Zivilrecht

Stellungnahmeentwurf zum GEK im IMCO-Ausschuss

Die Ko-Berichterstatter im mitberatenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), MdEP Evelyne Gebhardt (DE/S&D) und MdEP Hans-Peter Mayer (DE/EVP) haben ihren Entwurf einer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK) veröffentlicht. MdEP Gebhardt äußert grundsätzliche Zweifel an der Geeignetheit des Verordnungsvorschlags. Sie befürwortet ein Instrument zur Mindestharmonisierung bestimmter Aspekte der Gewährleistung bei Verbraucherverträgen, verbundenen Dienstleistungen und digitalen Inhalten in Form einer Richtlinie. Regelungen über vertragliche Informationspflichten sowie die grundsätzlichen Pflichten des Verkäufers sollten gestrichen werden. Mischverträge und verbundene Verträge sollen in den Anwendungsbereich des Instruments fallen. MdEP Mayer unterstützt den Vorschlag der Kommission zur Einführung eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments in Form einer Verordnung. Er spricht sich für eine Straffung des Verordnungsentwurfs aus, indem an vielen Stellen auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe verzichtet und darüber hinaus die einzelnen Vertragsverpflichtungen genauer definiert werden sollen. Auch wenn keine diesbezüglichen Änderungsanträge gestellt wurden, befürwortet er den Vorschlag des Berichtsentwurfs des EP-Rechtsausschusses (JURI), den Anwendungsbereich des GEK auf den Fernabsatz und den Online-Handel zu beschränken. Der Stellungnahmeentwurf wird am 21. März 2013 in der Sitzung des IMCO-Ausschusses vorgestellt. Änderungsanträge können bis zum 07. Mai 2013 in den IMCO-Ausschuss eingebracht werden.

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Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung im EP-Plenum

Am 12. März 2013 hat das Plenum des EP die mit dem Rat und der Kommission ausgehandelten Kompromisstexte zum Richtlinienvorschlag zur alternativen Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR) und zum Verordnungsvorschlag für Online-Streitbeilegung (ODR) angenommen.
Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass für sämtliche Streitigkeiten, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern aus Kauf- oder Dienstverträgen entstehen, AS-Stellen zur Verfügung stehen. Diese sollen über eine ständig aktualisierte Internetseite verfügen, leicht zugänglich sein und es Verbrauchern ermöglichen, die Beschwerde online und offline einzureichen. Die Stellen müssen zudem Fachwissen besitzen, unabhängig und unparteiisch sein. Sie sollen in einem effizienten und fairen Verfahren die Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu lösen versuchen. Streitigkeiten können u.a. abgelehnt werden, wenn der Verbraucher nicht zunächst selbst versucht hat, die Streitigkeit mit dem Unternehmen zu lösen, die Streitigkeit mutwillig oder schikanös ist oder der Streitwert den zuvor von der AS-Stelle festgelegten Schwellenwert unterschreitet. Die AS-Stellen müssen die Parteien informieren, dass diese sich in jedem Verfahrensstadium von einem Rechtsanwalt beraten lassen können. Die AS-Stellen müssen zudem über die Rechtswirkungen der vorgeschlagenen Lösungen informieren. Zudem dürfen die Lösungen nicht gegen zwingende Bestimmungen des Staates verstoßen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die Online-Streitbeilegung soll über eine von der Kommission einzurichtende und zu finanzierende Plattform angeboten werden. Hierüber sollen Verbraucher und Unternehmer, die Streitigkeiten aus einem online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstvertrag beilegen möchten, über ein Online-Formular ihre Beschwerde einreichen können. Die Plattform leitet diese an die von den Mitgliedstaaten zu benennenden AS-Stellen weiter und stellt zudem elektronische Übersetzungsmöglichkeiten bereit. Das gesamte Streitbeilegungsverfahren soll online über die Plattform abgewickelt werden können. Wenn es 30 Tage nach Einreichung der Beschwerde nicht zu einer Einigung zwischen den Parteien kommt, wird die Beschwerde nicht weiter bearbeitet.

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Gesellschaftsrecht

Konsultation zu den Gegenseitigkeitsgesellschaften

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zu den Ergebnissen der Studie über die aktuelle Situation und die Zukunftsaussichten der Gegenseitigkeitsgesellschaft in Europa durch. Die Konsultation richtet sich an die öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsteilnehmer und Privatpersonen. Sie nimmt auf eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zu der aktuellen Lage der Gegenseitigkeitsgesellschaft in Europa Bezug. Diese wurde im November 2012 veröffentlicht und enthält eine Bestandsaufnahme der Formen und des rechtlichen Rahmens von Gegenseitigkeitsgesellschaften in den Mitgliedstaaten. Mit der Konsultation möchte die Kommission nunmehr praktische Hindernisse bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen von Gegenseitigkeitsgesellschaften identifizieren. Erfahrungen mit Firmensitzverlegungen oder dem Zusammenschluss mit anderen Gegenseitigkeitsgesellschaften sollen dargestellt werden. Beiträge können noch bis zum 14. Juni 2013 bei der Kommission eingereicht werden.

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Wettbewerb

EUGH zur Pflichtfortbildung von Berufsorganisationen

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 zur Vereinbarkeit eines Pflichtfortbildungssystems einer berufsständischen Vertretung mit europäischem Wettbewerbsrecht geäußert. Die portugiesische berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter (OTOC) hatte 2004 einen Erlass verabschiedet, der das Fortbildungsangebot für geprüfte Buchhalter in Portugal regelt. Geprüfte Buchhalter sind danach verpflichtet, jährlich an Fortbildungen teilzunehmen. Die Fortbildung kann dabei teilweise nur von der OTOC selbst durchgeführt werden. Private Fortbildungseinrichtungen können einige Fortbildungen anbieten, müssen sich jedoch hierfür vorab bei der OTOC registrieren lassen. 2010 verhängte die portugiesische Wettbewerbsbehörde eine Geldbuße gegen die OTOC wegen Verstoßes gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Diese hatte sich geweigert, die Fortbildungsmaßnahmen zweier privater Fortbildungseinrichtungen zu genehmigen. Der EuGH entschied, dass das Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen aus Art. 101 AEUV auch für die OTOC gilt. Er stellt fest, dass das System der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter eine unionsrechtlich verbotene Wettbewerbsbeschränkung darstellen kann. Ob dies der Fall ist, hat das vorlegende Gericht nunmehr anhand der Struktur des Marktes zu prüfen. Es soll insbesondere feststellen, ob die OTOC auf einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes den Wettbewerb zu ihren Gunsten ausschaltet und auf dem restlichen Teil dieses Marktes diskriminierende Bedingungen zum Nachteil der Wettbewerber der berufsständischen Vertretung vorsieht.

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Institutionen

EuGH zur Anwendbarkeit des Unionsrechts

Am 26. Februar 2013 äußerte sich der EuGH in seinem Urteil zur Rechtssache C-617/10 (Akerberg Fransson) zur Anwendbarkeit des Unionsrechts und dessen Verhältnis zu nationalem Recht.
Ein schwedisches Gericht wandte sich mit der Frage an den EuGH, ob eine Strafverfolgung nach einer bereits vollstreckten Verwaltungsstrafe mit dem in Art. 50 der Grundrechtecharta aufgestellten Grundsatz des Doppelbestrafungsverbots vereinbar sei.
Im zugrunde liegenden Fall wurde Herr Ackerberg Fransson wegen falscher Steuererklärungen mit einer Verwaltungsstrafe belegt und hinterher ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen ihn eingeleitet. Während der Generalanwalt, die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten eine Anwendbarkeit der Grundrechtecharta verneinten, da vorliegend das schwedische Strafrecht Gegenstand des Verfahrens sei und EU-Recht deswegen nicht zur Anwendung komme, entschied der EuGH, dass die Grundrechtecharta anwendbar sei.
Nach Auffassung des EuGH handelt es sich bei dem schwedischen Finanzstrafrecht um die Durchführung des Unionsrechts, wie es in Artikel 51 der EMRK für dessen Anwendbarkeit gefordert wird. Die Mitgliedstaaten seien nämlich durch das Unionsrecht verpflichtet, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Mehrwertsteuererhebung und Betrugsbekämpfung zu erlassen. Das schwedische Finanzstrafrecht stellt daher eine Umsetzung dieser Verpflichtungen und damit des Unionsrechts dar.
Überdies urteilte der EuGH, dass nationale Gerichte der Grundrechtecharta entgegenstehende nationale Regelungen nicht anwenden müssen, ohne eine vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege beantragen oder abwarten zu müssen.

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Reform des EUGH - Erhöhung der Anzahl der Richter am EuGH

Die Berichterstatterin MdEP Alexandra Thein (DE/ALDE) hat im Rechtsausschuss des EP (JURI) ihren Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag über die Erhöhung der Anzahl der Richter am Europäischen Gerichtshof vorgestellt. Anlass für den Verordnungsvorschlag ist der erhöhte Arbeitsaufwand des Gerichtes erster Instanz infolge der Erweiterung der EU und des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon. Bereits im Sommer 2012 wurde im EP über verfahrenserleichternde Regelungen der Satzung des EuGH abgestimmt. Problematisch sind insbesondere die Anzahl und Auswahlkriterien der zusätzlichen Richter. Vor allem Letzteres ist umstritten, da nicht alle Mitgliedstaaten die Mittel haben, einen zusätzlichen Richter entsenden zu können. Die Berichterstatterin unterstützt den Vorschlag des Gerichts, die Richterzahl um 12 auf 39 Richter zu erhöhen. Bezüglich der Auswahl soll nach Auffassung der Berichterstatterin ein Richter je Mitgliedstaat nach dem bereits gültigen System ernannt werden, während die zusätzlichen zwölf Richter ausschließlich in der Reihenfolge ihrer Eignung und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ausgewählt werden sollten. Dies entspräche insbesondere dem Willen der Bürger nach dem geeignetsten Richter und dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit der EU.

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Zusammensetzung des EP nach den Wahlen 2014

Am 13. März 2013 hat das Plenum des EP seine Entschließung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 angenommen. Mit der nächsten Wahlperiode wird Deutschland mit Auslaufen der Ausnahmeregelung zu Artikel 14 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union drei Sitze im EP verlieren. Gleichzeitig wird Kroatien mit seinem Beitritt 12 Sitze erhalten. Um die Obergrenze von 751 Mitgliedern beizubehalten, müssen die Sitze neu verteilt werden. Dies soll nach dem allgemeinen Grundsatz der degressiven Proportionalität geschehen. Danach haben bevölkerungsreichere Staaten grundsätzlich mehr Sitze im Parlament als bevölkerungsärmere, bevölkerungsärmere Staaten jedoch mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere. Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, Ungarn, Schweden, Bulgarien, Irland, Kroatien, Litauen, Lettland und die Tschechische Republik sollen jeweils einen Sitz verlieren. Weiterhin soll ein dauerhaftes System der Sitzverteilung rechtzeitig vor den Wahlen im Jahr 2019 eingerichtet werden. Der Rat der EU muss diese Entschließung nunmehr einstimmig annehmen. 

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