Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 14/2013 vom 18.07.2013

 
 

Zivilrecht

 

Konsultation zum Europäischen Insolvenzrecht

Am 5. Juli 2013 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zu einem neuen europäischen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenz gestartet. Die Konsultation baut auf den im Dezember 2012 veröffentlichten Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren und die Mitteilung mit dem Titel „Ein neuer europäischer Ansatz zum Umgang mit unternehmerischen Scheitern und Unternehmensinsolvenzen“ auf.
Mit der nun veröffentlichten Konsultation versucht die Kommission, weitere Hindernisse und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen zu ermitteln, die durch grenzüberschreitende Insolvenzverfahren entstehen können. Ebenso soll herausgefunden werden, welche Aspekte der einzelstaatlichen Insolvenzrechte harmonisiert werden sollten, um Unternehmen, die in eine Insolvenz geraten, eine zweite Chance geben zu können. Die Fragen beschäftigen sich daher unter anderem damit, wie lange ein Insolvenzverfahren dauern sollte oder wie lange die Entschuldungsfrist der einzelnen Unternehmen sein soll. Weiter wird gefragt, unter welchen Kriterien ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, welche Sanierungsvorschriften harmonisiert werden könnten und zu welchen Problemen es bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegenüber Geschäftsführern in den einzelnen Mitgliedstaaten kommt.

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Europäische Insolvenzverordnung - Stellungnahme der BRAK

Die BRAK befürwortet in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Europäischen Insolvenzverordnung auf vorinstanzliche Verfahren. Bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit bei der Eröffnung des Hauptverfahrens sollte die Definition des Mittelpunktes in Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahingehend präzisiert werden, dass derjenige Ort als Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses gilt, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist.
Die BRAK begrüßt die Einrichtung eines nationalen Insolvenzregisters in den Mitgliedstaaten und dessen Einstellung auf das E-Justiz-Portal sowie die Erstellung einheitlicher Formulare für Forderungsanmeldungen in jeder Amtssprache. Den Vorschlag, dass jeder Eintrag auch in jeder Amtssprache eingereicht werden kann, gehe jedoch zu weit, da eine Übersetzung nicht geregelt wird.

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Strafrecht

 

Europäische Staatsanwaltschaft

Am 17. Juli 2013 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen mit einer erklärenden Mitteilung sowie einer Mitteilung zur Verbesserung der Arbeit von OLAF veröffentlicht.
Die Verfolgung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug ist in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend gesichert, so dass Gelder in Höhe von mehreren Millionen Euro jährlich verloren gehen. Die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) soll dazu führen, dass diese Gelder wieder in die Kassen der EU fließen. Hierzu soll ein zentrales Sekretariat der EuStA eingerichtet werden, das für die Koordination der Ermittlungsaufgaben der national zu benennenden europäischen Staatsanwälte zuständig ist. Diese Staatsanwälte sollen die ausschließliche Zuständigkeit zur Ermittlung bei Betrugs- und betrugsähnlichen Taten gegen die finanziellen Interessen der EU haben und absolut unabhängig von ihrer staatlichen Struktur sein, solange sie in diesen Tatbeständen ermitteln. Ermittlungen müssen unter Einhaltung der Grundrechtecharta sowie weitergehender Beschuldigtenrechte erfolgen. Diese sind unter anderem das Recht auf Übersetzungsleistungen, auf Zugang zu einem Rechtsanwalt, das Recht zu schweigen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Unschuldsvermutung haben darf sowie das Recht auf Prozesskostenhilfe. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zu der Idee der Einrichtung einer EuStA die Gewährleistung aller Verfahrensrechte für Beschuldigte gefordert.
Mit der Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft soll auch die Arbeit von OLAF angepasst werden. OLAF wird dann nur noch in den Straftaten ermitteln, die nicht in den Bereich der EuStA fallen. Diese Ermittlungen sollen unter ähnliche Standards fallen, denen auch die EuStA unterworfen ist. Die Kommission sieht daher vor, einen unabhängigen Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien einzusetzen, der die Ermittlungstätigkeiten von OLAF einer stärkeren rechtlichen Überprüfung unterzieht. Außerdem sollen grundrechtsrelevante Ermittlungsmaßnahmen, die OLAF in den EU-Organen vornimmt, zuvor von dem Kontrollbeauftragten genehmigt werden.

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Verordnungsvorschlag zur Neustrukturierung von Eurojust

Zusammen mit dem Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Umstrukturierung von Eurojust veröffentlicht. Die Neustrukturierung soll zu einer besseren Effizienz der Arbeit von Eurojust führen. Insbesondere ist vorgesehen, den nationalen Mitgliedern von Eurojust mehr Kompetenzen zu geben, damit eine bessere und effizientere Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch mit der EuStA gewährleistet werden kann. Vorgesehen ist zudem eine Einbeziehung des EP sowie der nationalen Parlamente in die Evaluierung der Aktivitäten von Eurojust.

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Anti-Geldwäscherichtlinie – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zur 4. Anti-Geldwäscherichtlinie kritisiert die BRAK insbesondere Art. 40 des neuen Entwurfs, der nun im Gegensatz zum entsprechenden Art. 32 der 3. Richtlinie vorsieht, dass alle von der Richtlinie Betroffenen, also auch Rechtsanwälte, auf Anfrage der zuständigen Behörde vollständig und rasch Auskunft darüber geben müssen, ob sie mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes dar, die insbesondere ein Recht des Mandanten ist. Der Mandant muss sich seinem Anwalt ausnahmslos anvertrauen können, ohne befürchten zu müssen, dass dieser Informationen an Dritte weiterleitet. Hierzu gehört auch die Information, dass die betreffende Person ein Mandant des Anwaltes ist. Zudem steht diese Regelung im Widerspruch mit anderen Regelungen des Entwurfs, die dem besonderen Schutz von Berufsgeheimnisträgern dienen, wie beispielsweise Art. 33 Abs. 2 des Entwurfs, der Rechtsanwälte gemäß den Entscheidungen des EGMR von der Verdachtsmeldepflicht wegen ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit, wenn diese die Informationen aufgrund einer Rechtsberatung oder gerichtlichen Vertretung erhalten.
Die BRAK kritisiert zudem die Regelung des Entwurfs, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass bei den freien rechtsberatenden Berufen sowie Immobilienmaklern und gewerblichen Güterhändlern, Straftäter keine wesentliche Beteiligung halten dürfen. Diese Regelung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, da dies nur für die aufgezählten Berufe gelten soll, nicht aber beispielsweise für Banken oder Versicherungen.

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Binnenmarkt

 

Berufsqualifikationsrichtlinie – Annahme des Kompromisstextes im IMCO-Ausschuss

Am 9. Juli 2013 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EP (IMCO) den im Trilog ausgehandelten Kompromisstext über die Reform der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems (IMI) angenommen.
Wie auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, soll ein Berufsausweis nur eingeführt werden können, wenn die entsprechende Berufsgruppe dies wünscht. Außerdem soll die geänderte Berufsqualifikationsrichtlinie auch für unbezahlte Praktika gelten. Der partielle Zugang zu einem Beruf soll von den Mitgliedstaaten aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls verweigert werden können. Dieser Grundsatz soll für alle Berufe gelten, nicht nur für den Gesundheitssektor. Die Abstimmung über den Text im EP-Plenum ist für den 7. Oktober 2013 anberaumt.

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In eigener Sache

 

Nachrichten aus Brüssel – Sommerpause

Wegen der Sommerpause erscheint die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel erst wieder am 12. September 2013.


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RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., Natalie Barth
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