Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 14/2012 vom 13.07.2012

 
 

Zivilrecht

 

Europäisches Kaufrecht – Stellungnahmeentwurf im ECON-Ausschuss

Die Berichterstatterin Marianne Thyssen (BE/EVP) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EP (ECON) hat einen Stellungnahmeentwurf zu dem Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgestellt. Sie spricht sich hierin für die Erarbeitung von Modellverträgen in allen Amtssprachen der EU und eine entsprechende Verankerung in den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags aus. Weiterhin schlägt sie vor, die Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Schulung von Vertretern der Rechtsberufe und repräsentativen brancheninternen und branchenübergreifenden Unternehmerverbänden in die Erwägungsgründe des Verordnungsentwurfs aufzunehmen. Der Stellungnahmeentwurf kritisiert, dass wesentliche Elemente vertraglicher Beziehungen - speziell Regeln über Eigentumsübertragung - im Verordnungsentwurf nicht geregelt seien. Dies würde den Mehrwert des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts schmälern. Auch die BRAK bemängelt in ihrer Stellungnahme, dass viele Regeln des Verordnungsentwurfs zu kurz griffen und einen Rückgriff auf nationales Recht notwendig machten. Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen ist der 17. Juli 2012.

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Strafrecht

 

Recht auf einen Rechtsbeistand – Orientierungsabstimmung im LIBE-Ausschuss

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat am 10. Juli 2012 mit einer Orientierungsabstimmung der Berichterstatterin MdEP Elena Antonescu (RO/EVP) ein Verhandlungsmandat erteilt für die Trilogverhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zum Richtlinienvorschlag zum Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand in Strafverfahren und Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme. Die BRAK begrüßt, dass der Ausschuss die Forderung der Anwaltschaft auf Gewährung der absoluten Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Verteidiger und Mandant ohne jegliche Ausnahme in seine Forderungen mit aufgenommen hat. Die BRAK hatte sich hierfür zusammen mit dem CCBE und den anderen europäischen Anwaltschaften eingesetzt, da sowohl der Rat als auch einige Abgeordnete des EP Einschränkungen dieses Rechts gefordert hatten. Während in der Ratsposition, mit der dieser in die Trilogverhandlungen eintreten wird, weiterhin eine solche Einschränkung vorgesehen ist, hat sich das EP nun dagegen ausgesprochen. Die Verhandlungen über den finalen Text werden nach der Sommerpause beginnen.

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Gewerblicher Rechtschutz

 

Einigung über Zentralsitz des Europäischen Patentgerichts

Bei dem EU-Gipfeltreffen am 28-29.06.2012 hat sich der Rat der Europäischen Union auf eine Lösung der Frage des Zentralsitzes des Europäischen Patentgerichts geeinigt. Nach langen Diskussionen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurde entschieden, den Sitz nach Paris zu legen und in London und München Zentralkammern mit bestimmten Spezialisierungen einzurichten. Großbritannien hat zudem durchgesetzt, dass die lokalen Kammern bezüglich der Auslegung des EU-Rechts nicht den EuGH anrufen können. Ferner wurde die deutsche Unterscheidung in Patentstreitigkeiten zwischen Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen berücksichtigt: Es wurde vereinbart, dass der Patentinhaber bei der Zentralkammer eine Verletzungsklage anstrengen kann, auch wenn bereits eine Nichtigkeitsklage bei dieser anhängig ist. Das EP und die Europäische Kommission haben den Beschluss des Rates stark kritisiert. Dieser hatte mit dieser Position die im November 2011 zwischen Rat und EP vereinbarte politische Linie verlassen. Für die Abgeordneten stellt dies einen eklatanten Verfahrensverstoß seitens des Rates dar, der eventuell sogar zu einem Verfahren vor dem EuGH führen könnte. Die Abgeordneten lehnen außerdem eine Streichung der Normen ab, die die Vorlagefragen der nationalen Gerichte beim EuGH zulassen. Wenn nur das Zentralgericht Vorlagefragen zum EU-Recht nach Luxemburg bringen könnte, sei - so die Abgeordneten - das Abkommen eine Schale ohne Inhalt.
Es bleibt offen, ob und wie die Verhandlungen nach diesen Enttäuschungen auf beiden Seiten weiter gehen.

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Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der Verwertungsgesellschaften

Am 11. Juli 2012 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt veröffentlicht. Ziel des Vorschlages ist, die Standards im Bereich der Leitung, Beaufsichtigung und Transparenz von Verwertungsgesellschaften zu verbessern und dadurch den Rechteinhabern die Möglichkeit zu geben, diese wirksamer zu kontrollieren. Außerdem soll die Vergabe von Mehrgebietslizenzen durch Verwertungsgesellschaften für die Online-Nutzung von Urheberrechten an Musikwerken erleichtert werden. Die Richtline legt hierfür allgemeine Anforderungen an die Verwertungsgesellschaften, deren Struktur und Aufbau sowie deren Arbeitsweise und Finanzverwaltung fest.

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Bürgerrechte

 

Datenschutzgrundverordnung – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung fordert die BRAK, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten geschützt wird. Dieses darf durch eine europaweite Regelung des Datenschutzes nicht beeinträchtigt werden. Es genießt nicht nur strafrechtlichen Schutz (§ 203 StGB) sondern ist auch als ein justizielles Grundrecht durch die EU-Charta der Grundrechte (Art. 47 Satz 3 EU-Charta) garantiert. Die BRAK fordert eine Ausnahme der Rechtsanwaltschaft von den Informationspflichten bei einem Mandatsverhältnis, da sonst eine Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Person bestehen würde, deren Daten er verarbeitet. Ein Rechtsanwalt wäre dann beispielsweise verpflichtet, den Gegner seines Mandanten darüber zu informieren bzw. Auskunft zu erteilen, dass er Daten über ihn speichert. Eine effektive Mandantenvertretung kann dann nicht mehr gewährleistet werden.

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Institutionen

 

Zypern tritt Ratspräsidentschaft an

Am 1. Juli 2012 hat der zypriotische Vorsitz im Rat der Europäischen Union begonnen. Geprägt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, stehen Themen wie nachhaltiges Wachstum, Steigerung der Effizienz in Europa sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen auf der Agenda von Demetris Christofias, dem Präsidenten der Republik Zypern. Im Bereich der Justiz soll die Zusammenarbeit in Zivilsachen in grenzüberschreitenden Verfahren durch den Abschluss der Verhandlungen über die Brüssel-I-Verordnung vereinfacht werden. Ein weiterer Schwerpunkt soll in der Verabschiedung der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung liegen. Im Bereich der Eigentumsrechte soll die Arbeit an dem Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidung im Bereich des Ehegüterrechts und eingetragener Partnerschaften gefördert werden.
Im strafrechtlichen Bereich will die zypriotische Ratspräsidentschaft auf eine Einigung im Rat der Europäischen Union hinsichtlich des Richtlinienvorschlags über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der EU hinwirken. Auch sollen die Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren weiter gestärkt werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu steigern, will die zypriotische Ratspräsidentschaft auf eine konsequente und umfassende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hinarbeiten. Die Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschläge zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu den Abschlussprüfern sollen weiter bearbeitet werden. Weiterhin soll die Arbeit zum Verordnungsentwurf über das Statut einer europäischen Stiftung sowie die Entwürfe zur Alternativen Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung fortgesetzt werden.

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