die Unschuldsvermutung gewahrt werden. Auch müssen den Betroffenen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen zur Verfügung stehen. Eine Entscheidung, die die Sicherstellung oder Einziehung anordnet, muss zudem begründet und der betroffenen Person zugestellt werden.

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Gesellschaftsrecht

Entschließung des EP über das Statut der Europäischen Genossenschaft

Am 13. März 2012 hat das EP die Entschließung über das Statut der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer angenommen. Grundlage des Statuts der Europäischen Genossenschaft ist die Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer. In seiner Entschließung fordert das EP die Europäische Kommission eine Neufassung der Richtlinie zur Ergänzung des SCE vorzunehmen, in welcher den besonderen Bedürfnissen von Arbeitnehmern in Genossenschaften Rechnung getragen werden soll. Zudem sollen Instrumente eingearbeitet werden, mit denen Arbeitnehmer und Nutzer als Anteilseigner von Genossenschaften gefördert werden. Weiterhin solle die Europäische Kommission stärker auf eine vollständige Umsetzung der Richtlinie gerade im Bereich der Arbeitnehmerrechte achten und entsprechende angemessene Maßnahmen ergreifen. Weiterhin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, günstigere Bedingungen für Genossenschaften zum Beispiel beim Zugang zu Darlehen und bei der Besteuerung zu schaffen.

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Bürgerrechte

EP fordert Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft und Politik

Am 13. März 2012 hat das EP-Plenum zwei Entschließungsanträge verabschiedet, mit denen Quoten zur Erhöhung des Frauenanteils in Firmenvorständen und politischen Organisationen sowie Maßnahmen zur Verringerung von geschlechtsbedingten Gehaltsunterschieden gefordert werden. In der ersten Entschließung, die auf dem Jahresbericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2011 aufbaut, wird die Europäische Kommission aufgerufen, nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zur Steigerung des Frauenanteils in den Chefetagen zu prüfen und gegebenenfalls Gesetzesentwürfe zur Einführung von Quoten vorzulegen. Die zweite Entschließung fordert nationale und europäische Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden kann, dass Frauen in politischen Entscheidungsfindungsprozessen, d.h. auf nationalen Wahllisten und auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen in den europäischen Institutionen, gleichberechtigt sind. Die Kommission hatte am 5. März 2012 eine öffentliche Konsultation über verschiedene Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung gestartet.

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Sonstiges

Europaweite juristische Aus- und Fortbildung

Am 14. März 2012 hat das Plenum des EP einen Entschließungsantrag von MdEP Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses (JURI) und von MdEP Juan Fernando López Aguilar (PT) im Namen des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zur juristischen Aus- und Fortbildung angenommen. Nach einer Studie des EP zusammen mit der Europäischen Rechtsakademie (ERA) und dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), liegt das juristische Aus- und Fortbildungsangebot in der EU weit hinter den Zielen der Europäischen Kommission zurück. Dies sei insbesondere auf Sprachbarrieren und unzureichende Informationen zurückzuführen. Daher fordert das EP, dass Studien und Fortbildungen insbesondere für Richter online angeboten werden sollten. Zudem sollten Austauschprogramme weiter gefördert werden. Das EP ist zudem der Ansicht, dass eine Fremdsprachenausbildung und vergleichende Rechtswissenschaften zum Standardprogramm der juristischen Aus- und Fortbildung gehören sollte. Fortbildungen sollten insbesondere durch die Nutzung der modernen Technik geschehen, z.B. durch die Entwicklung von „Apps“ mit Fortbildungskursen, Sprachkursen und Videomaterialien, die Richtern kostenlos zur Verfügung stehen sollen. Auch Angehörige der Rechtsberufe, Berufsverbände und Rechtswissenschaftler sollen diese für ein geringes Entgelt nutzen können.

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Crystal Scales of Justice Preis

Die Europäische Kommission und der Europarat haben am 19. März 2012 den „Crystal Scales of Justice“ Preis ausgeschrieben. Der Preis soll für innovative praktische Beiträge für eine effiziente und qualitativ hochwertige Justiz verliehen werden. Bewerben können sich unter anderem Gerichte, Verbände und Vereine sowie Angehörige der Rechtsberufe. Bewerbungen können bis zum 30. Juni 2012 eingereicht werden.

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Institutionen

Neuer EP-Sonderausschuss zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens

Das EP hat am 14. März 2012 den Sonderausschuss zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der EU eingesetzt. Ziel ist die Ermittlung gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche in der EU. Das EP stimmt am 28. und 29. März 2012 über die Zusammensetzung des Ausschusses ab, welcher seine Tätigkeit dann Ende April aufnehmen soll. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet und kann einmal verlängert werden.

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