Strafrecht

Konsultation: Schutz finanzieller Interessen der EU und Verschärfung der Strafverfolgung

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, um weitere Wege zu finden, den Schutz der finanziellen Interessen der EU durch strafrechtliche Initiativen und eine effizientere Strafverfolgung zu erlangen. In den letzten 15 Jahren hat die Kommission diesbezüglich bereits mehrere strafrechtliche Maßnahmen durchgeführt, wie beispielsweise die Einrichtung von OLAF und EUROJUST sowie den Erlass der Anti-Geldwäscherichtlinie oder des Anti-Korruptionspakets. Mit der Konsultation möchte die Kommission nun herausfinden, inwiefern weitere legislative und nicht-legislative Maßnahmen im strafrechtlichen Bereich erlassen werden müssen, um den Schutz finanzieller Interessen der EU zu wahren. Insbesondere geht sie hierbei auf die Notwendigkeit der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor- EPP) ein sowie auf deren eventuellen Aufgabenbereich. Die Möglichkeit der Einrichtung der EPP wurde bereits im Vertrag von Lissabon festgelegt.
Zu der Konsultation kann bis zum 6. Juni 2012 Stellung genommen werden.

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Europäische Strafrechtspolitik

Am 12. April 2012 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP den Berichtsentwurf des MdEP Cornelis de Jong (LINKE/ NL) über einen EU-Ansatz zu einer Strafrechtspolitik angenommen. Der Ausschuss betont, dass die EU bei der Einführung neuer oder der Überarbeitung bereits bestehender strafrechtlicher Rechtsvorschriften besonders umsichtig handeln müsse. Wichtige Grundsätze wie das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aber auch das Prinzip der individuellen Schuld (nulla poena sine culpa) sowie das Rückwirkungsverbot und die lex mitior müssten dabei beachtet werden.
Der Bericht muss nun noch vom Plenum angenommen werden.

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Europäische Strategie zur inneren Sicherheit

Am 12. April 2012 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP den Initiativberichtsentwurf der MdEP Rita Borsellino (S&D/IT) zur Strategie der EU zur inneren Sicherheit angenommen. Der Ausschuss betont darin, dass die Umsetzung der europäischen Grundrechtecharta jeder umfassenden Strategie für eine innere Sicherheit zugrunde liegen muss. Insbesondere muss eine solche Strategie immer im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Einhaltung der Grundrechte verfolgt werden. Ganz besonders muss der Grundsatz der Subsidiarität in diesem Bereich von dem europäischen Gesetzgeber beachtet werden.
Der Bericht muss nun noch vom Plenum angenommen werden.

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EGMR – Lebensgefährten haben kein Zeugnisverweigerungsrecht

Mit seinem Urteil vom 3. April 2012 (Beschwerdenr. 42857/05) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass unverheiratete Paare bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen der Partner kein Zeugnisverweigerungsrecht beanspruchen können. Dies gilt selbst dann, wenn das Paar schon lange zusammenlebt. Eine Verletzung gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, Art. 8) verankerte Recht auf ein Privat- und Familienleben liegt nicht vor. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine niederländische Staatsbürgerin Beschwerde gegen ihre Beugehaft infolge der Zeugnisverweigerung eingelegt. Sie sollte als Zeugin gegen ihren Lebenspartner aussagen. Die Klägerin erschien zwar vor Gericht, beanspruchte jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht mit der Begründung, dass sie mit ihrem Partner bereits seit 18 Jahren zusammenlebe und mit ihm zwei gemeinsame Kinder habe. Ihr müsse daher das in den Niederlanden geltende Zeugnisverweigerungsrecht für verheiratete Paare oder Paare in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft ebenso eingeräumt werden.
Der EGMR beanstandete nicht die niederländischen Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht. Staaten könnten grundsätzlich selbst festlegen, wem sie ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestehen und wem nicht.

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Bürgerrechte

Datenschutzpaket der Europäischen Kommission umstritten

Das Datenschutzpaket der Europäischen Union vom Januar 2012, bestehend aus einer Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgrundverordnung) und einer Richtlinie zum Datenschutz bei der Verarbeitung von Daten im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, stößt in den Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, auf starke Kritik. Der Bundesrat hat am 30. März 2012 gegen beide Vorschläge Subsidiaritätsrüge bei der Europäischen Kommission eingelegt. Der Verordnungsvorschlag verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip, da die Wahl des europäischen Gesetzgebers der Rechtsform der Verordnung zu einer Kappung der Kompetenzen der nationalen Parlamente und zu einer Verdrängung jeglichen bereits bestehenden nationalen Rechts führe. Der Richtlinienvorschlag verstoße ebenfalls gegen das Subsidiaritätsprinzip, da dieser sich im Anwendungsbereich auch auf Datenverarbeitungsvorgänge im rein innerstaatlichen Bereich beziehe und dies die Kompetenzen der Europäischen Kommission überschreite.
Im Bundestag hingegen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Unterstützung der EU- Datenschutzreform gedrängt. Eine Modernisierung des Datenschutzrechtes auf europäischer Ebene sei dringend notwendig. Die Grünen fordern daher die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Datenschutzgrundverordnung die Rechtspositionen der Bürger wahrt und sich dafür einzusetzen, dass durch die Reform keinerlei Absenkung des in Deutschland erreichten Datenschutzniveaus erfolgt.
Der französische Senat hat ebenfalls Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag eingelegt, jedoch nicht gegen den Richtlinienvorschlag.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Konsultation: Vernetzte intelligente Geräte – das „Internet der Dinge“

Was wäre, wenn neben heutigen Mobilfunkgeräten und Notebooks auch Alltagsgegenstände automatisch mit dem Internet agieren und Informationen austauschen würden? Die Europäische Kommission geht davon aus, dass dies in absehbarer Zeit Alltag sein wird. Sie ist daher bemüht, einen rechtlichen Rahmen in diesem Bereich zu schaffen, in dem der Schutz der Privatsphäre, Sicherheit aber auch die Verankerung ethischer Grundsätze und deren Überwachung gewährleistet sind. Dazu hat sie am 12. April 2012 eine öffentliche Konsultation „Vernetzte intelligente Geräte – das Internet der Dinge“ gestartet, in welcher interessierte Gruppen und Einzelpersonen einen Online - Fragebogen zu diesem Thema und den damit verbundenen Fragen bis zum 12. Juli 2012 ausfüllen können. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in eine Empfehlung der Europäischen Kommission einfließen.

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