Zivilrecht

JURI - Ausschuss: Annahme des Berichts zur Brüssel-I-Verordnung

Am 11. Oktober 2012 hat der federführende EP-Rechtsausschuss (JURI) den Berichtsentwurf des Berichterstatters Tadeusz Zwiefka (PL/EVP) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) angenommen. Wie auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, sollen Gerichtsstandsvereinbarungen Vorrang vor den sonstigen Zuständigkeitsregeln haben. Darüber hinaus soll die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung unabhängig vom restlichen Vertrag beurteilt werden. Hinsichtlich der Vollstreckung von Entscheidungen soll der Vollstreckungsschuldner den Einwand des ordre public geltend machen können. Eine Definition der wesentlichen Verfahrensgrundsätze, deren Verletzung vom Vollstreckungsschuldner geltend gemacht werden kann, ist auch nach dem Bericht des JURI-Ausschusses nicht vorgesehen. Die BRAK hatte eine Definition für diesen unbestimmten Rechtsbegriff gefordert, um eine einheitliche Auslegung zu gewährleisten. Weiterhin fordert der Ausschuss, dass einstweilige Maßnahmen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollen. Von dem Vollstreckungsgläubiger kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Eine Abwendungsmöglichkeit durch Zahlung einer Sicherheitsleistung oder eine verschuldensunabhängige Haftung in Fällen einer sich als unberechtigt erweisenden einstweiligen Maßnahme sind jedoch nicht vorgesehen. Nach Auffassung der BRAK sollten diese Möglichkeiten in den Verordnungsentwurf aufgenommen werden, um einen ausreichenden Schuldnerschutz zu gewährleisten.

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Verbraucheragenda: Beschluss im Rat

Am 11. Oktober 2012 hat der Rat der Europäischen Union eine Entschließung für eine Europäische Verbraucheragenda verabschiedet. Die Entschließung nimmt Bezug auf die im Mai 2012 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Mitteilung zur Verbraucheragenda. Der Rat fordert darin die Kommission auf, umfassende Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes auf den Weg zu bringen. So sollen die Vorschriften im Bereich der Produkt-, Nahrungsmittel- und Dienstleistungssicherheit verschärft und eine effizientere Aufsicht gewährleistet werden. Verbraucherorganisationen sollen gezielt unterstützt werden, damit diese den Verbraucher noch umfassender informieren können. Weiterhin sollen die Verbraucherorganisationen und -netzwerke stärker bei der Geltendmachung von Verbraucherrechten einbezogen werden.
Es liegt nunmehr bei der Kommission, entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen.

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Strafrecht

Mindeststandards für Opferrechte

Der Rat der Europäischen Union hat am 4. Oktober 2012 die Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten und Opferhilfe offiziell angenommen. Die Richtlinie sieht vor, dass europaweit allen Opfern von Straftaten derselbe Schutz und dieselben Rechte zustehen. Nach einer auf die persönlichen Verhältnisse des Opfers abgestimmten Begutachtung soll diesem eine an seine spezifischen Bedürfnisse angepasste Hilfe angeboten werden. Zudem sollen für Opfer und deren Familien Opferschutzeinrichtungen, die psychologische und auch rechtliche Beratung anbieten, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten haben nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU drei Jahre Zeit, diese umzusetzen.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Verwaiste Werke

Am 4. Oktober 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke angenommen. Die Richtlinie sieht vor, dass Werke, deren Autoren nicht nach einer sorgfältigen Suche ausfindig gemacht werden konnten, einen Waisenstatus erhalten und lizenzfrei genutzt werden können. Die vorgesehene sorgfältige Suche kann von Einzelpersonen sowie von öffentlichen Stellen, wie beispielsweise öffentlichen Rundfunkanstalten, Bibliotheken und Museen, durchgeführt werden. Der Waisenstatus soll in eine zentrale EU-Online-Datenbank eingetragen werden. Wird nachträglich ein Rechteinhaber gefunden, so steht diesem ein gerechter Ausgleich für die vorherige lizenzfreie Nutzung seiner Werke zu. Die BRAK forderte in ihrer Stellungnahme eine zentrale öffentliche Einrichtung, die den Waisenstatus eines Werkes für alle zugänglich macht, da sonst eine gegenseitige Anerkennung des Waisenstatus faktisch unmöglich sei. Dem ist mit der zentralen Datenbank im Ansatz nachgekommen worden. Die Mitgliedstaaten haben nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt zwei Jahre Zeit, diese umsetzen.

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Institutionen

Neue Verfahrensordnung für den EuGH

Ab dem 1. November 2012 gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine neue Verfahrensordnung. Hauptneuerungen sind Instrumente zur Beschleunigung der bei dem EuGH anhängigen Verfahren. So kann der EuGH durch Beschluss nunmehr die maximale Länge der einzureichenden Schriftsätze oder Erklärungen festlegen. In der Verhandlung besteht zudem die Möglichkeit, die Ausführungen der Parteien auf bestimmte Fragen zu beschränken oder überhaupt keine mündliche Verhandlung durchzuführen, falls der EuGH sich für ausreichend informiert hält. Im Vorabentscheidungsverfahren kann der EuGH darüber hinaus – auch ohne vorherige Anhörung der Beteiligten - einen mit Gründen versehenen Beschluss erlassen, wenn die Antwort auf die Vorlagefrage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder wenn die Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage keinen Raum für vernünftigen Zweifel lässt.

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EuGH wählt Präsident und Vizepräsident

Am 9. Oktober 2012 ist Prof. Dr. Vassilios Skouris in seinem Amt als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union für die kommenden drei Jahre wiedergewählt worden. Skouris ist bereits seit 2003 Präsident. Zum ersten Mal wurde infolge der Satzungsänderung des EuGH auch ein Vizepräsident gewählt. Bis Oktober 2015 hat nun der Belgier Prof. Dr. Koen Lenaerts, der seit 2003 Richter am Gerichtshof ist, das Amt des Vizepräsidenten inne.

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