Strafrecht

Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Recht auf einen Rechtsbeistand

Am 8. Juni 2012 hat der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition für die Verhandlungen mit dem EP zur Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand festgesetzt. Das EP wird sich am 9.Juli auf einen Standpunkt einigen. Im den folgenden Monaten werden die beiden Institutionen zusammen mit der Europäischen Kommission den finalen Text der Richtlinie aushandeln.
Der Richtlinienvorschlag der Kommission sieht vor, das jeder Bürger, der verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben, das Recht hat, umgehend und noch vor einem Verhör einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, zu sehen und sich mit diesem vertraulich zu beraten. Dieses Grundrecht soll in allen europäischen Mitgliedstaaten eingerichtet und verfestigt werden.
Der Standpunkt des Rates schränkt die von der Kommission gesetzten und mit der EMRK übereinstimmenden Standards erheblich ein. So wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant aufzuheben, wenn dadurch eventuell eine Straftat verhindert werden kann. Außerdem fordert der Rat, dass das Recht auf einen Anwalt in bestimmten, jedoch nicht weiter definierten Situationen, im außergerichtlichen Verfahren nicht gewährleistet werden muss. Ebenso sollen „inoffizielle“ Befragungen durch die Strafverfolgungsbehörden nicht mit unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

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Binnenmarkt

Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission für mehr Wachstum im Dienstleistungssektor

Zur Förderung des Dienstleistungssektors hat die Europäische Kommission am 8. Juni 2012 ein Paket für den Dienstleistungssektor veröffentlicht, bestehend aus einer Mitteilung und drei Begleitdokumenten. Ausgangspunkt ist die im Juni 2012 veröffentlichte Studie zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, die auch die Regelungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Berufszugangs und der Berufsausübung der rechtsberatenden Berufe überprüft. Die nun erlassene Mitteilung der Kommission „Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012-2015“ fasst die wesentlichen Ergebnisse der Studie zusammen, nach der die Dienstleistungsrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten unzureichend umgesetzt wurde. Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu einer vollständigen Umsetzung einzuleiten. Weiterhin soll die Anzahl der freien Berufe verringert werden und eine Verbesserung der gegenseiteigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen erfolgen. Schließlich will die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Vergleichsuntersuchung durchführen, deren Schwerpunkt auf die Anforderungen der Beschränkung von Unternehmensstrukturen und Beteiligungsverhältnisse gelegt ist. Die Begleitdokumente bieten detaillierte Analysen aus verschiedenen Bereichen des Dienstleistungssektors. Deutschland wird darin eine zufriedenstellende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bescheinigt. Insgesamt wird bemängelt, dass in bestimmten Dienstleistungsbereichen keine Genehmigungsfiktion für die Berufszulassung nach Ablauf einer bestimmten Frist vorgesehen ist.

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Neuer Verordnungsvorschlag über die elektronische Identifizierung

Zur Förderung des digitalen grenzüberschreitenden Verkehrs hat die Europäische Kommission am 4. Juni 2012 den Verordnungsvorschlag über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt veröffentlicht. Der Vorschlag zielt auf eine Angleichung der nationalen Identifizierungssysteme ab, welche momentan aufgrund der technischen und rechtlichen Unterschiede voneinander abweichen. Erfüllt ein nationales Identifizierungssystem die in dem Vorschlag aufgestellten Voraussetzungen, soll es auch in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Es bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen, solche Identifizierungssysteme für alle Online-Dienste, bei denen für die Zugangsgewährung auf nationaler Ebene eine elektronische Identifizierung erforderlich ist, aufzustellen und von der Kommission notifizieren zu lassen. Darüber hinaus stellt der Verordnungsvorschlag einheitliche Regeln für Vertrauensdienste wie elektronischer Zeitstempel, elektronische Siegel, elektronische Zustellung und Website-Autorisierung auf.

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Zivilrecht

Europäisches Erbrecht – Annahme im Rat

Am 7. Juni 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses angenommen. Die gerichtliche Zuständigkeit wird danach grundsätzlich anhand des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers bestimmt. Dieser kann jedoch auch das anzuwendende Recht und das zuständige Gericht durch eine Verfügung von Todes wegen festlegen. Die Wirksamkeit einer Verfügung bestimmt sich danach nach dem anwendbaren Recht. Die Mindestvoraussetzungen werden jedoch durch die Verordnung selbst aufgestellt. Die Verordnung enthält weiterhin Regeln zur Bestimmung des Gerichtsstandes in unklaren Fällen. Die von der BRAK geforderte klarere Umschreibung des gewöhnlichen Aufenthalts hat Eingang in die Erwägungsgründe der Verordnung gefunden.

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Institutionen

Vorratsdatenspeicherung – Kommission erhebt Klage gegen Deutschland

Am 31. Mai 2012 hat die Europäische Kommission Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim EuGH erhoben und fordert die Verhängung einer Geldstrafe bis Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ordnungsgemäß umgesetzt hat. Im März 2010 hob das Bundesverfassungsgericht das deutsche Umsetzungsgesetz der Richtlinie auf. Im Oktober 2011 forderte die Kommission die Bundesrepublik zum ersten Mal auf, die Richtlinie umzusetzen. Im März 2012 wurde Deutschland ein zweites Mal aufgefordert und auf die Möglichkeit, vor den Gerichtshof gebracht zu werden, hingewiesen.
Nun fordert die Kommission, ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro zu verhängen, bis die Richtlinie umgesetzt ist.

  • Siehe dazu auch Nachrichten aus Brüssel  20/2011, 12/2011, 9/2011
 

Konsultation zum Transparenzregister

Mit einer öffentlichen Konsultation hat die Europäische Kommission bereits registrierte, aber auch nicht eingetragene Organisationen und Einzelpersonen am 8. Juni 2012 aufgerufen, sich zu dem seit Juni 2011 operativen Transparenzregister des EP und der Kommission zu äußern. Der Onlinefragebogen enthält u.a. Fragen zur Motivation für die Eintragung, zur Klarheit der auf dem Webportal angebotenen Informationen, zu Schwierigkeiten beim Registrierungsprozess und bietet Gelegenheit für Verbesserungsvorschläge. Die Erhebung dient der Erstellung des Jahresberichts und läuft bis 31. August 2012.

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