Zivilrecht

JURI-Ausschuss zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe

Der federführende Rechtsausschuss im EP (JURI) hat am 24. April 2013 seinen Bericht „Verbesserung des Zugangs zum Recht: Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug“ angenommen. Der JURI-Ausschuss fordert darin die Europäische Kommission auf, eine umfassende Informationskampagne zu starten, um die Bürger und die Anwaltschaft über die Möglichkeiten von Prozesskostenhilfe mit grenzüberschreitendem Bezug aufzuklären. Darüber hinaus soll ein Pool von Anwälten geschaffen werden, die für Empfänger von EU-Prozesskostenhilfe tätig werden. Weiterhin soll das Fortbildungsangebot für Anwälte auf diesem Gebiet ausgebaut werden. Für die Entscheidung über die EU-Prozesskostenhilfe soll eine zentrale Stelle in den Mitgliedstaaten zuständig sein. Diese kann jedoch organisatorisch in die bestehenden nationalen Systeme der Prozesskostenhilfe eingebunden werden.

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Wohnimmobilienkreditverträge - Einigung im Trilog

Am 22. April 2013 haben sich der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das EP in den Trilogverhandlungen auf einen Kompromiss zum Richtlinienvorschlag für Immobilienkredite geeinigt. Die Informationspflicht der Kreditgeber wird erhöht. Kreditnehmern soll u.a. durch das neu eingeführte standardisierte EU-Informationsblatt (ESISA) ein direkter Vergleich zwischen mehreren Angeboten ermöglicht werden. Außerdem soll dem Kreditnehmer eine Bedenkzeit von sieben Tagen eingeräumt werden, bevor der Kreditvertrag unterzeichnet werden muss. Alternativ kann ihm ein Rücktrittsrecht vom Vertrag eingeräumt werden, das spätestens sieben Tage nach Vertragsschluss geltend gemacht werden muss. Zudem müssen Kreditnehmer die Möglichkeit haben, ihren Kredit vor Ablauf der Vertragslaufzeit abzuzahlen. Ebenso wird dem Kreditnehmer die Möglichkeit eingeräumt, die Währung des Kredites zu wechseln, wenn dieser in einer anderen Währung erteilt wurde. Kreditgeber sind zudem aufgefordert, im Falle von Zahlungsverzögerungen eine angemessene Nachsicht und Geduld walten zu lassen, bevor der Pfändungsprozess eingeleitet wird. Auch die Bonitätsprüfung der Kreditnehmer soll verschärft werden. Vermittler sollen Zugriff auf die notwendigen Daten von den jeweiligen Behörden erhalten. Der Vorschlag muss nun noch vom EP und vom Rat angenommen werden.


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JURI - Stellungnahme zur Durchsetzung der Rechte entsandter Arbeitnehmer

Am 25. April 2013 nahm der mitberatende Rechtsausschuss im EP (JURI) seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen an. Der im März 2012 von der Europäischen Kommission vorgestellte Richtlinienentwurf sieht insbesondere eine umfassende Informationspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der nationalen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vor. Nach dem Berichtsentwurf sollen vor allem die Auskunftspflichten von niedergelassenen Dienstleistern verschärft werden. Anders als im Kommissionsentwurf sollen Gewerkschaften und andere Dritte nicht die Möglichkeit haben, sich im Namen oder zur Unterstützung der entsandten Arbeitnehmer oder ihrer Arbeitgeber mit deren Einwilligung an Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Der federführende Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im EP (EMPL) wird seinen Bericht voraussichtlich am 30. Mai 2013 annehmen.

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Binnenmarkt

Kommissionsvorschlag für die bessere Anwendung des Rechts auf Freizügigkeit

Am 26. April 2013 stellte die Europäische Kommission den Richtlinienvorschlag über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, vor. Nach Ansicht der Kommission bestehen immer noch Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Binnenmarkt. So würden u.a. berufliche Qualifikationen und Erfahrungen, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden, beim Zugang zur Beschäftigung nicht oder unterschiedlich berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe in Fällen von Diskriminierung von EU-Wanderarbeitern bereit zu stellen. Ferner sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Verbandsklagen vorsehen müssen. Es sollen weiterhin nationale Stellen eingerichtet werden, die Informationen für EU-Wanderarbeiter sowie Beratung und Unterstützung von Diskriminierungsopfern bei der Rechtsverfolgung anbieten.

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Neuordnung der Abschlussprüfung: Berichte des JURI-Ausschusses

Am 25. April 2013 nahm der Rechtsausschuss im EP (JURI) seinen Bericht über den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sowie den Bericht zum Verordnungsvorschlag über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse an. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission muss die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte von Prüfungsgesellschaften von Wirtschaftsprüfern gehalten werden. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern soll jede Prüfungsgesellschaft interne Kontrollmechanismen und Qualitätsstandards einführen. Zudem soll der Begriff „zuständige Behörde“ zur Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer offener formuliert werden, sodass darunter auch die Berufskammern definiert werden können. Die mit der Aufsicht befassten Personen sollen jedoch nicht als Wirtschaftsprüfer tätig sein dürfen. In der Abstimmung des JURI-Ausschusses wurde dem Berichterstatter, Sajjad Karim (UK/ECR), das Mandat für die informellen Trilogverhandlungen mit dem Rat der EU erteilt.

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Bürgerrechte

PNR-Richtlinienvorschlag vom EP-Innenausschuss abgelehnt

Am 24. April 2013 hat sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP dagegen entschieden, dem Berichterstatter Timothy Kirkhope (UK/Konservative) ein Mandat für den Trilog mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zum Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität zu erteilen. Der Richtlinienvorschlag sah vor, Fluggastdaten (PNR - Passanger Name Record) für Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen. Mit der Ablehnung des Berichtsentwurfs und der Mandatserteilung ist das Gesetzgebungsverfahren zunächst gestoppt. Während einige Abgeordnete fordern, die Sache dem Plenum vorzulegen, sprechen sich andere dafür aus, die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses hat nun vorgeschlagen, dass sich zunächst die Konferenz der Präsidenten des EP zusammensetzt, um das weitere Vorgehen in diesem Dossier zu diskutieren.

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EURODAC: Annahme des Kompromisstextes im LIBE-Ausschuss

Am 24. April 2013 nahm der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EP (LIBE) den mit dem Rat der EU ausgehandelten Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der EURODAC-Verordnung an. Auch nach dem Kompromisstext sollen Strafverfolgungsbehörden zukünftig Zugriff auf Daten von Asylbewerbern haben, die in der EURODAC-Datenbank gespeichert sind. Die Daten sollen automatisch nach 10 Jahren gelöscht werden. Eine vorzeitige Löschung soll nur erfolgen, wenn der Asylbewerber die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates erlangt hat. Wird einem Asylbewerber internationaler Schutz gewährt, sollen seine Daten lediglich markiert werden – eine weitere Verwendung soll jedoch möglich bleiben.
Der Kompromisstext soll voraussichtlich im Juni 2013 im Plenum des EP angenommen werden.

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