Gewerblicher Rechtsschutz

Reform des Markenschutzes in der EU

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2013 drei Initiativen für eine gezielte Modernisierung des Markenrechts in Europa vorgelegt, die die Verfahren zur Markeneintragung günstiger, einfacher und zuverlässiger machen und Produktpiraterie in der EU erschweren sollen. Das Paket umfasst die Neufassung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (2008/95/EG), eine Überarbeitung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009) und eine Überarbeitung der Verordnung über die zu entrichtenden Gebühren (Verordnung (EG) Nr. 2869/95).
Kernpunkte der Maßnahmen sind eine Straffung und Harmonisierung der Eintragungsverfahren, auch auf Ebene der Mitgliedstaaten und eine Modernisierung der bestehenden Vorschriften sowie eine Stärkung der Rechtssicherheit. Das Reformpaket sieht eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern der Mitgliedstaaten und der europäischen Agentur für Marken (HABM) vor, um die Verfahrensweisen besser aufeinander abzustimmen und die Entwicklung gemeinsamer Instrumente zu fördern. Um die Eintragung einer Marke preisgünstiger zu machen, schlägt die Kommission vor, Anmeldungen von einzelnen Klassen von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen. Nach den bestehenden Vorschriften deckt die Eintragungsgebühr immer bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen ab. Die Möglichkeit, einzelne Klassen für eine geringere Eintragungsgebühr anzumelden, besteht nicht.

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Binnenmarkt

Schengener Informationssystem II

Am 9. April 2013 ist das Schengener Informationssystem der Zweiten Generation (SIS II) in Betrieb gegangen. Das SIS II tritt die Nachfolge des seit 1995 bestehenden Schengener Informationssystems der ersten Generation (SIS I) an. SIS ist Bestandteil der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Titel VI EUV) sowie der Politik in den Bereichen Visa, Einwanderung und freier Personenverkehr (Titel IV EGV). Es handelt sich um ein IT-System, mit dem Informationen zwischen Behörden ausgetauscht werden können, um so die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen und den freien Personenverkehr zu erleichtern. Es ermöglicht Grenzkontroll,- Zoll- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, Informationen über mutmaßliche Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen und Vermisstenausschreibungen sowie Informationen über PKW, Schusswaffen und Ausweisdokumente zu speichern, die auf unrechtmäßige Weise erworben worden sein könnten. Nur die zuständigen Behörden haben Zugang zu SIS, sodass ein zuverlässiger Datenschutz gewährleistet ist. Als Neuerungen im Vergleich zu SIS I ist als eine von mehreren erweiterten Funktionen die Möglichkeit der Eingabe biometrischer Merkmale (Fingerabdrücke und Lichtbilder) zu nennen. Die Speicherung von Kopien von mit EuHB gesuchten Personen erlaubt den zuständigen Behörden zudem problemlos und schnell zu handeln.

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Zivilrecht

IMCO-Ausschuss zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe

Am 11. April 2013 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) seine Stellungnahme zur Verbesserung des Zugangs zum Recht – Prozesskostenhilfe bei zivil- und handelsrechtlichen Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug angenommen. Der IMCO-Ausschuss bezieht sich dabei auf den Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2002/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen. Die Kommission analysiert darin die Schwachstellen dieser Richtlinie. IMCO-Ausschuss fordert den Aufbau eines europaweiten Pools, in welchem Rechtsanwälte gesucht werden können, die für Empfänger von EU-Prozesskostenhilfe tätig werden. Die Kommission soll zudem die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von Fortbildungsmaßnahmen für Rechtsanwälte, die Beratung im Rahmen der Rechtsbeihilfe anbieten, unterstützen. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten eine zentrale Behörde benennen, welche ausschließlich für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe zuständig ist. Der federführende Rechtsausschuss des EP wird über seinen Bericht voraussichtlich am 24. April 2013 abstimmen.

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Strafrecht

EU-Kommission: Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit

Am 10. April 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit. Aufgelistet nach einzelnen Themenbereichen enthält der Jahresbericht die Fortschritte und Gesetzesinitiativen unter anderem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Cyberkriminalität sowie der Grenzverwaltung. Der Jahresbericht enthält zudem eine Liste konkreter Maßnahmen, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. So soll der erste EU-Antikorruptionsbericht mit Empfehlungen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. Wie bereits im Arbeitsprogramm 2013 der Kommission angekündigt, sollen eine Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz finanzieller Interessen der Union und eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Geldwäsche vorgelegt werden. Weiterhin soll die Europäische Einheit für Justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) reformiert werden. Das im Januar 2013 eröffnete European Cybercrime Centre (EC3) soll so schnell wie möglich funktionsfähig werden. Zu diesem Zweck soll das EC3 eng mit den nationalen Vollstreckungsbehörden sowie der European Network and Information Security Agency (ENISA) zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Fortschritte in den Verhandlungen über den Verordnungsentwurf zur Neugestaltung von EUROPOL sowie den Richtlinienvorschlag zur Einziehung und Sicherstellung von Vermögen aus Straftaten zu erzielen.

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