Strafrecht

Stellungnahme der BRAK zum Recht auf einen Rechtsbeistand

In ihrer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht des Rates der Europäischen Union zum Richtlinienvorschlag zum Recht auf einen Rechtsbeistand und auf Kontaktaufnahme bei Festnahme kritisiert die BRAK insbesondere die vorgesehene Möglichkeit der Einschränkung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Eine solche Regelung verstößt nicht nur gegen die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR, sondern auch gegen jegliche Prinzipien eines Rechtsstaates.
Auch die Ausnahme von leichter Kriminalität (minor offences) aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ist mit den Gewährleistungen der EMRK nicht vereinbar und insofern inakzeptabel. Gerade in Verfahren, in denen Sanktionen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens angeordnet werden können, dient es nicht einer effektiven Wahrung der Interessen des Beschuldigten, diesen darauf zu verweisen, er könne sich in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren anwaltlichen Beistandes bedienen.
Die Einschränkung der Handlungsbefugnisse des Rechtsanwaltes bei Vernehmungen auf ein reines Anwesenheitsrecht verhindert eine sachgerechte Beistandsleistung und läuft damit dem Ziel der Richtlinie zuwider.
Die BRAK fordert, dass drohende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person sowie eine von den Ermittlungsbehörden befürchtete Gefährdung des Untersuchungszwecks kein Grund sein darf, das Recht auf einen Rechtsbeistand im Strafverfahren auszuschließen, da auf diese Weise das Recht auf Rechtsbeistand in das Ermessen der Ermittlungsbehörden gestellt würde.

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Bürgerrechte

Berichtsentwurf zur Datenschutzgrundverordnung im LIBE-Ausschuss

Am 10. Januar 2013 hat MdEP Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) seinen Berichtsentwurf zur Datenschutzgrundverordnung dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP vorgestellt. In dem Bericht begrüßt er das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Richtlinie von 1995 zu aktualisieren und eine einheitliche Lösung für einen starken europaweiten Datenschutz zu erlangen. Insbesondere betont er, dass die Besonderheiten des Datenschutzes, die bei Berufsgeheimnisträgern entstehen, durch Rechtsakte der Mitgliedstaaten individuell geregelt werden können und bereits bestehende Rechtsakte der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen bestehen bleiben. Die BRAK hat in ihren Stellungnahmen auf die Wichtigkeit der Beachtung der speziellen Situation der Anwaltschaft bezüglich des Berufsgeheimnisses hingewiesen. Im Falle einer Mandatsvertretung durch einen Rechtsanwalt dürfe eine uneingeschränkte Meldepflicht für den Anwalt nicht gelten, da dies gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoße, die ein ureigenes Grundrecht des Mandanten darstellt.
Der Berichterstatter spricht sich zudem dafür aus, dass die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten in Unternehmen nicht von dessen Größe, sondern von der Erheblichkeit der Daten und der Datenmenge abhängig gemacht werden soll. Außerdem fordert er, dass die Verordnung auch auf die europäischen Institutionen anwendbar sein soll. Zudem sollen die meisten der Bestimmungen zu den delegierten Rechtsakten, die der Kommission erlauben, ergänzende Regeln zu erlassen, ohne das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen zu müssen, gestrichen werden. Er kritisiert, dass die Verordnung nicht auch den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen regelt, sondern dies durch den gleichzeitig veröffentlichten Richtlinienentwurf geregelt werden soll. Dies führe zu Rechtsunsicherheiten.
Die Abgeordneten haben nun Zeit bis zum 27. Februar 2013, um Änderungsanträge einzureichen.

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Berichtsentwurf zur Datenschutzrichtlinie im LIBE-Ausschuss

Gleichzeitig mit dem Berichtsentwurf zur Datenschutzgrundverordnung hat MdEP Dimitros Droutsas seinen Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zum Datenschutz in der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP vorgestellt. Der Berichterstatter begrüßt darin das Vorhaben der Europäischen Kommission, den Datenschutz zu vereinheitlichen, kritisiert aber gleichzeitig, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag diesem nicht vollständig nachgekommen ist. Insbesondere entsprächen die Regelungen zur Weitergabe von Daten an Drittstaaten nicht den Standards der vorgeschlagenen Verordnung. Droutsas betont zudem, dass die Verordnung und die Richtlinie als einheitliches Paket verstanden und behandelt werden müssen, um einen einheitlichen und sicheren Datenschutz zu gewährleisten. Er hofft daher, dass der Rat der Europäischen Union beide Dossiers zeitgleich und mit gleicher Arbeitsintensität bearbeiten wird.

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Zivilrecht

Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung

Am 17. Dezember 2013 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EP den mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union ausgehandelten Kompromisstext zur Alternativen Streitbeilegung und zur Onlinestreitbeilegung angenommen. Verbraucher können sich an Streitbeilegungsstellen wenden, wenn sie mit einer Leistung oder Ware nicht zufrieden sind. Der Anwendungsbereich der Verordnung zur alternativen Streitbeilegung wurde auf Onlinekäufe ausgedehnt und bezieht sich sowohl auf nationale, als auch auf grenzüberschreitende Einkäufe. Dies war eine Forderung der BRAK. Weiterhin sieht der Kompromisstext vor, dass Streitigkeiten innerhalb von 90 Tagen kostenlos oder wenigstens kostengünstig beigelegt werden sollen. Der Verordnungstext zur Onlinestreitbeilegung sieht die Einrichtung einer Onlineplattform vor, die über das „Your Europe Portal“ der Europäischen Kommission erreichbar sein soll. Auf dieser sollen dann alle Schritte einer Streitbeilegung online erledigt werden können.
Das Plenum und der Rat müssen nun den beiden Texten noch zustimmen.

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Binnenmarkt

Europäische Kommission: Aktionsplan Unternehmertum 2020

„Den Unternehmergeist neu entfachen“ - mit dieser Zielsetzung beginnt die am 9. Januar 2013 von der Europäischen Kommission vorgestellte Mitteilung „Aktionsplan Unternehmertum 2020“. Kernpunkte der neuen Strategie sind die Förderung der unternehmerischen Ausbildung sowie die Beseitigung von administrativen Hindernissen in den Mitgliedstaaten. Bereits in den Universitäten sollen Strukturen geschaffen werden, die angehenden Jungunternehmern helfen sollen, ihre Ideen in bestandsfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Aus diesem Grund werde die Europäische Kommission eine Initiative zu unternehmerischem Lernen konzipieren. Um die Finanzierung von jungen Unternehmen zu erleichtern, plant die Kommission Programme zur Entwicklung eines Marktes für Mikrofinanzierung und Anteilen an Schuldtiteln von KMU. Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre elektronischen Instrumente zur Steuererklärung und -entrichtung zu vereinfachen. Weiterhin sollen die Steuersysteme – einschließlich der Körperschaftssteuer - für Unternehmen angepasst werden, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Um Unternehmern auch nach einer Insolvenz eine Perspektive zu bieten, will die Kommission noch in diesem Jahr eine Konsultation zur Unternehmensinsolvenz durchführen. Die freien Berufe werden ausdrücklich in der Mitteilung erwähnt. Die besonderen Interessen der freien Berufe sollen daher auch eine entsprechende Berücksichtigung bei der Ausarbeitung der Strategie finden.

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Institutionen

Eröffnung des European Cybercrime Centre

Am 11. Januar 2013 wurde das European Cybercrime Centre (EC3) in Den Haag eröffnet. Organisatorisch ist das Zentrum innerhalb von Europol angesiedelt. Eines der ersten Ziele des Zentrums ist es, sich einen Überblick über die Bedrohungslage in der EU zu verschaffen. Das europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität kann als zentrale Schaltstelle für die Zusammenarbeit dafür sorgen, dass die Freiheit, die Offenheit und die Sicherheit des Internets gewahrt bleiben, so die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das Zentrum soll es Fahndern aus EU-Mitgliedstaaten auch ermöglichen, Beweismaterial für nationale Gerichte zu erlangen. Es ist Teil des 2010 verabschiedeten Stockholmer Programms, das Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten für die Jahre 2010 bis 2014 enthält. Noch für dieses Jahr ist außerdem die Eröffnung eines Cybercrime-Labors geplant; voll einsatzfähig soll das EC3 2015 sein.

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Irische Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar 2013 führt Irland zum vierten Mal den Vorsitz im Rat der EU. Neben der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen auch zivil- und strafrechtliche Themen auf der Agenda der irischen Ratspräsidentschaft. Unter irischer Führung soll im Rat der EU eine allgemeine Ausrichtung zu dem im Juni 2012 vorgelegten Vorschlag über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betrug erarbeitet werden. Der Vorschlag soll einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den EU-Haushalt schaffen. Weiterhin soll während der irischen Ratspräsidentschaft der Richtlinienvorschlag über die Beschlagnahme und Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte in der EU im Rat und EP angenommen werden. Im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Vergabe öffentlicher Aufträge will die irische Ratspräsidentschaft eine Einigung zwischen Rat und EP erreichen. Zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes sollen unter irischer Führung die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt weiter vorangetrieben werden. Irland wird bis zum 31. Juni 2013 dem Rat der EU vorsitzen. Danach wird Litauen für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernehmen.

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2013 Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Am 10. Januar 2013 hat die Europäische Kommission 2013 zum Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt. Sie möchte die Bürger mehr über ihre Rechte als Unionsbürger aufklären. Nur so könnten die Unionsbürger aktiv an nationalen und europäischen Entscheidungsprozessen mitwirken. Auf zahlreichen Veranstaltungen in ganz Europa sollen die Bürger mehr über ihre Rechte erfahren. Kommissionsvizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding, die in diesem Jahr gemeinsam mit anderen Kommissionsmitgliedern, nationalen und regionalen Politikern verstärkt die öffentliche Debatte mit den Bürgern führen wird, sieht das Jahr der Bürgerinnen und Bürger auch als Möglichkeit für die Bürger, sich auf die Europawahlen 2014 vorzubereiten.

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