Strafrecht

Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten aus Straftaten – Annahme des Berichts im LIBE-Ausschuss

Am 7. Mai 2013 nahm der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten an. Eine Einziehung und Sicherstellung von Vermögen, die aus Straftaten stammen, soll europaweit vereinfacht werden. Die Berichterstatterin MdEP Monika Louisa Macovei (EVP/RO) konnte sich nach langen Verhandlungen durchsetzen, dass über den sehr umstrittenen Berichtsentwurf noch vor der Sommerpause abgestimmt wird. Ihre Forderung, eine Einziehung und Sicherstellung auch dann zu ermöglichen, wenn der Angeklagte freigesprochen wurde oder der Grundsatz ne bis in idem anwendbar ist, konnte sie nicht durchsetzen. Abgeändert wurde auch ihre Forderung, dass eine erweiterte Einziehung von Vermögenswerten, die über die Verurteilung hinausgehen, dann schon möglich sein soll, wenn der Richter nach einer Abwägung es für wahrscheinlicher hält, dass diese Vermögenswerte aus einer Straftat stammen. Das Gericht muss nun auf Grundlage aller vorliegenden Beweise und Tatsachen von der illegalen Herkunft der Vermögenswerte überzeugt sein. Die BRAK hatte bereits in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienentwurf rechtsstaatliche Bedenken geäußert.
Das EP wird nun mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission in die Trilogverhandlungen treten.

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Binnenmarkt

Europäische Kommission veröffentlicht Studie zum Rechtsrahmen der Anwaltschaft

Die Europäische Kommission hat die Studie „Evaluation of the Legal Framework for the Free Movement of Lawyers” veröffentlicht. Sie wurde im Auftrag der Europäischen Kommission von dem Konsortium Panteia/Universität Maastricht erstellt und am 7. Mai 2013 publiziert. Nach der Studie nimmt die Anwaltschaft eine zentrale Rolle in der Rechtspflege wahr. Aus diesem Grund seien die Sonderregelungen für Anwälte, wie sie die Dienstleistungs- und Niederlassungsrichtlinien für Anwälte vorsehen, weiterhin notwendig. Auch wenn die Umsetzung dieser anwaltlichen Richtlinien zufriedenstellend sei, bestünden immer noch Probleme bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Rechtsdienstleistungen bzw. der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat. So sei die Frage der sogenannten „double deontology“, also der Konflikt der Berufsrechte des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats, weiterhin ungelöst. Aus diesem Grund sollte ein in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen geltendes anwaltliches Berufsrecht eingeführt werden. Weiterhin würden die unterschiedlichen Systeme der Berufshaftpflichtversicherungen eine grenzüberschreitende Erbringung von Rechtsdienstleistungen erschweren.

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Bürgerrechte

Stärkung der Bürgerrechte

In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 hat die Europäische Kommission am 8. Mai 2013 zwölf in sechs Bereiche unterteilte Maßnahmen vorgestellt, die Europas Bürgern helfen sollen, ihre Rechte in der Praxis besser wahrzunehmen. Teil der Maßnahmen sind noch vor Jahresende geplante weitere Vorschläge zum Ausbau der Rechte von verdächtigen und beschuldigten Personen in Strafverfahren, insbesondere im Hinblick auf Kinder und schutzbedürftige Personen. Außerdem will die Kommission bis Ende 2013 das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen überprüfen. Weitere Schwerpunkte bilden die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt, der Bürokratieabbau bei der Anerkennung von Identitätsausweisen und Aufenthaltsdokumenten, grenzüberschreitende Online-Einkäufe und das Recht auf die Teilnahme an nationalen Wahlen nach Umzug in einen anderen Mitgliedstaat der EU.

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