Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 21/2012 vom 15.11.2012

 
 

Berufsrecht

 

Berufsqualifikationsrichtlinie – Änderungsanträge im Parlament

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EP wurden am 6. November 2012 die über 700 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Berufsqualifikationsrichtlinie erstmals diskutiert. In diesen wird unter anderem vorgeschlagen, dass der freiwillige europäische Berufsausweis nur dann eingeführt werden soll, wenn die jeweilige Berufsorganisation dies fordert. Bezüglich des partiellen Zugangs wird für den Ausnahmetatbestand neben der Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nun auch die geordnete Rechtspflege genannt. Außerdem wird für den partiellen Zugang vorgeschlagen, dass dieser nur dann möglich sein soll, wenn die Trennbarkeit der Tätigkeit auch im Aufnahmemitgliedstaat erkennbar ist. Dies entspricht einer Forderung der BRAK, da die Trennbarkeit insbesondere für den Verbraucher erkennbar sein muss, damit er die Tätigkeit von der des Berufes unterscheiden kann. Ebenso wurde, wie auch von der BRAK gefordert, vorgeschlagen, dass auch unbezahlte Praktika unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen.

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Bürgerrechte

 

Datenschutzgrundverordnung – Stellungnahmeentwurf im ITRE

Am 8. November 2012 hat der zuständige Berichterstatter Seán Kelly (UK) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EP einen Stellungnahmeentwurf zur Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Hierin schlägt er vor allem administrative Vereinfachungen für Unternehmen vor. Insbesondere soll Datenschutz nicht zu höheren Kosten und aufwendigen Verfahren führen. Um mehr Flexibilität zu gewährleisten schlägt er daher vor, Unternehmen dazu anzuregen, eigene „Datenschutz- by-Design-Lösungen“ zu entwickeln. Außerdem spricht er sich gegen die meisten von der Europäischen Kommission eingebauten delegierten Rechtsakte aus, die der Kommission die Möglichkeit geben, die Verordnung im Nachhinein ohne langes Gesetzgebungsverfahren zu ändern. Die BRAK fordert in ihrer Stellungnahme, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten geschützt wird. Dieses darf durch eine europaweite Regelung des Datenschutzes nicht beeinträchtigt werden. Die BRAK fordert eine Ausnahme der Rechtsanwaltschaft von den Informationspflichten bei einem Mandatsverhältnis, da sonst eine Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Person bestehen würde, deren Daten er verarbeitet.
Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen im ITRE wurde auf den 17. Dezember 2012 festgesetzt.

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Strafrecht

 

Europäische Staatsanwaltschaft – gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vorhaben der Europäischen Kommission, eine Europäische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Betrugs gegen die finanziellen Interessen der EU einzurichten, äußern BRAK und DAV starke Zweifel bezüglich der Notwendigkeit einer solchen Organisation. In jedem Fall darf eine Europäische Staatsanwaltschaft erst dann eingesetzt werden, wenn der Fahrplan für die Beschuldigtenrechte vollständig abgearbeitet und in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Die Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen ab dem Zeitpunkt gewährleistet sein, in dem die Entscheidung getroffen wird, dass gegen einen Beschuldigten strafrechtlich ermittelt wird. Der Beschuldigte muss vor seiner ersten Vernehmung zur Sache über seine Rechte belehrt werden und er muss das Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt haben, mit dem er sich zu jedem Zeitpunkt persönlich und unter Einhaltung der absoluten Vertraulichkeit beraten kann. Zudem muss ein Rechtsrahmen und gegebenenfalls ein institutioneller Rahmen für die Verteidigung in Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Zu diesem Rahmen gehören mindestens

  • die Gleichstellung der Rechtsstellung von Verteidigern aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung;
  • die Möglichkeit, mittellosen Beschuldigten einen Verteidiger zur Verfügung zu stellen;
  • ein in jedem Mitgliedstaat auf dessen Kosten eingerichteter 7-Tage-24-Stunden-Notdienst von Verteidigern, die qualifiziert sind, in solchen Verfahren zu verteidigen;
  • Fortbildungsmöglichkeiten für Rechtsanwälte, wie beispielsweise ein „Fachanwalt für Europäische Strafverteidigung“

Im Übrigen muss für die Verteidigung in Verfahren, die von einer Europäischen Staatsanwaltschaft geführt werden, der Grundsatz der freien, staatsunabhängigen Advokatur gelten. Deshalb lehnen BRAK und DAV die Einführung von öffentlich bestellten europäischen Strafverteidigern ebenso ab wie ein besonderes Verteidigerzulassungssystem.

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Institutionen

 

EuGH verurteilt Ungarn wegen Zwangspensionierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. November 2012 die vorzeitige Zwangspensionierung von Richtern, Staatsanwälten und Notaren in Ungarn für unionsrechtswidrig erklärt. Die plötzliche und starke Senkung des zwingenden Renteneintrittsalters von 70 auf 62 Jahre ist eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters, urteilte der EuGH. Weiterhin stellte er fest, dass die angeführten Ziele - Vereinheitlichung des Rentenalters und Verjüngung der Richterschaft in Ungarn – mit einer derartigen Maßnahme nicht erreicht würden. Nach einer im Juni 2012 in Kraft getretenen Regelung sollten ab Januar 2012 ungarische Richter und Staatsanwälte nach Vollendung des 62. Lebensjahres ohne Übergangsregelung aus dem Amt scheiden. Ab Januar 2014 sollte dies auch für Notare gelten.
Die Europäische Kommission hatte auf Grundlage der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben und nun durch den EuGH Recht bekommen.

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EuGH: Europäische Kommission darf vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. November 2012 entschieden, dass die Europäische Kommission im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz eines Schadens klagen darf, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten verursacht wurde.
Im Februar 2007 hatte die Kommission gegen die Otis-, die Kone-, die Schindler- und die ThyssenKrupp-Gruppe eine Geldbuße in dreistelliger Millionenhöhe aufgrund von Preisabsprachen für ihre Aufzüge und Rolltreppen verhängt. Im Juni 2008 reichte die Kommission beim belgischen Handelsgericht parallel dazu Schadensersatzklage ein, da sie selbst öffentliche Aufträge an Aufzugfirmen aus dem Kartell für den Einbau, die Wartung und die Erneuerung von Aufzügen und Rolltreppen in EU-Gebäuden in Belgien und Luxemburg vergeben hatte und nun der Meinung war, dass die Unternehmen die Preise rechtswidrig in die Höhe hatten treiben können. Die Kommission klagte deshalb als Vertreterin der Europäischen Union auf Zahlung von rund sieben Millionen Euro.
Das belgische Gericht (Rechtbank van koophandel te Brussel) ist mit der Frage an den EuGH herangetreten, ob die Klage der Kommission zulässig ist.
Laut EuGH darf die Kommission auf Schadensersatz durch Kartelle klagen, auch wenn sie das Kartell selbst festgestellt hat. Die EU hat das Recht auf Entschädigung wie andere Betroffene auch, zumal vertrauliche Unterlagen aus den Kartelluntersuchungen bei der Klage auf Schadensersatz nicht vorgelegt werden dürften.

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Sonstiges

 

Website für internationale Paare

Der CNUE (Conseil des Notariats de l'Union Européenne) hat am 9. November 2012 eine Internetseite mit Informationen für internationale Paare eingerichtet. Mit der Seite „Paare in Europa“ möchte der CNUE die rund 16 Millionen in Europa lebenden Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit erreichen und bietet Informationen zum Scheidungs- und Ehegüterrecht sowie zum Güterrecht eingetragener Partnerschaften in 27 EU-Mitgliedstaaten.

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Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RA Tim Geier, Natalie Barth
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