Zivilrecht

Verordnungsvorschlag zur Anerkennung der Echtheit öffentlicher Urkunden

Am 24. April 2013 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. Diese soll die Anerkennung der Echtheit von öffentlichen Urkunden in anderen Mitgliedstaaten vereinfachen. Öffentliche Urkunden im Sinne des Vorschlages sind von Behörden ausgestellte Urkunden, die formelle Beweiskraft besitzen in Bezug auf Geburt, Tod, Namen, Ehe und eingetragene Partnerschaft, Abstammung, Adoption, Wohnsitz, Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit, Grundeigentum, Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens, Rechte des geistigen Eigentums und Vorstrafenfreiheit. Die Echtheit solcher Urkunden soll nach der Verordnung ohne weiteres von den Behörden anerkannt werden. Hegt die anerkennende Behörde berechtigte Zweifel an einer vorgelegten Urkunde, so kann diese deren Echtheit zusammen mit der ausstellenden Behörde mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) überprüfen.
Zudem hängen der Verordnung Vorschläge für mehrsprachige Formulare in allen EU-Amtssprachen an, die Bürger anstelle der nationalen Urkunde beantragen können.

Weiterführender Link:

 

Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung

Am 22. April 2013 hat der Rat die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR) und die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR) offiziell angenommen.
Das Regelungspaket gibt dem Verbraucher bessere Möglichkeiten, seine Rechte gegenüber Händlern in einem außergerichtlichen Verfahren zur Streitbeilegung geltend zu machen. Der Anwendungsbereich der Verordnung zur alternativen Streitbeilegung wurde auf Onlinekäufe ausgedehnt und bezieht sich sowohl auf nationale, als auch auf grenzüberschreitende Einkäufe. Generell sollen Streitigkeiten innerhalb von 90 Tagen kostenlos bzw. zumindest kostengünstig beigelegt werden. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, flächendeckend für außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zu sorgen. Die Richtlinie ADR muss binnen der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umgesetzt werden. Die Verordnung ODR ist sechs Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie ADR anwendbar.

Weiterführende Links:

 

Gewerblicher Rechtsschutz

EuGH billigt Verstärkte Zusammenarbeit im Europäischen Patent

Am 16. April 2013 hat der EuGH die Nichtigkeitsklage Spaniens und Italiens gegen die Einrichtung eines Einheitlichen Europäischen Patents im Rahmen des Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen (C-274/11 und C-275/11). Regelungen zum geistigen Eigentum gehören zum Binnenmarkt und fallen damit in den gemeinsamen Kompetenzbereich von Union und den Mitgliedstaaten. Daher war der Rat der Europäischen Union ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zu genehmigen. Da die Sprachenregelung mit diesem Vorhaben in engem Zusammenhang steht, ist diese ebenfalls vom gemeinsamen Kompetenzbereich abgedeckt. Zudem stellt der EuGH fest, dass die Verstärkte Zusammenarbeit keine Umgehung der Einwände Spaniens und Italiens darstellt, da dieses Verfahren gerade dafür da ist, den interessierten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, miteinander Regelungen zu bestimmten Gebieten zu treffen. Dies jedoch nur, wenn in vorherigen Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten keine Lösung gefunden werden konnte und die in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen. Im vorliegenden Fall handelt es sich, wie vom Vertrag verlangt, um das letzte mögliche Mittel. Die Verhandlungen sind seit über zwölf Jahren im Gange und trotz mehrerer Vorschläge konnte keine Einigkeit zur Sprachenregelung gefunden werden. Auch kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass weder der Binnenmarkt noch der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt der Union durch dieses Vorgehen beeinträchtigt und keine Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten verletzt werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten dürfen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit Regelungen erlassen, denen die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht zustimmen würden. Dies hindere diese Staaten auch nicht, der Verstärkten Zusammenarbeit jederzeit beizutreten.

Weiterführende Links:

 

Binnenmarkt

Neue Regeln zur Corporate Social Responsibility

Am 16. April 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag über eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne. Nach dem Richtlinienvorschlag sollen nur noch Gesellschaften ab einer bestimmten Größe relevante nichtfinanzielle Informationen in ihrem Lagebericht als Teil des Jahresabschlusses machen müssen. Daneben soll der Inhalt der Informationen erweitert und die Art und Weise der Darstellung festgelegt werden. Die Kommission verspricht sich davon eine größere Transparenz, von der die Investoren sowie die Unternehmen selbst profitieren könnten. Darüber hinaus sollen so gleiche Marktbedingungen für alle Unternehmen geschaffen werden. Unternehmen ab einer Größe von 500 Mitarbeitern oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro oder einem Nettoumsatz von mehr als 40 Millionen Euro sollen Mindestangaben zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in ihrem Lagebricht machen. Zudem sollen sie angeben, welche Maßnahmen sie in diesem Bereich ergriffen haben und welche Ergebnisse damit erzielt wurden. Darüber hinaus sollen die Risiken dargestellt werden, die mit den eben genannten Punkten bzw. Belangen verbunden sind. Der Lagebericht soll auch eine Aussage darüber enthalten, wie das Unternehmen diese Risiken handhabt. Bislang sind alle Unternehmen zur Abgabe auch nichtfinanzieller Informationen in ihrem Lagebericht als Teil des Jahresabschlusses verpflichtet. Ausnahmen können die Mitgliedstaaten nur für KMU (maximal 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro bzw. Bilanzsumme von bis zu 43 Millionen Euro) vorsehen.

Weiterführende Links:

 

Goldenes Buch empfehlenswerter Praktiken für die elektronische Auftragsvergabe

Die Europäische Kommission hat am 9. April 2013 das Goldene Buch empfehlenswerter Praktiken für die elektronische Auftragsvergabe veröffentlicht. Gegenwärtig gibt es in Europa etwa 300 elektronische Beschaffungssysteme. Nach Auffassung der Kommission unterscheiden sich die Plattformen teilweise erheblich in ihrer Aufmachung und Handhabung. Probleme können hierbei für Unternehmen auftreten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat an Ausschreibungsverfahren beteiligen möchten. In dem durch das Beratungsunternehmen PWC für die Kommission erstellten Bericht werden daher rund 30 für die öffentliche Auftragsvergabe in der EU genutzte elektronische Plattformen analysiert. Der Bericht stellt zum einen empfehlenswerte Verfahren im Bereich der e-Vergabe vor, zum anderen aber auch Praktiken, die es zu vermeiden gilt. Die Kriterien orientieren sich insbesondere an den Bedürfnissen von KMU, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind.

Weiterführender Link:

 

Arbeitsdokument der Europäischen Kommission zum E-Commerce

Am 23. April 2013 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsdokument „E-commerce Action plan 2012-2015 - State of play 2013“ vorgestellt. In einer vorangegangenen Mitteilung vom 11. Januar 2012 verpflichtete sich die Kommission zur Schaffung eines kohärenten Rahmens zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für den elektronischen Handel und Online-Dienste. Die Kommission präsentiert in ihrem Arbeitsdokument die Maßnahmen, die seitdem zur Erreichung dieses Ziels getroffen wurden. So führt die Kommission derzeit eine Studie zur Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr durch, welche bis Juli 2013 fertig gestellt sein soll. Bereits im Oktober 2012 hat der Rat die Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke angenommen. Zudem hat die Kommission im Juni 2012 die Mitteilung „Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012-2015“ zum Stand der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht sowie ein Paket zur Reform des Datenschutzes wurden im November 2011 bzw. Januar 2012 vorgestellt. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die auf dem Gebiet des elektronischen Handels erlassenen Rechtsakte – allen voran die Richtlinie über Verbraucherrechte – schnellstmöglich umzusetzen. Die Kommission wird die weiteren Entwicklungen verfolgen und Ende 2013 eine Konferenz zum Thema elektronischer Handel veranstalten.

Weiterführende Links:

 

Institutionen

Neue Informationsquellen des EuGH

Der EuGH informiert nun auch über Twitter über seine Tätigkeit. Zusammen mit dieser Neuerung wurde am 15. April 2013 für Smartphones und Tablets eine neue mobile App für EuGH-Pressemitteilungen eingerichtet. Über den Link www.curia.europa.eu/jcms/mobile.jsp erhält man über eine Indexseite Zugang zu den letzten zehn Pressemitteilungen.

Weiterführender Link:

 

Impressum


Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Brüssel, Avenue de Nerviens 85/9, 1040 Brüssel,
Tel.: +32 (0)2 743 86 46, Fax: +32 (0)2 743 86 56, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RA Tim Geier, Natalie Barth
© Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer