Zivilrecht

Brüssel-I-Verordnung: Annahme im Rat der EU

Am 6. Dezember 2012 hat der Rat die Neufassung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) verabschiedet. Mit der Neufassung wird das Exequaturverfahren abgeschafft. Weiterhin fallen einstweilige Maßnahmen nunmehr in den Anwendungsbereich der Brüssel-I-VO. Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

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Strafrecht

Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten aus Straftaten

Am 7. Dezember 2012 hat der Rat der Europäischen Union eine Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag zur Einziehung und Sicherstellung von Vermögen aus Straftaten angenommen. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, den Behörden der Mitgliedstaaten die Einziehung und Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten mit grenzüberschreitendem Charakter zu erleichtern. Der Rat der Europäischen Union fordert wie auch die BRAK eine Konkretisierung der erweiterten Einziehungen. Danach sollen Einziehungen von Vermögenswerten, die über die aus der abgeurteilten Tat hinausgehen, nur dann angeordnet werden können, wenn die Überzeugung des Gerichts, dass diese Vermögenswerte ebenfalls aus Straftaten stammen, auf der Basis der Umstände des Falles, den vorliegenden Beweisen und bestimmten Fakten beruht, wie beispielsweise, dass der Wert des Besitzes der Person disproportional höher ist als dessen Einkommen und familiäre Lage es erlauben würden. Auch soll bei Dritten nur dann eingezogen werden können, wenn diese nicht gutgläubig waren. Der Rat wird mit dieser Position in die Trilogverhandlungen gehen. Der EP-Berichtsentwurf, der immer noch im LIBE-Ausschuss diskutiert wird, will eine Einziehung auch bei gutgläubigen Dritten erlauben. Auch sieht der Berichtsentwurf vor, dass eine erweiterte Einziehung schon dann angeordnet werden kann, wenn der Richter der Meinung ist, dass die Vermögenswerte eher aus Straftaten als aus anderen Aktivitäten stammen. Der LIBE-Ausschuss wird über den Berichtsentwurf erst Anfang nächsten Jahres entscheiden.

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EGMR - französisches Antigeldwäschegesetz verletzt nicht das Anwaltsprivileg

Am 6. Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Michaud vs France entschieden, dass Art. 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Privatsphäre) nicht durch das französische Umsetzungsgesetz der Anti-Geldwäscherichtlinie verletzt wird. Diese sieht vor, dass auch Anwälte verpflichtet sind, zu melden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihr Mandant in Geldwäscheaktivitäten verwickelt ist. Dies jedoch nur dann, wenn der Anwalt den Mandant nicht vor Gericht vertritt, sondern beispielsweise in Grundstückssachen oder anderen Transaktionstätigkeiten berät. Der EGMR hat in seinem Urteil entschieden, dass aufgrund dieser Ausnahmen das Anwaltsprivileg nicht durchbrochen und damit auch nicht gegen Art. 8 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird. Zudem sei das Ziel der Richtlinie und auch der Umsetzungsgesetze, nämlich die Eindämmung schwerer Wirtschaftskriminalität, derart wichtig, dass eine Anzeige durch den Anwalt unter den angegebenen Voraussetzungen angemessen sei. Zudem sei durch die Verpflichtung, dies lediglich der Kammer zu melden und nicht staatlichen Behörden, ein weiterer Filter eingebaut.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Europäische Kommission modernisiert das Urheberrecht

Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2012 eine Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter beschlossen. Zunächst soll bereits Anfang 2013 der Dialog mit den Akteuren zu folgenden Themen gestartet werden: grenzüberschreitende Übertragbarkeit von Inhalten, nutzergenerierter Inhalt, Data- und Text Mining, Abgaben auf private Kopien, Zugriff auf audiovisuelle Inhalte und das kulturelle Erbe. Mittelfristig sollen 2014 verschiedene Studien und Folgenabschätzungen fertig gestellt und auf dieser Grundlage Gesetzesvorschläge erarbeitet werden. Ziel ist es, die Hürden aufgrund unterschiedlicher Urheberrechtsregelungen in den Mitgliedstaaten abzubauen, sich auf den Grad der Harmonisierung zu einigen, die Grenzen und Ausnahmen im Urheberrecht festzulegen und der Zersplitterung des EU-Urheberrechts entgegenzuwirken.

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Europäisches Patent kurz vor dem Abschluss

Nachdem der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates der Europäischen Union (COREPER) am 19. November 2012 den Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft zum einheitlichen Europäischen Patent und zur Schaffung eines europäischen Patentgerichtssystems angenommen hatte, haben nun auch der Ministerrat und das Europäische Parlament diesem zugestimmt. Die Schaffung eines Europäischen Patents in einer Verstärkten Zusammenarbeit von 25 Mitgliedstaaten steht damit kurz vor dem Abschluss. Italien und Spanien hatten sich geweigert, der Sprachenregelung, die sich an die des Europäischen Patentamts (EPA) anlehnt, zuzustimmen, woraufhin die 25 anderen Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit anstrebten. Hiergegen haben Italien und Spanien Klage vor dem EuGH eingereicht. Das Verfahren wird derzeit vor dem EuGH verhandelt. Die Verhandlungen zur Schaffung des Europäischen Patents gingen indes weiter. Im Februar 2013 soll das internationale Abkommen zur Schaffung eines gemeinsamen Gerichtssystems nun unterzeichnet und bis Ende des Jahres ratifiziert werden. In diesem Übereinkommen sind nun die ehemaligen Art. 6-8 des Verordnungsentwurfs zur Schaffung eines einheitlichen Patents eingefügt, die es den nationalen und regionalen Kammern des dezentralisierten Patentgerichts erlauben, sich mit Vorlagefragen an den EuGH zu wenden. Der Ministerrat hatte auf Anregung des britischen Premierministers Cameron beschlossen, diese Artikel aus der Verordnung zu streichen, was zu heftigen Protesten des EP führte, da dies nicht der bereits zwischen EP und Rat verhandelten politischen Linie entsprach. Der Kompromiss, diese Artikel aus dem Verordnungsentwurf zu streichen und mit in das Übereinkommen aufzunehmen, hat diesen Streit nun gelöst. Die Europäische Kommission hofft, dass bis April 2014 alle legislativen Maßnahmen vollständig verabschiedet, das Abkommen ratifiziert sowie das Europäische Patentgericht eingerichtet ist. Damit würden 20 Jahre Verhandlungen um ein Europäisches Patent endlich zu einem Ende kommen.

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Datenschutz

EuGH zur Weitergabe von Verkehrsdaten

In seinem Urteil vom 22. November 2012 entschied der EuGH in einer Vorlagefrage des BGH über die Zulässigkeit der Weitergabe von Verkehrsdaten. Im Ausgangsverfahren gab ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze Verkehrsdaten des Klägers an ein Unternehmen weiter, das Forderungen aus diesem Telekommunikationsvertrag für diesen Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze einziehen sollte. Der Kläger bezweifelte die Zulässigkeit einer solchen Weitergabe von Verkehrsdaten. Durch die Vorlagefrage sollte geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation die Übermittlung von Verkehrsdaten an einen Zessionar und deren anschließende Verarbeitung zulässt. Der EuGH entschied, dass ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze Verkehrsdaten an einen Zessionar zum Einzug von Forderungen aus einem Vertrag zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen weitergeben darf. Voraussetzung ist, dass der Zessionar auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderung erforderlich sind. Der Zessionar handelt hierbei auf Weisung des Diensteanbieters, wenn dieser eine tatsächliche Kontrollbefugnis besitzt, die es ihm ermöglicht, zu überprüfen, ob ein Zessionar die ihm für die Bearbeitung von Verkehrsdaten vorgeschriebenen Bedingungen beachtet. Die jederzeitige Kontrollbefugnis muss vertraglich festgelegt sein.

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In eigener Sache - Nachrichten aus Brüssel Weihnachtsferien

Die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel erscheint nach den Weihnachtsferien am 17. Januar 2013.

 

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