Zivilrecht

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: Berichtsentwurf im JURI-Ausschuss

Am 20. Februar 2013 haben die Berichterstatter MdEP Klaus-Heiner Lehne (D/EVP) und MdEP Luigi Berlinguer (I/S&D) ihren Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK) im Rechtsausschuss des EP (JURI) vorgestellt.
Hierin schlagen sie vor, den Anwendungsbereich auf Fernabsatzverträge zu beschränken, ihn aber weiterhin sowohl für Verträge B2B als auch B2C gelten zu lassen. Wie auch von der BRAK vorgeschlagen, soll das GEK auch auf verbundene Verträge und auf Mischverträge Anwendung finden.
Wesentliche Änderungen sieht der Berichtsentwurf im Bereich der Gewährleistungsrechte vor. An dem Entwurf der Europäischen Kommission war mehrfach kritisiert worden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf die Gewährleistungsrechte gleichrangig nebeneinander stünden und dies zu einem Ungleichgewicht zugunsten des Verbrauchers führe. Die Berichterstatter geben dem Ausschuss nun drei Lösungen zur Auswahl, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten von Unternehmern und Verbrauchern zu gewährleisten. Zum einen wird vorgeschlagen, dass, wenn der Verbraucher den Mangel innerhalb von sechs Monaten entdeckt, der Gleichlauf der Gewährleistungsrechte bestehen bleibt. Nach Ablauf der sechs Monate steht dem Unternehmer zunächst ein Nacherfüllungsrecht zu. Als Zweites wird vorgeschlagen, dass der Rücktritt nur innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden kann, wobei die Angemessenheit nicht weiter definiert wird. Als Drittes wird vorgeschlagen, dass der Verbraucher zwar jederzeit zurücktreten kann, jedoch nach Rücktritt Nutzungsersatz leisten muss.
Die Ausschussmitglieder haben nun die Möglichkeit, ihre Änderungsanträge bis zum 23. April 2013 einzubringen.

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Vorläufige Kontenpfändung: Berichtsentwurf im JURI-Ausschuss

Der zuständige Berichterstatter MdEP Raffaele Baldassarre (I/EVP) hat im Rechtsausschuss des EP (JURI) seinen Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (EuBvKpf) vorgestellt. Der Verordnungsvorschlag sieht Pfändungen von Forderungen im grenzüberschreitenden Bereich in einem Ex-parte-Verfahren vor. Zwar sieht auch der Berichterstatter ein solches Verfahren und den damit einhergehenden „Überraschungseffekt“ für den Schuldner als notwendig an, räumt dem zuständigen Gericht aber die Möglichkeit ein, in Ausnahmefällen die Anhörung des Schuldners anzuordnen. Außerdem fordert er wie auch die BRAK die Möglichkeit der Absicherung von Schuldnerinteressen durch eine Sicherheitsleistung des Gläubigers sowie eine verschuldensunabhängige Haftung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner für Schäden, die diesem durch die Pfändung entstehen. Die Ausschussmitglieder haben bis Ende Februar Zeit, Änderungsanträge einzureichen.

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Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten

Der Berichterstatter MdEP Tadeusz Zwiefka (PL/EVP) hat seinen Berichtsentwurf zur Richtlinie über die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten dem Rechtsausschuss des EP (JURI) vorgestellt. Grundlage des Entwurfs ist der Evaluationsbericht der Europäischen Kommission zur Anwendung der Richtlinie zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen vom 23. Februar 2012. Der Berichterstatter fordert darin die Kommission auf, die Bürger mehr über die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe zu informieren. Zudem sollen die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Zugangs zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe für die Bürger eine Behörde als einheitlichen Ansprechpartner für das Verfahren benennen. Außerdem schlägt der Berichterstatter vor, eine europaweite Datenbank einzurichten, die Angaben über Fremdsprachen- und rechtsvergleichende Kenntnisse von Angehörigen der Rechtsberufe enthält. Ebenso wird gefordert, dass für die Angehörigen der Rechtsberufe in diesem Bereich Schulungen angeboten werden.

 

Binnenmarkt

Berufsqualifikationsrichtlinie

Am 21. Februar 2013 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) der Berichterstatterin, MdEP Bernadette Vergnaud (F/S&D), das Mandat für die Aufnahme informeller Trilogverhandlungen mit dem Rat der EU zum Richtlinienentwurf über die Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems erteilt. Der IMCO-Ausschuss stellt in seinem Bericht klar, dass die Regeln über die Einführung eines europäischen Berufsausweises für die Anwaltschaft nicht gelten sollen, soweit diese eigene Berufsausweise bereitstellen. Wie auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, soll die geordnete Rechtspflege einen zwingenden Grund des Allgemeinwohls darstellen, aufgrund dessen der partielle Zugang zu einem Beruf verweigert werden kann. Außerdem soll der Anwendungsbereich der Richtlinie nun auch unbezahlte Praktika umfassen. Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin für die Anerkennung von Praktika, welche in einem anderen Mitgliedstaat absolviert wurden, einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung des betroffenen Antragstellers fordern können.

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Öffentliche Auftragsvergabe

Am 21. Februar 2013 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) dem Berichterstatter Marc Tarabella (B/S&D) das Mandat für die Aufnahme informeller Trilogverhandlungen mit dem Rat der EU zum Vorschlag einer Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe erteilt. Nach Auffassung des Ausschusses soll der Schwellenwert, ab dem die Richtlinie Anwendung finden soll, für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich von Dienstleistungen deutlich angehoben werden. Zudem sollen einige Rechtsdienstleistungen, wie beispielsweise die Vertretung vor Gericht, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Wie von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, sollen die im Anwendungsbereich der Richtlinie verbleibenden Rechtsdienstleistungen einem vereinfachten Vergabeverfahren unterliegen. Die öffentlichen Auftraggeber sollen danach lediglich die Grundprinzipien der Transparenz und Gleichbehandlung beachten müssen. Es sollen hierbei insbesondere keine Fristen und Auswahlkriterien, wie sie für die Vergabe sonstiger öffentlicher Aufträge einzuhalten sind, einschlägig sein.

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Strafrecht

Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl

In seinem Urteil vom 26. Februar 2013 hat der EuGH entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht von der Bedingung einer erneuten Prüfung durch den Ausstellungsmitgliedstaat abhängig gemacht werden kann, auch wenn das Urteil in Abwesenheit des Verurteilten erging. Im zu Grunde liegenden Verfahren wurde eine Person, die sich zur fraglichen Zeit in Spanien aufhielt, durch ein Gericht in Italien wegen schwerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde zurückgewiesen. Der Verurteilte war zu keiner Zeit bei der Verhandlung anwesend, wurde jedoch von zwei Anwälten vor Gericht vertreten. Italien forderte danach die Auslieferung des Verurteilten. Dieser machte vor dem spanischen Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus der Charta der Grundrechte der EU geltend. Der Verurteilte rügt, dass nach der Auslieferung an die italienischen Vollstreckungsbehörden keine Möglichkeit bestehe, das Urteil zu überprüfen. Das Tribunal Constitucional wandte sich mit der Vorlagefrage an den EuGH, ob es den Vollzug eines Europäischen Haftbefehls unter die Bedingung einer Überprüfbarkeit des Urteils im Ausstellungsstaat stellen kann. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Europäische Haftbefehle zu vollstrecken. Die Vollstreckung kann nur in den im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl genannten Fällen verweigert werden. Der Ausnahmefall des Rahmenbeschlusses, nachdem dem Verurteilten die Möglichkeit gegeben werden muss, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, ist zwar ein wesentlicher Teil des Rechts auf ein faires Verfahren, aber kein absolutes Recht, da der Angeklagte unter bestimmten Voraussetzungen darauf verzichten kann. Der Verurteilte wurde danach ausreichend über das gegen ihn eingeleitete Verfahren unterrichtet und ist aus freiem Willen der Verhandlung fern geblieben. Darüber hinaus können keine weiteren Bedingungen für die Vollstreckung des Haftbefehls durch den Mitgliedstaat aufgestellt werden.

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