Zivilrecht

Sammelklagen - Empfehlungen der Kommission

Am 11. Juni 2013 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung „Auf dem Weg zu einem allgemeinen Europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz“ zusammen mit „Empfehlungen zu gemeinsamen Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ veröffentlicht. Die Empfehlungen stellen allgemeine nicht verbindliche Grundsätze für den kollektiven Rechtsschutz in Europa auf. Die Mitgliedstaaten werden angehalten, innerhalb der nächsten zwei Jahre diese Grundsätze in die innerstaatlichen Systeme einzuführen. Die Grundsätze gelten für kollektive Unterlassungsverfahren, kollektive Schadensersatzverfahren und Vertretungsklagen. Letztere sollten nur von in den Mitgliedstaaten anerkannten Vertreterorganisationen durchgeführt werden können. Diese sollten gemeinnützig sein und ihre Ziele sollten im direkten Zusammenhang mit der geltend gemachten Rechtsverletzung stehen. Zudem sollten diese Organisationen ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen sowie juristischen Sachverstand vorweisen können. Die Empfehlungen haben mehrere Punkte aufgenommen, die auch von der BRAK in diversen Stellungnahmen gefordert wurden. So soll allgemein das Opt-in-Prinzip gelten, welches vorsieht, dass jede betroffene Person ausdrücklich der Teilnahme am Verfahren zustimmen muss. Außerdem sollen Erfolgshonorare sowie Strafschadensersatz verboten werden. Allgemein sollte das Prinzip „loser pays“ gelten, wonach die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen hat. Bei einer Finanzierung durch Dritte sehen die Empfehlungen vor, dass kein Interessenkonflikt zwischen dem Dritten und den Parteien besteht und dem Dritten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um seinen Verpflichtungen aus dem Verfahren nachzukommen. Zudem spricht sich die Kommission bei der Finanzierung durch private Dritte gegen eine Quota Litis aus.

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Richtlinienvorschlag zu Schadensersatzklagen bei Wettbewerbsverstoß

Gleichzeitig mit den Empfehlungen zum kollektiven Rechtsschutz in Europa veröffentlichte die Europäische Kommission am 11. Juni 2013 einen Richtlinienvorschlag über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Der Richtlinienvorschlag soll Opfern von Schäden durch Kartellrechtsverstöße die Schadensahndung vor Gericht erleichtern.
Nach dem Vorschlag sollen die zuständigen Gerichte die Offenlegung von Beweismitteln durch den Beklagten oder einen Dritten anordnen können und zwar unabhängig davon, ob das betreffende Beweismittel auch in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten ist. Ausnahmen hiervon sind vorgesehen, wenn die Offenlegung die wettbewerbsbehördliche Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften gefährdet. Des Weiteren sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass neben Beschlüssen der Kommission auch Beschlüsse und Entscheidungen einzelstaatlicher Wettbewerbsbehörden bestandskräftig sein sollen und ihnen Beweiskraft in den Gerichtsverfahren zukommen soll. Zudem sieht der Richtlinienvorschlag eine Vereinheitlichung der Verjährungsvorschriften für Schadensersatzklagen vor. Zusammen mit dem Richtlinienvorschlag wurde eine Mitteilung der Kommission zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht veröffentlicht sowie ein Arbeitsdokument der Kommission als praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht. Die Mitteilung sowie der Leitfaden sind unverbindliche Rechtsinstrumente, die den einzelstaatlichen Gerichten und den Parteien in Schadensersatzklagen Hilfestellung leisten sollen.

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Entschließung über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe

Das Plenum des EP hat am 11. Juni 2013 eine Entschließung „Verbesserung des Zugangs zum Recht: Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivil- und Handelssachen“ angenommen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden mit der Entschließung u.a. aufgefordert, Datenbanken von Angehörigen der Rechtsberufe einzurichten, die für Empfänger von EU-Prozesskostenhilfe tätig werden. In diesem Zusammenhang wird die vom CCBE entwickelte Datenbank „Find-A-Lawyer“ genannt, die als Beispiel für bewährte Praktiken dienen soll. Weiterhin soll das Fortbildungsangebot für Anwälte auf dem Gebiet der PKH ausgebaut werden. Für die Entscheidung über die EU-Prozesskostenhilfe soll eine zentrale Stelle in den Mitgliedstaaten zuständig sein. Diese kann organisatorisch in die bestehenden nationalen Systeme der Prozesskostenhilfe eingebunden werden.

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Neue Tagesordnung für die Verbraucherschutzpolitik

Am 11. Juni 2013 hat das EP-Plenum eine Entschließung über eine neue Tagesordnung für die europäische Verbraucherschutzpolitik angenommen. Im Zentrum der neuen Tagesordnung stehen die Lebensmittelsicherheit, die Gewährleistung von Energie- und Gesundheitsversorgung sowie der Online-Verbraucherschutz. Streitbeilegungsmechanismen wie die Alternative Streitbeilegung (ADR) oder die Online-Streitbeilegung (ODR) müssen schnell, für alle zugänglich und effizient sein. Die Europäische Kommission wird aber gleichzeitig aufgefordert, EU-weite Sammelklagen zu ermöglichen, die durch ADR- und ODR-Mechanismen nicht ersetzt werden könnten. Das EP besteht weiterhin darauf, dass das Konzept der Union für einen kollektiven Rechtsschutz auf dem Prinzip der vorherigen Zustimmung (Opt-in-Grundsatz) beruhen muss.

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Gesellschaftsrecht

Konsultation zur Vereinheitlichung von Kapitalgesellschaften

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation bezüglich der Vereinheitlichung von Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter in Europa gestartet. Das derzeitige EU-Recht betreffend GmbHs mit einem einzigen Gesellschafter regelt insbesondere nicht die problematischen Bereiche wie die Eintragungspflichten, den Gläubigerschutz, die Verlegung des Sitzes sowie Mindestkapitalanforderungen, Auflösung und die Einrichtung von Filialen im EU-Ausland.
Die Konsultation beschäftigt sich daher insbesondere mit den Fragen, welchen Problemen sich KMU bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten gegenüber sehen sowie bei Verlegung von Sitzen oder Einrichtung von Zweigniederlassungen. Gefragt wird zudem, welche Kosten für Kapitalgesellschaften für deren Gründung und rechtliche Beratung bestehen und ob ein einheitlicher Rahmen zu den EU-Kapitalgesellschaften auf europäischer Ebene eine Erleichterung für KMU bringen würde. Des Weiteren folgen Fragen bezüglich dieses harmonisierenden Instrumentes, insbesondere wie hoch die Kapitaleinlage solcher Gesellschaften sein sollte und welche weiteren Regelungen dieses Instrument mit aufnehmen sollte.
Zu dieser Konsultation kann gegenüber der Kommission bis zum 09. September 2013 Stellung genommen werden.

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