Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 17/2012 vom 20.09.2012

 
 

Binnenmarkt

 

Rücknahme der geplanten Monti II – Verordnung

Die Europäische Kommission hat am 12. September 2012 den Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (Monti-II-Verordnung) zurückgenommen, nachdem 12 nationale Parlamente, darunter Frankreich, die Niederlande und Großbritannien eine Subsidiaritätsrüge eingereicht hatten. Zwei Entscheidungen des EuGH aus dem Jahre 2007 (C-438/05 und C-341/05) hatten gewerkschaftliche Aktionen als unvereinbar mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit erklärt. Die auf europäischer Ebene bestehende Entsenderichtlinie trifft zu diesem Spannungsverhältnis keine Aussage. Der Verordnungsvorschlag sollte das Grundrecht auf kollektive Maßnahmen auf europäischer Ebene sichern. Der im Mai 2012 veröffentlichte Verordnungsvorschlag sah jedoch lediglich eine Abwägung des Streikrechts gegenüber der Dienst- und Niederlassungsfreiheit vor, sodass die rügenden Mitgliedstaaten das teilweise grundrechtlich verankerte Recht auf kollektive Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt sahen.

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Neue Regeln für die europäische Normung

Am 11. September 2012 hat das EP die Verordnung zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG angenommen. Mit der Verordnung sollen die Verfahren zur Aufstellung von Normen vereinheitlicht sowie eine solidere Finanzierung der Projekte zur Normung sichergestellt werden. Darüber hinaus soll erstmals die rechtliche Grundlage für Verfahren zur Aufstellung freiwilliger Normen für Dienstleistungen geschaffen werden. Die freiwilligen Normen können von nationalen oder europäischen Normorganisationen aufgestellt werden. Dabei sind diese zur Transparenz durch Aufstellung von jährlichen Arbeitsprogrammen und umfassender Information der Europäischen Kommission gegenüber verpflichtet. Interessengruppen sollen angemessen informiert werden, erhalten durch die Verordnung jedoch kein Mitspracherecht. Der Verordnungstext muss nun vom Rat der Europäischen Union angenommen werden.

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Zivilrecht

 

Stellungnahme des LIBE-Ausschuss zum Güterrecht

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat in seiner letzten Sitzung zwei Stellungnahmen zu den Verordnungsvorschlägen zum Ehegüterrecht und zum Güterrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften angenommen. Aus Gründen der Gleichberechtigung mit Ehepaaren fordert der Ausschuss für Lebenspartnerschaften ebenfalls eine Rechtswahlmöglichkeit im Gleichlauf mit der Verordnung zum Ehegüterrecht. Für das Ehegüterrecht fordert er zudem eine Erweiterung der Rechtswahlmöglichkeiten auf das Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wurde.

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EuGH zur Zuständigkeit von Gerichten bei Verbraucherverträgen

Am 6. September 2012 entschied der EuGH, dass die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor einem inländischen Gericht zu verklagen, nicht voraussetzt, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. In dem Ausgangsfall kaufte die Klägerin mit Wohnsitz in Österreich einen PKW bei den Beklagten, welche in Deutschland ihre Niederlassung haben. Auf das Angebot der Beklagten wurde sie durch ein entsprechendes Internetangebot aufmerksam. Zum Abschluss des Kaufvertrags fuhr die Klägerin nach Deutschland. Als sie einige Zeit später feststellte, dass der PKW erhebliche Mängel aufwies, klagte sie nach vergeblichen Nacherfüllungsersuchen vor einem österreichischen Gericht. Das Gericht lehnte die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte ab und wies die Klage wegen Unzulässigkeit zurück. Die Berufung blieb aus dem gleichen Grund erfolglos. Die Klägerin legte gegen das Berufungsurteil Revision beim Obersten Gerichtshof ein, welcher dem EuGH die Sache vorlegte. Vorlagefrage war die Auslegung des Art. 15 Abs. 1 c) Brüssel-I-Verordnung. Nach dem EuGH ist die in dieser Vorschrift erforderliche Ausrichtung der beruflichen Tätigkeit des Unternehmers auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers nicht dahingehend auszulegen, dass zwingend ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen werden muss. Vielmehr ist ausreichend, dass der Gewerbetreibende erstens seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausübt oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet und zweitens der streitige Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Beide Voraussetzungen sah der EuGH im vorliegenden Fall erfüllt. Die österreichischen Gerichte wären nach dieser Auslegung mithin zuständig.

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Strafrecht

 

EP verabschiedet Richtlinie für Mindeststandards im Opferschutz

Am 12. September 2012 hat das Plenum des EP den mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten und Opferhilfe angenommen. Allen Opfern von Straftaten sollen europaweit derselbe Schutz und dieselben Rechte zustehen. Nach einer auf die persönlichen Verhältnisse des Opfers abgestimmten Begutachtung soll den Opfern eine an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasste Hilfe angeboten werden. Opfer und deren Familien sollen Opferschutzeinrichtungen, die psychologische und auch rechtliche Beratung anbieten, kostenlos in Anspruch nehmen können. Der Rat muss nun noch den Text offiziell verabschieden.

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5. EU-Strafrechtstag

Am 15. September 2012 fand im Universitätsclub Bonn der 5. EU-Strafrechtstag zum Thema „Verhältnis von Eingriffs- und Verteidigungsrechten in der Strafrechtssetzung der EU“ statt. Prof. Dr. Matin Selmayr (Kabinettschef von Justizkommissarin Reding) betonte die Wichtigkeit des Richtlinienentwurfs zum Recht auf einen Rechtsbeistand und auf Kontaktaufnahme bei einer Festnahme. Die Richtlinie sei eine wichtige Voraussetzung für den Erlass der derzeit in den Trilogverhandlungen befindlichen Ermittlungsanordnung. Einheitliche und hohe Mindeststandards in Strafverfahren seien eine wichtige Voraussetzung, um das nötige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in die Rechtssysteme für die gegenseitige Anerkennung aufzubauen. Insbesondere fordert die Europäische Kommission das Recht auf absolute Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt ohne jegliche Ausnahme. Dies entspricht der Forderung der BRAK.
Auch MdEP Jan Philip Albrecht (DE/Grüne) betonte, dass das EP sich dafür einsetze, dass das Recht auf einen Rechtsanwalt zum frühestmöglichen Zeitpunkt gewährt wird, den Anwälten Interventionsrechte zustehen und eine absolute Vertraulichkeit gewährleistet wird. Das EP behalte sich zudem gegebenenfalls vor, die Verhandlungen zur Ermittlungsanordnung einzustellen, wenn im Recht auf einen Rechtsbeistand kein für das EP vertretbares Ergebnis gefunden werde.

 
 

Gewerblicher Rechtsschutz

 

EP verabschiedet Richtlinie zur Nutzung verwaister Werke

Am 13. September 2012 hat das Plenum des EP den mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union ausgehandelten Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke angenommen. Werke, deren Autoren nicht nach einer sorgfältigen Suche ausfindig gemacht werden können, sollen den Waisenstatus erhalten und lizenzfrei genutzt werden können. Die sorgfältige Suche kann auch von den in der Richtlinie genannten Stellen, wie beispielsweise öffentlichen Rundfunkanstalten, Bibliotheken und Museen, durchgeführt werden. Der Waisenstatus soll in eine zentrale EU-Online-Datenbank eingetragen werden. Sollte jedoch ein Rechteinhaber gefunden werden, so steht diesem ein gerechter Ausgleich für die vorherige lizenzfreie Nutzung seiner Werke zu. Die BRAK forderte in ihrer Stellungnahme eine zentrale öffentliche Einrichtung, die den Waisenstatus eines Werkes für alle zugänglich macht, da sonst eine gegenseitige Anerkennung des Waisenstatus faktisch unmöglich sei. Dem ist mit der zentralen Datenbank im Ansatz nachgekommen worden.

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Institutionen

 

Kommissionspräsident Barroso plädiert für eine Föderation der Nationalstaaten

In seiner Rede zur Lage der Union am 12. September 2012 vor dem EP rief Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Weiterentwicklung der Union zu einer föderalen Staatengemeinschaft auf. Nur durch ein stärkeres Zusammenstehen könne Europa die derzeitige Krise überwinden. Um eine derartige Föderation zu schaffen, sei letztlich ein neuer Vertrag notwendig. Die Europäische Kommission, so Barroso weiter, wolle noch dieses Jahr Schritte und Vertragsänderungen vorschlagen, die für die politische Union nötig seien. Barroso kündigte außerdem ein Konzept zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion an und stellte den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame Bankenaufsicht im Euroraum als Vorstufe der Bankenunion vor. In seiner Rede ging Barroso auch auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit ein und äußerte den Wunsch, dass vor den Wahlen zum EP 2014 eine breite Diskussion mit den EU-Bürgern stattfindet. Barrosos Konzept für eine Föderation wurde in der anschließenden Diskussion im Plenum von allen Parteien kritisch beurteilt.

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Justizkommissarin Reding plant Überwachung der Rechtsstaatlichkeit

Vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Rumänien im Laufe des vergangenen Jahres erläuterte Justizkommissarin Viviane Reding im Plenum des EP am 12. September 2012 ihren Plan für eine Evaluierung der Justizsysteme in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Der Mechanismus für die Prüfung der Wirksamkeit, Solidität und Zuverlässigkeit der europäischen Justizsysteme könnte in das „Europäische Semester“ eingegliedert werden. Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Jedes Jahr nimmt die Kommission eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate.
Eine Evaluierung der Rechtsstaatlichkeit würde zwar keine Sanktionen zur Folge haben, würde aber Missstände aufzeigen und die betroffenen Staaten könnten benannt und Kritik ausgesetzt werden.

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