Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 15/2012 vom 26.07.2012

 
 

Zivilrecht

 

IMCO fordert weiteren Anwendungsbereich für Alternative Streitbeilegung

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat am 10. Juli 2012 über den Berichtsentwurf zu den Vorschlägen zur Alternativen Streitbeilegung (ADR) und zur Online-Streitbeilegung (ODR) abgestimmt und den Berichterstattern ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission erteilt. In dem Bericht fordern die Abgeordneten einen weitergehenden Anwendungsbereich der beiden Vorschläge als von der Kommission vorgesehen. Die Richtlinie zu ADR soll neben Offline - Streitigkeiten auch für Online - Streitigkeiten gelten und die ODR-Verordnung sowohl für grenzübergreifende als auch für rein nationale Sachverhalte. Außerdem fordern die Abgeordneten ein anerkanntes Europäisches Qualitätslabel für die einzurichtenden AS-Stellen. Zudem sollen die Verfahren kostenlos oder wenigstens kostengünstig sein und von unabhängigen und transparenten Stellen angeboten werden. Diese sollen Anträge nur dann ablehnen können, wenn der Verbraucher zuvor nicht versucht hat, den Streit mit dem Unternehmen selbst zu lösen, die Forderung beleidigend ist, die Streitigkeit bereits vor einer AS-Stelle war oder die Frist zur Klageeinreichung verstrichen ist. Außerdem sollen Entscheidungen der AS-Stellen nur dann rechtlich bindend sein, wenn die Parteien hiervon zuvor unterrichtet wurden und ihnen die rechtlichen Konsequenzen einer bindenden Entscheidung erläutert wurden. Die von der ODR-Verordnung vorgesehene Verfahrensdauer von maximal 30 Tagen soll zudem, im Gleichlauf mit der ADR-Richtlinie, auf 90 Tage erhöht werden. Dies hat auch die BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert.
Nach der Sommerpause werden die Trilogverhandlungen mit der Kommission und dem Rat beginnen.

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Strafrecht

 

Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten

Am 10. Juli 2012 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz des EP (LIBE) den mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten und Opferhilfe angenommen. Der Vorschlag sieht vor, dass allen Opfern von Straftaten europaweit derselbe Schutz und dieselben Rechte zustehen sollen. Nach einer auf die persönlichen Verhältnisse des Opfers abgestimmten Begutachtung, basierend auf deren Alter, Geschlecht, Rasse, Religion oder sexueller Orientierung und der Natur der an ihm verübten Straftat, soll den Opfern eine an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasste Hilfe angeboten werden. Opfer und deren Familien sollen kostenlosen Zugang zu Opferschutzeinrichtungen bekommen, die psychologische und auch rechtliche Beratung leisten können. Der Text soll am 12. September 2012 im Plenum des EP abgestimmt werden. Der Rat muss dann noch den Text offiziell verabschieden.

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EGMR - Zur Verhältnismäßigkeit von Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

In seinem Urteil vom 3. Juli 2012 hat der EGMR entschieden, dass der uneingeschränkte Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf alle elektronischen Daten einer Kanzlei im Rahmen einer Durchsuchung in einer demokratischen Gesellschaft unverhältnismäßig ist. Im zugrunde liegenden Fall wurden bei einer Durchsuchung einer Wiener Anwaltskanzlei sämtliche auf dem Server der Kanzlei gespeicherten Daten beschlagnahmt, da gegen den Anwalt und zwei seiner Mandanten Tatverdacht bestand. Der EGMR hat dies als nicht notwendig und unverhältnismäßig bezeichnet, insbesondere, da im vorliegenden Fall der Durchsuchungsbefehl detaillierter und nur auf die Verdachtsmaterialien beschränkt hätte formuliert werden müssen. Zudem kritisierte der EGMR, dass der Ermittlungsrichter den Durchsuchungsbefehl nur sehr kurz und in allgemein gehaltener Form bestätigt hatte, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben, ob es ausgereicht hätte, nur die beschuldigtenbezogenen und mit verdachtsbezogenen Suchwörtern identifizierbaren elektronischen Daten sicherzustellen.

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Verwaltungsrecht

 

JURI fordert einheitliches Verwaltungsverfahren für die EU-Institutionen

Nach der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft im JURI-Ausschuss im März 2010 hat der Berichterstatter Luigi Berlinguer (I/S&D) am 9. Juli 2012 den Berichtsentwurf mit Empfehlungen an die Europäische Kommission zum Gesetz über ein Verwaltungsverfahren der Europäischen Union vorgestellt. Die Europäische Kommission wird darin aufgefordert, ein Verwaltungsverfahrensgesetz für die Institutionen der EU zu schaffen. Derzeit bestehen lediglich interne, nicht verbindliche Verhaltenskodizes innerhalb der Organe und Institutionen der EU. Nach Auffassung des Berichterstatters müsse daher sichergestellt werden, dass die Organe und Institutionen der EU einheitliche Grundsätze im Umgang mit Bürgern anwenden. Das von der Kommission zu erarbeitende Verwaltungsverfahrensgesetz sollte dabei von den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Unparteilichkeit getragen werden. Darüber hinaus soll auf eine kohärente und transparente Verwaltungspraxis geachtet werden. Das Recht auf Verteidigung bzw. Anhörung soll in allen Abschnitten des Verfahrens gewährleistet werden. Dies soll auch den Anspruch beinhalten, über EU-Beschlüsse, die die Rechte oder Interessen einer Person direkt berühren, bei bestehender Notwendigkeit vor der Beschlussfassung informiert zu werden. Der Vorschlag der Kommission sollte Vorschriften hinsichtlich der Fristen zur Beschlussfassung enthalten. Das Ablaufen der Frist soll jedoch keine weiteren Rechtsfolgen nach sich ziehen. Der Berichtsentwurf enthält weiterhin Vorgaben, wie die Rücknahme von Verwaltungsakten ausgestaltet werden soll. Wie im deutschen Recht sollen sich die Anforderungen danach richten, ob ein Verwaltungsakt für den Adressaten belastend oder begünstigend ist.

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Institutionen

 

Reding fordert EU-Justizminister

Die Justizkommissarin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, forderte in einem Interview mit der FAZ am 19. Juli 2012 einen europäischen Justizminister. Auslöser war der Streit zwischen der Europäischen Kommission und Rumänien hinsichtlich des Amtsenthebungsverfahrens gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu sowie der Verkürzung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts. Die Kommission hatte Rumänien aufgefordert, diese rechtsstaatlichen Missstände zu beheben. Zwar versprach der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, den Forderungen der Kommission nachzukommen. Viviane Reding forderte trotzdem stärkere Instrumente, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zukünftig besser durchsetzen zu können. Derzeit kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um die Verletzung einer Verpflichtung aus den Verträgen durch einen Mitgliedstaat geltend zu machen. Weiterhin kann der Rat auch die Rechte eines Mitgliedstaates nach Art. 7 AEUV aussetzen, falls er die Fundamentalprinzipien der EU durch einen Mitgliedstaat verletzt sieht. Die Feststellung einer Verletzung von Fundamentalprinzipien muss jedoch zunächst beantragt werden, bevor eine Aussetzung der Rechte eines Mitgliedstaats erfolgen kann. Für die Aussetzung der Rechte selber ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Das Instrument ist wegen der fehlenden politischen Mehrheiten sehr schwer einsetzbar. Daher forderte die Justizkommissarin die Schaffung des Postens eines EU-Justizministers. Dieser sollte das Recht haben, vor dem EuGH zu klagen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem Land gefährdet ist.

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Neue Regeln für den EuGH – Legislative Entschließung im EP

Das EP hat nach den inoffiziellen Trilogverhandlungen seine legislative Entschließung zum Verordnungsentwurf zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und ihres Anhangs I angenommen. Durch die letzte Erweiterung der EU und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind EuGH und das Gericht erster Instanz mit einem erhöhten Arbeitsaufwand konfrontiert. Aus diesem Grunde sprach sich der Präsident des EuGH, Vassillios Skouris, in einem Schreiben an Rat und EP vom 28. März 2011 für eine Reform der Satzungen beider Gerichte aus. Das Schreiben enthielt konkrete Vorschläge für eine Verordnung zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und ihres Anhangs I. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Union wurde beschlossen, das Amt eines Vizepräsidenten bei beiden Gerichten zu schaffen, der den Präsidenten vertreten soll. In Verhandlungen der Großen Kammer sollen nicht mehr alle Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern teilnehmen müssen. Vielmehr soll die Große Kammer nunmehr mit drei Präsidenten und dem Vizepräsidenten besetzt werden. Dies würde eine erheblich Entlastung der Kammerpräsidenten darstellen. Zudem soll die Gesamtzahl der Richter der Großen Kammer von 13 auf 15 erhöht werden. Der Text muss nun offiziell vom Rat angenommen werden. Der Forderung des EuGH, die Gesamtanzahl der Richter um jeweils 12 auf 39 Richter pro Gericht zu erhöhen, wurde zunächst nicht nachgekommen. Dieser Punkt wird Bestandteil weiterer Verhandlungen zwischen den drei Institutionen.

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In eigener Sache

 

Nachrichten aus Brüssel – Sommerpause

Wegen der Sommerpause erscheint die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel erst wieder am 6. September 2012.


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