Zivilrecht

Brüssel-I-Verordnung: Annahme im Plenum

Das Plenum des EP hat am 20. November 2012 seinen Standpunkt zur Richtlinie über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) angenommen. Wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, befürwortet auch das EP die Abschaffung des Exequaturverfahrens durch die Neufassung der Brüssel-I-Verordnung. Eine unmittelbare Vollstreckung ohne Vollstreckbarkeitserklärung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat ist demnach auch nach dem vom Plenum angenommenen Text möglich. Die Anerkennung einer Entscheidung kann jedoch – wie auch von der BRAK gefordert – aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats versagt werden. Weiterhin sollen nach dem angenommenen Text einstweilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, beim Vollstreckungsgericht beantragt werden können. Allerdings sollen diese Maßnahmen nicht von der Zahlung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden dürfen. Der angenommene Text sieht weiterhin Mechanismen zur Vermeidung von Torpedoklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen vor. Sollte trotz einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung ein anderes Gericht angerufen werden, so muss dieses das Verfahren aussetzen, wenn nachträglich das vereinbarte Gericht wegen derselben Sache angerufen wird. Anders als im ursprünglichen Kommissionstext vorgesehen, sollen Gerichtsstandsvereinbarungen als von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarungen behandelt werden.

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Bürgerrechte

Stellungnahme der BRAK zur EURODAC-Verordnung

Die BRAK steht in ihrer Stellungnahme zur EURODAC-Verordnung der Erweiterung der Zugriffsrechte auf die EURODAC-Datenbank, wie sie durch den Verordnungsentwurf zur Änderung der EURODAC-Verordnung geplant ist, kritisch gegenüber. Die geplante Nutzung der erhobenen Daten zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten steht in keinem Zusammenhang zum Kerngedanken der EURODAC-Verordnung. Darüber hinaus sind keine ausreichenden Sicherungsmechanismen vorgesehen, um Datenmissbrauch zu verhindern. Vor allem ist keine Kontrolle über die Daten gewährleistet, die einmal an strafrechtliche Ermittlungsbehörden eines Mitgliedstaats gelangt sind. Zudem kritisiert die BRAK die Ausnahmeregelung des Art. 19 Abs. 3 des Verordnungsentwurfs. Danach soll die Datenweitergabe ohne vorherige Prüfung in „dringenden Fällen“ erlaubt werden - eine Definition des „dringenden Falls“ fehlt jedoch. Die BRAK fordert daher eine Präzisierung im Verordnungsentwurf. Weiterhin sollte verhindert werden, dass Daten von Kindern ab dem 14. Lebensjahr zu Strafverfolgungszwecken weitergegeben werden.

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Quotengesetz für Europas börsennotierte Unternehmen

Am 14. November 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen der EU. Die Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding hatte für diesen Entwurf innerhalb der Kommission lange Diskussionen führen müssen. Börsennotierte Unternehmen in der EU sollen künftig ihre Leitungsgremien in einem Verhältnis von mindestens 40 zu 60 aus Frauen und Männern besetzen. Das Unternehmen muss den der Minderheit angehörenden Kandidaten bei gleicher Qualifikation bevorzugen. Abgelehnte Bewerber haben das Recht, vom Unternehmen eine schriftliche Erklärung einzufordern, warum und nach welchen Kriterien der andere Bewerber bevorzugt wurde. Die Mitgliedstaaten sollen zudem Strafen für die Nichteinhaltung dieser Vorgaben einführen.
Der Entwurf wird nun im Rat der Europäischen Union und im EP diskutiert werden.

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Datenschutz – Kritik an Untätigkeit der Innenminister

In einer Pressemitteilung vom 21. November 2012 hat MdEP Jan Philipp Albrecht (GRUE/DE) kritisiert, dass sich der Innenministerrat noch immer nicht zu dem Richtlinienentwurf zum Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit geäußert hat. Er betont, dass
„...die neuen Regeln seit Jahren von Parlament und Experten eingefordert werden, weil die immer engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa etliche Schutzlücken aufweist und insbesondere bei den Verfahrensrechten der Bürgerinnen und Bürger gewohnte Standards in Frage stellt.“
Insbesondere verweist er auf den Richtlinienentwurf zur Europäischen Ermittlungsanordnung, die nicht eingeführt werden sollte, ohne dass ein angemessener Datenschutz zwischen den Behörden gewährleistet werden kann.

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Binnenmarkt

Stellungnahme der BRAK zur öffentlichen Auftragsvergabe

In ihrer Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag über die öffentliche Auftragsvergabe begrüßt die BRAK den Ansatz der Europäischen Kommission, die bestehenden Vergaberechtsvorschriften zu vereinfachen und zu flexibilisieren. Eine wesentliche Änderung ist die geplante Abschaffung der prioritären und nicht-prioritären Dienstleistungen. Nach den bisherigen Vorschriften unterfallen Rechtsdienstleistungen den nicht-prioritären Dienstleistungen und damit einem vereinfachten Vergabeverfahren. Die BRAK spricht sich für die Beibehaltung dieses Systems aus, um dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant Rechnung zu tragen. Die vorgesehene Schaffung einer neuen Struktur zur Unterstützung bei Vergabeverfahren lehnt sie ab, da für eine weitere Behördeneinheit kein Bedarf besteht. In Deutschland bestehen bereits jetzt ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten, die eine Überprüfung von Vergabeentscheidungen gewährleisten. Darüber hinaus wird den Mitgliedstaaten durch die offene Formulierung im Richtlinienentwurf ein zu weiter Spielraum hinsichtlich der Ausgestaltung dieser zu errichtenden Behördeneinheit gegeben, sodass die BRAK eine uneinheitliche Praxis befürchtet. Ausdrücklich begrüßt die BRAK die Regeln zur Inhouse-Vergabe und der interkommunalen Zusammenarbeit.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Europäisches Patent – Einigung in Sicht

Die vom EP gestoppten Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union zum Europäischen Patent haben wieder Fahrt aufgenommen. Nachdem der Rat der Europäischen Union im Juni dieses Jahres von der vereinbarten politischen Linie abgewichen ist, hat das EP vorerst die Verhandlungen zu diesem Dossier eingestellt. Der Rat forderte die Streichung der Artikel 6-8 des Verordnungsvorschlages zur Schaffung eines einheitlichen Patents, sodass die lokalen und regionalen Kammern des geplanten Gemeinschaftspatentgerichts bezüglich der Auslegung des EU-Rechts nicht den EuGH anrufen können. In seiner Sitzung vom 19. November 2012 hat der Rat der Europäischen Union in der Formation der ständigen Vertreter (COREPER I) nun den Kompromiss ausgehandelt, dass diese Artikel in das ebenfalls zum Paket gehörende Internationale Abkommen zur Schaffung eines Europäischen Patentgerichts eingebracht werden sollen. Gleichzeitig soll das Abkommen auf die beiden Verordnungstexte zur Schaffung des einheitlichen Patents und zu den Übersetzungsregeln verweisen, um so eine Konsistenz des gesamten Pakets herzustellen. Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat diesen Kompromiss in seiner Sitzung am 19. November 2012 diskutiert und sehr positiv aufgenommen. Im Idealfall könnte der Text in der Vollversammlung des EP im Dezember dieses Jahres noch angenommen werden.

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Sonstiges

Veranstaltung im EP zum Europäischen Strafrecht

Am 6. Dezember 2012 wird die Fraktion der Grünen im EP eine Veranstaltung zum Thema EU Criminal Justice - A Green approach to combating organized crime, enhancing judicial cooperation and protecting fundamental rights in the European Union im EP abhalten. Unter anderen werden Peter Csonka (Head of Unit, Europäische Kommission), Prof. Taru Spronken (Universität Maastricht) und Prof. Holger Matt (Präsident der ECBA und Mitglied des Strafrechtsausschusses der BRAK) sprechen. Anmeldungen können noch bis zum 3. Dezember unter diesem Link erfolgen: http://www.greens-efa.eu/index.php?id=327.

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