Zivilrecht

Brüssel-I-VO – Ausweitung auf das Arbeitsrecht

Am 29. Mai 2013 hat die Abgeordnete Evelyn Regner (S&D/A) einen Initiativberichtsentwurf mit dem Titel: „Verbesserung des Internationalen Privatrechts - Zuständigkeitsregeln im Beschäftigungsbereich“ dem Rechtsausschuss des EP (JURI) vorgestellt. Die Berichterstatterin fordert, die Regeln bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit im Beschäftigungsbereich zu ändern. Dies soll durch eine Ergänzung der gerade überarbeiteten Brüssel-I-VO geschehen. Insbesondere soll eine ausschließliche Zuständigkeit für Arbeitskampfmaßnahmen für den Ort vorgesehen werden, an dem die Arbeitskampfmaßnahme durchgeführt wird. Außerdem fordert sie die gerichtliche Zuständigkeit für den Mitgliedstaat, der die engste Verbindung zum Arbeitsverhältnis vorsieht. Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber verklagt, soll zudem ein zusätzlicher Gerichtsstand in dem Mitgliedstaat geschaffen werden, in dem der Arbeitnehmer eingestellt wurde, wenn in diesem Mitgliedstaat aktiv nach Arbeitnehmern gesucht wurde und im Arbeitsvertrag auf die Beziehung zu diesem Mitgliedstaat hingewiesen wird.

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Kontenpfändung: Berichtsannahme im JURI

Am 29. Mai 2013 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Bericht zum Verordnungsvorschlag zum europäischen Kontenpfändungsbeschluss angenommen. Gläubigern soll es ermöglicht werden, Pfändungen von Konten im grenzüberschreitenden Bereich in einem ex-parte-Verfahren vorzunehmen. Den mit diesem Verfahren einhergehenden „Überraschungseffekt“ für den Schuldner sieht der Ausschuss als notwendig an. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme Bedenken geäußert, dass ein grenzüberschreitendes ex-parte-Verfahren nicht ausreichend Schuldnerschutz bietet. Dies hat auch der Ausschuss gesehen und fordert, um Missbrauch zu vermeiden, die Haftung des Gläubigers für Schäden, die dem Schuldner entstehen, wenn die Pfändung zu Unrecht vorgenommen wurde. Ebenso fordert der Ausschuss die Bereitstellung effizienter Rechtsmittel sowie die Möglichkeit der Hinterlegungspflicht von Sicherheitsleistungen durch den Gläubiger. Dies waren ebenfalls Forderungen der BRAK. In den nächsten Monaten werden Rat, Europäische Kommission und EP in den Trilog treten.

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EP stimmt für Schutzanordnung in Zivilsachen

Das EP hat am 22. Mai 2013 den Kompromisstext zur Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen gebilligt. Opfer von geschlechterbezogener Gewalt, Belästigung, Entführung oder Stalking, die in einem EU-Mitgliedstaat vor dem Täter geschützt werden, sollen damit grenzüberschreitend zivilrechtliche Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Die Verordnung muss nun noch vom Ministerrat förmlich angenommen werden und tritt dann am 11. Januar 2015 in allen Mitgliedstaaten, außer in Dänemark, in Kraft.

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Strafrecht

Recht auf einen Rechtsbeistand im COREPER

Am 04. Juni 2013 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (COREPER) den lange verhandelten Text zum Richtlinienvorschlag zum Recht auf einen Rechtsbeistand und zur Kontaktaufnahme bei Festnahme angenommen. Der zwischen den drei Institutionen in den letzten Monaten ausgehandelte Text sieht das Recht für Beschuldigte und Verdächtige vor, ab der ersten Befragung durch die Polizei bis zum Ende des Verfahrens einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu können. Streitige Punkte in den Verhandlungen waren insbesondere die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten, die Rolle des Anwaltes während der Befragungen durch die Polizei und der Anwendungsbereich der Richtlinie. Einige Mitgliedstaaten forderten eine Einschränkung der Vertraulichkeit, beispielsweise wenn der Verdacht bestünde, dass der Anwalt selbst in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist. Das EP und die Europäische Kommission forderten die absolute Vertraulichkeit. Auch die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme und in mehreren Gesprächen dafür eingesetzt, dass die Vertraulichkeit uneingeschränkt zum Schutz des Beschuldigten gewährleistet werden müsse, da ohne diese Garantie eine effiziente Verteidigung der Rechte des Beschuldigten unmöglich wäre. Der einschlägige Artikel 4 der Richtlinie sieht nun vor, dass die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandantenkommunikation ausnahmslos respektieren müssen. Ebenso wurden die Forderungen der Kommission, des EP und auch der BRAK auf eine aktive Beteiligung des Anwaltes am Prozess mit in den Text aufgenommen. Der Rechtsanwalt soll laut Artikel 3 des Textes aktiv an Befragungen teilnehmen können und nicht, wie es einige Mitgliedstaaten forderten, lediglich ein Anwesenheitsrecht innehaben. Außerdem muss der Rechtsanwalt mindestens bei polizeilichen Gegenüberstellungen und Nachstellungen der Tat anwesend sein.

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Kommission eröffnet Plattform der Zivilgesellschaft zum Kampf gegen Menschenhandel

Am 31. Mai 2013 hat die Europäische Kommission eine Plattform der Zivilgesellschaft zum Kampf gegen Menschenhandel gestartet. Über 100 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich zu dieser Plattform zusammengeschlossen, um ihre Kräfte zur Bekämpfung des Menschenhandels zu bündeln. Die von der Kommission eingerichtete Plattform soll zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene in den Bereichen Menschenrechte, Rechte des Kindes, Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, Rechte von Migranten und Opferschutz tätig sind, als Forum dienen, in dem sie Erfahrungen und konkrete Vorstellungen von Opferhilfe austauschen, ihre Netzwerke ausbauen und andere davor bewahren können, Opfer des Menschenhandels zu werden.

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Institutionen

Neuer kroatischer EU-Kommissar für Verbraucherpolitik

Am 04. Juni 2013 fand die Anhörung des vom zukünftigen EU-Mitglied Kroatien entsandten designierten Verbraucherschutzkommissars Neven Mimica vor den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Umwelt (ENVI) des EP statt. Das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission wurde aufgespalten. Der aktuelle Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg (Malta), soll ab Juli nur für Gesundheitspolitik zuständig sein, während der zukünftige kroatische Kommissar Mimica den Bereich Verbraucherschutz übernehmen wird. Im Zentrum der Anhörung standen Fragen zu e-Commerce, Produktsicherheit und Marktüberwachung, Medizinprodukte und Verbraucherpolitik in Zeiten der Krise. Mimica soll sein Amt am 1. Juli antreten, wenn sein Land 28. Mitglied der EU wird. Derzeit ist Mimica stellvertretender Premierminister für Außenbeziehungen und die europäische Integration Kroatiens. Mimicas Amtszeit endet mit der amtierenden Kommission Ende 2014.

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Vorziehung der Europawahlen 2014

Auf seiner Plenarsitzung vom 21. Mai 2013 hat das EP einen Beschluss des Rates gebilligt, nach dem die EP-Wahlen 2014 nicht Anfang Juni, sondern bereits von 22. bis 25. Mai 2014 stattfinden sollen. Der Rat muss den Termin nun noch formell bestätigen. Mit der Vorverlegung wird einerseits erreicht, dass das neugewählte EP mehr Zeit hat, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli vorzubereiten. Zum anderen wird verhindert, dass das Pfingstwochenende, auf das der ursprünglich festgesetzte Termin gefallen wäre - und damit in vielen Mitgliedstaaten in die Ferienzeit – die Wahlbeteiligung schmälert.

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