Binnenmarkt

Europäische Kommission mahnt Anwälte und Notare in Ungarn und Luxemburg

Die Europäische Kommission hat am 27. September 2012 Ungarn und Luxemburg aufgefordert, die Niederlassungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten. Ungarn wurde aufgefordert, das Staatsangehörigkeitsprinzip für Notare abzuschaffen. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Mai 2011 (C-54/08) sei die Tätigkeit von Notaren nicht von der Ausnahmeregelung des Artikel 51 AEUV gedeckt, nach der die Mitgliedstaaten Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauerhaft oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, Staatsangehörigen vorbehalten können. Auch wenn Notare in Ungarn in einigen Streitfällen Entscheidungen treffen können, die Gerichtsbeschlüssen gleichgestellt sind, reicht dies nach Auffassung der Kommission nicht aus, um den Vorbehalt der Staatsangehörigkeit zu rechtfertigen.
Im Falle Luxemburgs fordert die Kommission die Gewährleistung der ungehinderten Niederlassung von Anwälten. In Luxemburg können Anwälte derzeit nur tätig werden, wenn sie Französisch, Deutsch und Luxemburgisch beherrschen. Dies ist laut Kommission nicht erforderlich, da es mildere, gleich geeignetere Mittel geben würde, um die Qualität der Rechtsdienstleistung und damit den Schutz der Mandanten zu gewährleisten.
Beide Aufforderungen erfolgten als erster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren. Ungarn und Luxemburg haben nunmehr zwei Monate Zeit, zu antworten. Andernfalls kann die Kommission Klage beim EuGH einreichen.

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Binnenmarktakte II: Neue Strategien der Europäischen Kommission

Am 3.Oktober 2012 hat die Europäische Kommission die Strategie „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ vorgestellt. Das EP hatte die Kommission bereits mit der Entschließung vom 14. Juni 2012 aufgefordert, für bessere Rahmenbedingungen im Binnenmarkt zu sorgen und insbesondere effektivere Mechanismen zur Rechtsdurchsetzung zu schaffen. Nach nur etwas mehr als einem Jahr seit Veröffentlichung der ersten Binnenmarktakte stellt die Europäische Kommission nunmehr ein weiteres Strategiepapier mit 12 Maßnahmen zur Förderung des Binnenmarkts vor. So soll u.a. die ungehinderte Erbringung von Dienstleistungen gewährleistet werden: Beschränkende und ungerechtfertigte nationale Vorschriften müssten identifiziert und aufgehoben werden. Weiterhin müsse ein europäisches Insolvenzrecht mit einem einheitlich in allen Mitgliedstaaten anerkannten Insolvenzverfahren geschaffen werden. Schließlich soll der einheitliche Patentschutz auf den Weg gebracht werden. Die Kommission kündigt an, daher alle in der Binnenmarktakte angekündigten wichtigen Legislativvorschläge bis zum Frühjahr 2013 und alle nicht legislativen Vorschläge bis Ende 2013 vorzulegen.

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Mitteilung der Europäischen Kommission zum Cloud-Computing

Die Europäische Kommission hat am 27. September 2012 ihre Mitteilung „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ veröffentlicht. Cloud-Computing bezeichnet hierbei die Speicherung von Daten auf externen Rechnern und die Bereitstellung von Programmen, welche ohne Installation und ohne spezielle Hardware über das Internet genutzt werden können. Es besteht damit die Möglichkeit, Daten abzurufen oder ein spezielles Programm zu nutzen, ohne an ein spezielles Gerät gebunden zu sein. Dies bietet nach Ansicht der Kommission die Chance, einen einheitlichen europäischen Markt auf diesem Gebiet zu schaffen, welcher vor allem zu einer Kostensenkung für Unternehmen führen könnte. Grundlegende Voraussetzung hierfür sei die Angleichung technischer Standards, um eine Datenübertragbarkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass der Nutzer dieser Dienste auch in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen auf seine Daten bzw. seine Programmdienste zugreifen kann. Gleichzeitig bedürfe es einheitlicher Vertragsbedingungen, in denen die Frage der Eigentumsrechte an den Daten, die Haftung der Cloud-Computing-Anbieter sowie die Rechte an mittels Cloud-Computing erstellter Werke geregelt wird. Dieses Regelwerk sollte auch die Zuständigkeit von Gerichten beinhalten. Die Kommission wird daher bereits begonnene Gesetzesvorhaben mit Bezug zu Online-Diensten - wie den Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht oder den Verordnungsentwurf über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt - vorantreiben und neue Initiativen zur Erreichung der Ziele auf den Weg bringen.

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Small Claims Act: Bericht des ECC-Net

Am 21.September 2012 hat das European Consumers Centre Network (ECC) seinen Bericht zum Stand des Verfahrens für geringfügige Forderungen (Small Claims) vorgestellt. Die Möglichkeit dieses Verfahrens besteht seit 2009 und ist in der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen geregelt. Nach dem ECC ist diese kostengünstige Lösung zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung von Forderungen bis zu 2.000,00 € in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter den EU-Bürgern, aber auch in der Richterschaft noch wenig bekannt. Es müsse daher ein größeres Bewusstsein für dieses Instrument geschaffen werden. Um die Anwendung dieses Verfahrens zu erleichtern, könnte eine Verfahrenssprache eingeführt werden, die in allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden müsste. Das ECC schlägt weiterhin eine Änderung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I) dergestalt vor, dass in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere zentrale gerichtliche Stellen geschaffen werden, die ausschließlich für die Behandlung von Verfahren für geringfügige Forderungen zuständig sind. Zusätzlich sollen Stellen geschaffen werden, welche den Verbraucher bei dieser Verfahrensart unterstützen.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Europäisches Patent – Erster Verhandlungstag vor dem EuGH

Nachdem der Rat der Europäischen Union im März 2011 die Verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung des einheitlichen europäischen Patents genehmigt hatte, haben Italien und Spanien beim EuGH Klage eingereicht. Am 25. September 2012 fand die mündliche Verhandlung in Luxemburg statt. Der Vorschlag für ein einheitliches Europäisches Patent beinhaltet u.a. eine Verordnung zum Sprachregime der Patentanmeldungen, die sich an das des Europäischen Patentamts (EPA) anlehnt. Dies wurde von Spanien und Italien abgelehnt, wodurch die notwendige Einstimmigkeit im Rat nicht zustande kam. Die verbleibenden 25 Mitgliedstaaten stellten einen Antrag auf eine Verstärkte Zusammenarbeit. Nach Auffassung Spaniens und Italiens ist das Vorhaben der Europäischen Kommission, das einheitliche Europäische Patent durch eine Verstärkte Zusammenarbeit zu regeln, vertragswidrig. In der Verhandlung legten sie dar, dass urheberrechtliche Angelegenheiten ausschließlich in den Kompetenzbereich der EU fallen und daher Einstimmigkeit im Rat erfordern. Somit sei eine Verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht möglich. Zudem warfen sie dem Rat Kompetenzmissbrauch vor, um Italien und Spanien von dem Prozess auszuschließen. Es liege nämlich durch das Verfahren des besonderen Übereinkommens nach Artikel 142 des Europäischen Patentübereinkommens ein weiterer Lösungsweg vor, wodurch eine Verstärkte Zusammenarbeit, die nur als ultima ratio zur Anwendung kommen dürfe, unzulässig werde. Der Rat und die elf Mitgliedstaaten auf der Gegenseite argumentierten, dass die fehlende Einstimmigkeit im Rat gerade der Grund für die Einführung der Verstärkten Zusammenarbeit war, um mehr Flexibilität im Falle einer Sperre im Rat herbeizuführen. Zudem gehöre das einheitliche Europäische Patent zum Binnenmarkt, womit gerade keine ausschließliche Zuständigkeit vorliege. Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge am 27. November vorstellen.

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  • Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 14/2012, 1/2012, 23/2011
 

Institutionen

European Legislation Identifier

Am 24. September 2012 hat der Rat der Europäischen Union den Aufruf der Arbeitsgruppe „E-Recht“ zur Einführung eines European Legislation Identifier (ELI) gebilligt. ELI soll den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union eine gemeinsame Methode bieten, Rechtsvorschriften und deren Metadaten auf eindeutige Weise zu kategorisieren und soll damit den Zugang zu den Vorschriften erleichtern. Die Kennzeichnung erfolgt auf freiwilliger Basis durch die Mitgliedstaaten. Das Amt für Veröffentlichungen der EU, das Mitglied der Arbeitsgruppe ist, will ELI in das EUR-Lex-Portal integrieren.

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Vertragsverletzungsverfahren: Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der ersten Sache verstoßen nach Ansicht der Kommission deutsche steuerrechtliche Vorschriften gegen Europarecht. So besteht in Deutschland derzeit die Möglichkeit, stille Reserven steuerfrei auf eine Reinvestition zu übertragen. Dies gilt jedoch nur, wenn die neu angeschafften Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in Deutschland gehören. Bei einer Reinvestition in eine ausländische Betriebsstätte müssen die stillen Reserven sofort versteuert werden. Dies erschwert nach Ansicht der Kommission eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat.
In der zweiten Sache sieht die Kommission in deutschen erbrechtlichen Vorschriften eine Benachteiligung von Personen, die nicht in Deutschland ansässig sind. Nach deutschem Recht wird in Deutschland niedergelassenen Personen eine höhere Steuerbefreiung auf in Deutschland belegene geerbte Vermögenswerte gewährt, als Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Die Kommission sieht hierin eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Das für die Erbschaft maßgebliche Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz wurde bereits Ende 2011 geändert. Personen aus einem anderen Mitgliedstaat haben danach nunmehr die Möglichkeit, einen Antrag auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu stellen. Die Kommission hat diese Maßnahme jedoch als nicht ausreichend angesehen und das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet.

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