Binnenmarkt

Änderung der Berufsqualifikationsrichtlinie – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems begrüßt die BRAK das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Mobilität von Inhabern bestimmter Berufsqualifikationen innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen. Dennoch fordert die BRAK eine Überarbeitung des Richtlinienentwurfs. So sollte ein europäischer Berufsausweis nur eingeführt werden, wenn dies auch die entsprechenden Berufsverbände fordern. Weiterhin hält die BRAK eine Unterscheidung zwischen bezahlten und unbezahlten Praktika im Rahmen der praktischen Berufsausbildung aus Gründen der Gleichbehandlung und mangels scharfer Abgrenzungskriterien nicht für sinnvoll. Die Anerkennung einer praktischen Ausbildung im Bereich der Rechtsberufe sollte auf vorübergehende Praktika beschränkt werden, um eine umfassende Kenntnis des nationalen Rechts zu gewährleisten. Schließlich fordert die BRAK aus Gründen der Klarstellung und Rechtssicherheit eine Änderung der Definition des partiellen Zugangs.

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EP fordert beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren

Das EP hat am 22. Mai 2012 eine Entschließung über den Binnenmarktanzeiger angenommen. Mit der Entschließung fordert das EP die Europäische Kommission auf sicherzustellen, dass Verstöße gegen EU-Recht rasch verfolgt werden und die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums innerhalb der Kommission geprüft wird, das für die Verfolgung von Verstößen gegen die Binnenmarktvorschriften zuständig ist und Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Eine fristgerechte und qualitativ hochwertige Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien soll durch strengere und realistischere Anwendungs- und Umsetzungsziele gefördert werden. Der Binnenmarktanzeiger von 2011 hatte gezeigt, dass 1,2% der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind. Das 2007 gesteckte Ziel liegt bei 1%.

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Zivilrecht

Europäische Kommission veröffentlicht neue Verbraucheragenda

Am 22. Mai 2012 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu einer neuen Europäischen Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum veröffentlicht. Die Agenda sieht vor, bis 2014 Maßnahmen zu erlassen, durch die das Vertrauen der Verbraucher in EU-Produkte und Dienstleistungen gestärkt werden soll. Ein wesentlicher Bestandteil der Agenda sind insbesondere die Vorschläge der Kommission zum Europäischen Kaufrecht, zur Alternativen Streitbeilegung und zur Onlinestreitbeilegung sowie zum Datenschutz. Da diese Vorschläge für den Binnenmarkt von großer Bedeutung sind, befürwortet die Kommission eine schnelle Verhandlung im EP und im Rat der Europäischen Union. Außerdem soll durch die Stärkung des Rechtsrahmens der Produktsicherheit und durch eine effiziente Marktüberwachung die Verbrauchersicherheit erhöht werden. Mehr und klarere Informationen für die Unternehmen, die Verbraucher und die Rechtsanwälte sollen eine einfachere Handhabung des Binnenmarktes für alle Akteure ermöglichen. Dies soll insbesondere durch den Ausbau von Informationsnetzwerken und der Unterstützung der Verbraucherorganisationen und -zentren erreicht werden. Ein effizienter Rechtsschutz und die schnelle Durchsetzung von Rechten ist ein weiteres Ziel, welches durch die Stärkung der Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden und eine intensivere Nutzung des Europäischen Justiziellen Netzes gewährleistet werden soll.

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Strafrecht

Reform der Geschäftsordnung des IStGH – Stellungnahme der BRAK

Am 30. März 2012 hat die Kanzlei des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung der Kanzlei des IStGH vorgelegt und eine öffentliche Anhörung eingeleitet. In ihrer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Regeln spricht sich die BRAK mit aller Entschiedenheit gegen den geplanten Artikel 119b der Geschäftsordnung aus, der eine Kontrolle und Überwachung der Qualität der Arbeit der vor dem Gerichtshof tätigen Rechtsanwälte durch die Kanzlei des IStGH vorsieht. Die BRAK betont, dass eine solche Überwachung dem Berufsbild der freien Advokatur in eklatanter Weise widerspricht. Sowohl die Charta der Grundprinzipien der europäischen Rechtsanwälte sowie die Berufsregeln der europäischen Rechtsanwälte setzen die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes voraus, welche für ein Vertrauen in die Justiz ebenso wichtig ist wie die Unparteilichkeit des Richters. Der vorliegende Vorschlag gefährdet das traditionelle Berufsbild des unabhängigen und allein den Interessen seines Mandanten verpflichteten Anwalts und beeinträchtigt die Gebote eines fairen Verfahrens, einer unabhängigen Verteidigung sowie der Neutralität des Gerichts.

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EP verabschiedet Entschließung zur Inneren Sicherheitsstrategie (ISS)

Das EP-Plenum hat am 22. Mai 2012 eine Entschließung zur Inneren Sicherheitsstrategie (ISS) der EU angenommen. Gefordert wird eine gesicherte und langfristige Finanzierung der von der Europäischen Kommission in einer Mitteilung von November 2011 konkretisierten Maßnahmen zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in Europa für den Zeitraum bis 2014. Die Mitteilung enthält fünf Handlungsschwerpunkte: Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen, Terrorismus, Cyberkriminalität, Grenzsicherung und Katastrophen. Das EP betont in seiner Entschließung, dass die Rechtsstaatlichkeit und die bürgerlichen Grundrechte bei der Gestaltung der Maßnahmen unbedingt gewahrt werden müssen.
Das EP kritisiert die in der Mitteilung der Kommission dargelegte Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Rechten am geistigen Eigentum, die Gegenstand einer gesonderten Debatte seien.

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Bürgerrechte

EP fordert Maßnahmen gegen geschlechtsspezifisches Lohngefälle

Das EP-Plenum hat am 24. Mai 2012 eine Entschließung verabschiedet, mit der die Europäische Kommission aufgefordert wird, eine Gesetzesinitiative zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen zu ergreifen. Besonders betont wird die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen Arbeitgeber verhängen. Die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen beträgt in Europa durchschnittlich 16,4%. Das EP fordert die Kommission insbesondere auf, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebern zu überprüfen und entsprechende Veränderungen zu veranlassen. Außerdem sollen Gleichstellungsgremien und Rechtsmittel bereitgestellt werden.

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