Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 13/2013 vom 05.07.2013

 
 

Strafrecht

 

Richtlinienvorschlag zum Betrug gegen die finanziellen Interessen der EU - Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug begrüßt die BRAK das Ziel der EU, durch einheitliche Betrugsregelungen einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der EU zu ermöglichen. Dennoch ist sie der Auffassung, dass die derzeitige Formulierung des Vorschlages gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, da die Rechtsgrundlage für eine derart weitreichende Regelung nicht ausreicht. Ebenso weist sie darauf hin, dass die als Grundlage für den Vorschlag erhobenen empirischen Daten zu den Betrugstatbeständen und Strafdrohungen in den einzelnen Mitgliedstaaten wenigstens für Deutschland unvollständig sind. Bezüglich der vorgeschlagenen Mindest- und Mindesthöchststrafen betont die BRAK, dass dies den sehr unterschiedlich ausgestalteten nationalen Strafzumessungs- und Strafvollstreckungssystemen nicht gerecht wird und zu sehr ungerechten Ergebnissen führen wird. Gleiches gilt für die starre Einteilung der Strafzumessung anhand der Schadenshöhe. Es muss den Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, ihre gut funktionierenden und auf dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz basierenden Strafzumessungssysteme anzuwenden. Der derzeitige Vorschlag würde zudem dazu führen, dass ein und derselbe Sachverhalt im selben Mitgliedstaat unterschiedlich bestraft wird, je nachdem, ob die finanziellen Interessen der EU oder andere finanzielle Interessen geschädigt wurden. Die BRAK weist daher darauf hin, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU bereits durch diverse Einrichtungen, wie OLAF, Eurojust und Europol gewährleistet wird. Diese Einrichtungen stellen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Art. 5 Abs. 4 EUV vorrangige Instrumentarien zur Betrugsbekämpfung auf Unionsebene dar. Eine Überprüfung deren Effizienz wäre daher vorrangig zu betreiben.

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Richtlinienvorschlag zur Geldfälschung - Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung äußert die BRAK Bedenken bezüglich der von der Europpäischen Kommission vorgesehenen Einführung von Mindeststrafen und Mindesthöchststrafen. Eine Einführung von einheitlichen Strafen anhand von starren Kriterien würde den sehr unterschiedlichen Systemen der Strafzumessung und Strafvollstreckung der einzelnen Mitgliedstaaten nicht gerecht werden und zu erheblichen Friktionen in der nationalen Praxis führen. Daher spricht sich die BRAK gegen eine starre Vorgabe von Mindeststrafen und Mindesthöchststrafen aus. Stattdessen regt sie an, die Strafzumessungs- und Vollstreckungspraxis innerhalb der Union zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung zu machen, um zukünftige Gesetzesvorschläge diesen Rahmenbedingungen anpassen zu können.

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Binnenmarkt

 

Elektronische Auftragsvergabe und Rechnungsstellung

Am 26. Juni 2013 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung bei der öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht zusammen mit einer Mitteilung zur elektronischen Vergabe. Der Richtlinienvorschlag soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und die elektronische Rechnungsstellung grenzübergreifend vereinfachen. Die Mitteilung zur elektronischen Auftragsvergabe beschreibt den Weg hin zu einer komplett elektronischen Auftragsvergabe („end-to-end e-procurement“). Sie sieht vor, dass zukünftig alle öffentlichen Auftragsvergaben mit elektronischer Rechnungsstellung verbunden werden sollen, die Normierung vorangebracht werden muss, nationale Strategien für die durchgängige elektronische Vergabe konzipiert und bewährte Verfahren ausgetauscht werden.

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Europäische Stiftung

Am 2. Juli 2013 hat das Plenum des EP einen Zwischenbericht über das Statut der Europäischen Stiftung angenommen. Da der Verordnungsvorschlag des Rates von Februar letzten Jahres auf Art. 352 AEUV beruht, steht dem EP lediglich ein Zustimmungsrecht zu. Der nun abgestimmte Zwischenbericht ist eine Möglichkeit des EP, seine Änderungswünsche zum Verordnungsentwurf dem Rat mitzuteilen, bevor es zum Zustimmungsverfahren kommt. In dem Bericht fordert das EP die Einheit des Verwaltungs- und Satzungssitzes, um der Etablierung von Briefkastenfirmen vorzubeugen. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten fordert es zudem, dass Familienmitglieder des Stifters nicht die Mehrheit in den Leitungsorganen stellen dürfen. Außerdem soll zur Stärkung des Gläubigerschutzes das Mindestvermögen der Stiftung die gesamte Lebensdauer der Stiftung beibehalten werden. Ebenso fordert das EP die Gewährleistung eines ausreichenden Arbeitnehmerschutzes durch die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates.
Der Bericht wird nun an Rat und Kommission geleitet, damit diese die Vorschläge des EP in ihren Arbeiten berücksichtigen können.

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Bürgerrechte

 

Rat verabschiedet EURODAC

Am 20. Juni 2013 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung zur Änderung der EURODAC-Verordnung erlassen. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten danach Zugriff auf Daten von Asylbewerbern, die in der EURODAC-Datenbank gespeichert sind. Die Daten sollen automatisch nach zehn Jahren gelöscht werden. Eine vorzeitige Löschung soll nur erfolgen, wenn der Asylbewerber in dieser Zeit die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates erworben hat. Wird einem Asylbewerber internationaler Schutz gewährt, sollen seine Daten markiert werden, eine weitere Verwendung ist jedoch möglich. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, da es ist nicht ersichtlich ist, weshalb Daten von Asylsuchenden umfassend in allen Mitgliedstaaten für die Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen sollen, von anderen gesellschaftlichen Gruppen jedoch nicht.

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Institutionen

 

Kroatien wird 28. Mitglied der Europäischen Union

Am 1. Juli 2013 ist Kroatien nach einem über zehn Jahre andauernden Verhandlungsprozess und tiefgreifenden Reformen in Politik, Wirtschaft und Justiz das 28. EU-Mitglied geworden. Damit gewinnt die EU 4,5 Millionen neue Bürger. Der bisherige stellvertretende Premierminister Kroatiens, Neven Mimica, wurde am 1. Juli EU-Kommissar für Verbraucherpolitik. Kroatien stellt zudem 12 Abgeordnete im EP und hat sieben Stimmen im Rat. Kroatien wird den Euro einführen, wenn die im AEUV festgelegten Anforderungen erfüllt sind.

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Litauen übernimmt den Vorsitz des Rates der Europäischen Union

Am 1. Juli 2013 hat Litauen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Litauen, das der EU 2004 beigetreten ist, übernimmt die Ratspräsidentschaft zum ersten Mal. Nach Irland setzen die Litauer die Trio-Ratspräsidentschaft fort, die im ersten Halbjahr 2014 von Griechenland abgeschlossen wird.
Die Litauer wollen für ein glaubwürdiges, wachsendes und offenes Europa sorgen und die Partnerschaft der EU mit den östlichen Nachbarländern vorantreiben. Weitere Ziele sind die Vollendung des Energiebinnenmarktes und eine Strategie zur Entwicklung des Ostseeraums sowie der Schutz der EU-Außengrenzen.

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