Strafrecht

Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie

Am 5. Februar 2013 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die vierte Anti-Gelwäscherichtlinie vorgelegt. Diese sieht wie schon die dritte Geldwäscherichtlinie eine Anwendbarkeit der Richtlinie auf Angehörige von Rechtsberufen vor, wenn sie sich – einschließlich durch Steuerberatung – an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr, dass ihre Dienste für das Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten oder für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden, am größten ist. Eine Meldepflicht besteht dann nicht, wenn der Rechtsanwalt die Informationen vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Mandanten erlangt. Bezüglich der zentralen Meldestelle ist wie auch bei der dritten Anti-Geldwäscherichtlinie vorgesehen, dass geeignete Selbstverwaltungseinrichtungen der betreffenden Berufsgruppen eigene Meldestellen einrichten können, die der zentralen Meldestelle vorgeschaltet sind.
Eine Erweiterung findet sich zudem im Katalog der schweren Straftaten, zu denen nun auch Steuerstraftaten gehören sollen. Außerdem wurde in diese Richtlinie ein Katalog von Sanktionen eingeführt, die die Mitgliedstaaten für systematische Verstöße gegen zentrale Vorschriften der Richtlinie vorsehen sollten. Danach muss jeder Verstoß gegen die Richtlinie öffentlich bekannt gemacht werden, inklusive Namen der natürlichen oder juristischen Person, die den Verstoß zu verantworten hat. Außerdem soll Personen, die einer bestimmten Zulassungspflicht unterliegen, diese entzogen werden können.

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Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Geldfälschung

Die Europäische Kommission möchte konsequenter gegen Geldfälschung in der Union vorgehen. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie am 5. Februar 2013 einen Richtlinienvorschlag zum strafrechtlichen Schutz des Euro. Nach Angaben der Kommission und der Europäischen Zentralbank entstehen in der Union bedeutende Schäden durch Geldfälschung. Durch den Richtlinienentwurf soll die Strafbarkeit der Geldfälschung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf einen allgemeinen Tatbestand der Geldfälschung vor. Neben der strafrechtlichen Verfolgung von juristischen Personen sieht der Entwurf auch Mindest- und Höchststrafen für die einzelnen Delikte vor. Darüber hinaus soll der Richtlinienentwurf nationalen Analysezentren schon während des laufenden Gerichtsverfahrens ermöglichen, Zugriff auf die gefälschten Banknoten und Münzen zu erhalten, um diese analysieren zu können und die Bekämpfung von Geldfälschung so effektiver zu gestalten. Dies soll auch dann gelten, wenn die gefälschten Banknoten oder Münzen noch als Beweismittel einbehalten werden müssen.

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Deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam an der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft arbeiten. Dies geht aus einer Erklärung des deutsch-französischen Ministerrats vom 22. Januar 2013 anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags hervor. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit soll eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, die auch den anderen Mitgliedstaaten der Union offen stehen soll. In der Arbeitsgruppe sollen daneben gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen für deutsche und französische Richter und Staatsanwälte entwickelt werden.
Hintergrund dieser Maßnahme ist die angekündigte Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen. In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten sich BRAK und DAV kritisch gegenüber einer solchen Einrichtung gezeigt und diese insbesondere von der verbindlichen Umsetzung des Fahrplans für die Beschuldigtenrechte abhängig gemacht.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Öffentliche Konsultation zur zivilrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum

Noch bis zum 31. März 2013 führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Wirksamkeit von Rechtsmitteln und Verfahren der nationalen Rechtsordnungen in Bezug auf die Verletzung von geistigem Eigentum durch. Die Konsultation ist Teil der Gesamtstrategie zum geistigen Eigentum und soll Rückschlüsse darauf liefern, ob neben den nationalen Rechtsordnungen ergänzende Maßnahmen seitens der Union zur zivilrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum notwendig sind.

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Binnenmarkt

EP: Bericht zur sozialen Verantwortung von Unternehmen

In seiner Sitzung vom 6. Februar 2013 hat das EP einen Initiativbericht zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (SVU) angenommen. Gegenstand des Initiativberichts ist die Bedeutung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns für die Wirtschaft in der Union. Gleichzeitig betont das EP, dass es die Aufgabe staatlicher Stellen und nicht die der Unternehmen sei, Förderung, Durchsetzung und Überwachung von Sozial- und Umweltstandards zu gewährleisten.
Das EP betont, dass die SVU von zentraler Bedeutung für das Wachstum und den Wohlstand der Gesellschaft ist. Deswegen müsse die SVU eine wichtigere Rolle bei der Rechnungslegung und Transparenz unternehmerischen Handelns spielen. Das EP fordert die Kommission auf, diesen Umstand bei den Diskussionen über die Änderung der Rechnungslegungs- bzw. Transparenzrichtlinie zu berücksichtigen.
In das Konzept zur SVU sollen auch kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden. Dabei sollen ihnen aber keine weiteren finanziellen oder behördlichen Belastungen entstehen. Aus Sicht des EP leisten kleine und mittlere Unternehmen schon jetzt einen wichtigen Beitrag im Rahmen der SVU.
Das EP weist ebenfalls darauf hin, dass die SVU-Strategie der Kommission 2014 ausläuft und fordert diese auf, sicherzustellen, dass rechtzeitig eine Folgestrategie für die SVU beschlossen wird.

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EuGH-Konferenz zum 50-jährigen Jubiläum des Urteils Van Gend en Loos

Am 13. Mai 2013 wird der EuGH eine Konferenz zum 50. Jahrestag der Verkündung seines Urteils in der Vorlagefrage Van Gend en Loos veranstalten. In diesem begründete der EuGH einen der tragenden Grundsätze des europäischen Rechts - die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts („effet direct“).
Die Konferenz wird dabei den Inhalt und die Auswirkungen des Urteils auf das Unionsrecht reflektieren und weitere Perspektiven der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts thematisieren.
Eine Anmeldung für die Veranstaltung ist für Vertreter der Rechtsberufe und Rechtslehre möglich. Teilnahmewünsche für die in Englisch und Französisch abgehaltene Konferenz können bis zum 8. März an den EuGH gerichtet werden.

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