Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 17/2013 vom 18.10.2013

 
 

Institutionen

 

Assises de la justice – Europäische Justizpolitik

Am 21. und 22. November veranstaltet die Europäische Kommission eine Konferenz mit dem Titel „Assises de la Justice“, in der Rechtsanwälte, Richter, Beamte und Wissenschaftler über die justizpolitischen Ziele der Europäischen Union diskutieren werden. Unter der Ägide der Generaldirektion Justiz nimmt die Konferenz die aktuelle Situation der europäischen Justiz in den Fokus. Es sollen Ideen zusammengetragen werden, wie ein echter europäischer Rechtsraum geschaffen werden kann, der den Erwartungen der Bürger gerecht wird. Zur Vorbereitung auf diese Konferenz hat die Kommission am 7. Oktober 2013 Diskussionspapiere zur Rechtsstaatlichkeit, zu Grundrechten sowie zum europäischen Zivil-, und Strafrecht, und zum europäischen und nationalen Verwaltungsrecht veröffentlicht. Die Papiere setzen sich mit den erlangten Zielen des Stockholmprogramms auseinander sowie mit den Bereichen, in denen noch weitere Gesetzgebungsvorhaben nötig sind. Hierzu kann bis zum Ende des Jahres gegenüber der Kommission Stellung genommen werden.

Weiterführender Link:

 
 

Binnenmarkt

 

Anhörung zu den freien Berufen im EP

Am 16.Oktober 2013 veranstaltete die EVP-Fraktion des EP eine Anhörung zu den freien Berufen. Anlass hierfür war insbesondere die gerade fertiggestellte Überarbeitung der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie. Unter Leitung von MdEP Klaus-Heiner Lehne, MdEP Dr. Andreas Schwab und MdEP Dr. Angelika Niebler diskutierten Vertreter der freien Berufe, Professoren, Vertreter der Europäischen Kommission und Vertreter der nationalen Ministerien über die Entwicklungen bezüglich der reglementierten und der freien Berufe. Dr. Alexander Lücke, aus dem Bundeswirtschaftsministerium, betonten die große wirtschaftliche Bedeutung der freien Berufe. In Deutschland gerieren die freien Berufe über 10% des BIP. Wichtig sei insbesondere die Selbstverwaltung, die wichtige Aufgaben der Ausbildung und der Qualitätsüberwachung übernehmen, was sonst dem Staat zufiele. Dr. Schwab betonte insbesondere die Wichtigkeit der Unterscheidung von reglementierten Berufen und freien Berufen und forderte die Verbände auf, auf europäischer Ebene eine Definition und eine Charter der freien Berufe zu erarbeiten. Jürgen Tiedje, Referatsleiter der Generaldirektion MARKT, stellte die zuvor veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Zugangsbeschränkungen von reglementierten Berufen vor und betonte, dass diese lediglich den Beginn der Diskussionen darstellen und nicht von den reglementierten Berufen als Bedrohung angesehen werden sollte. Alle Redner waren sich über die besondere gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der freien Berufe einig. RA Ekkehart Schäfer, Vizepräsident der BRAK, stellte das System der Selbstverwaltung der Anwaltschaft in Deutschland sowie dessen Bedeutung für eine funktionierende Justiz dar, welche eine wichtige Voraussetzung des Wirtschaftswachstums ist. Er betonte, dass Gegenstand einer Justizpolitik auch die Sicherung und Weiterentwicklung einer starken Anwaltschaft sein muss und diese daher auch unter den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Justiz fallen sollte.


Berufsqualifikationsrichtlinie – Annahme im EP

Am 9. Oktober 2013 hat das EP den mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisstext zur Richtlinie über die Reform der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems (IMI) angenommen.
Gemäß der Richtlinie kann der Europäische Berufsausweis nur eingeführt werden, wenn die entsprechende Berufsgruppe dies wünscht. Außerdem gilt die geänderte Berufsqualifikationsrichtlinie auch für unbezahlte Praktika. Dies hatte auch die BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert. Der partielle Zugang zu einem Beruf kann von einem Mitgliedstaat aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls verweigert werden. Dieser Grundsatz soll für alle Berufe gelten, nicht nur für den Gesundheitssektor. Die Richtlinie muss nun noch vom Rat er EU verabschiedet werden.

Weiterführende Links:

 
 

Strafrecht

 

Recht auf einen Rechtsbeistand – Verabschiedung der Richtlinie

Am 7. Oktober 2013 hat der Rat der Europäischen Union den Richtlinienvorschlag zum Recht auf einen Rechtsbeistand und zur Kontaktaufnahme bei Festnahme angenommen. Das EP hatte dem lange verhandelten Text am 10. September 2013 zugestimmt. Gemäß der Richtlinie haben Beschuldigte und Verdächtige das Recht, ab der ersten Befragung durch die Polizei und bis zum Ende eines Verfahrens, einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Der Betroffene hat das Recht, sich mit einem Rechtsanwalt seiner Wahl vertraulich und mit ausreichend Zeit vor Befragungen durch Polizei oder Richter zu beraten. Hierfür hatte sich die BRAK aktiv eingesetzt. Der Rechtsanwalt darf weiterhin aktiv an Befragungen teilnehmen und muss bei polizeilichen Gegenüberstellungen und Nachstellungen der Tat anwesend sein.

Weiterführende Links:

 
 

Bürgerrechte

 

Frauen in Führungspositionen in Europas börsennotierten Unternehmen

Am 14. Oktober 2013 haben der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des EP den gemeinsamen Bericht von MdEP Evelyn Reger (S&D/AT) und MdEP Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (EPP/EL) über den Kommissionsvorschlag zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen angenommen. In dem Bericht wird das Ziel des Richtlinienvorschlags unterstütz, bis 2020 die Frauenquote in Leitungsgremien börsennotierter Unternehmen in der EU auf 40% anzuheben. Kern der geplanten Richtlinie ist die Schaffung objektiver und transparenter Auswahlverfahren bei der Bestellung der Aufsichtsräte. Der Bericht fordert bei Nichteinhaltung der Vorgaben neben der im Vorschlag vorgesehenen Verwaltungsstrafe für das betroffene Unternehmen weitere Sanktionen, wie z.B. den Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungsverfahren.
Die Verhandlungsführer der beiden zuständigen Ausschüsse nehmen nun Verhandlungen mit dem Rat auf. Das EP-Plenum stimmt voraussichtlich im November über den Bericht ab.
Ebenfalls am 14. Oktober 2013 ist der Bericht über Frauen in Entscheidungspositionen über den Zeitraum Oktober 2012 bis April 2013 vorgestellt worden. Danach liegt derFrauenanteil EU-weit derzeit bei 16,6%.

Weiterführende Links:

 
 

Zivilrecht

 

Konsultation zu den Verbraucherrechten

Derzeit führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Verbraucherschutz durch. Das Ziel ist es, EU Bürgern unabhängig von dem Ort ihres Erwerbs einen adäquaten Verbraucherschutz zu gewähren. Gefragt wird daher u.a., welche Sanktionen notwendig sind, damit rechtswidrige Praktiken besser verhindert werden können oder welche Untersuchungs- und Interventionsinstrumente die nationalen Durchsetzungsstellen benötigen, um bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht in mehreren Mitgliedsstaaten besser zusammenarbeiten zu können.
Zu der Konsultation kann bis zum 31. Januar 2013 Stellung genommen werden.

Weiterführender Link:

 
 

Sonstiges

 

Podiumsdiskussion zum Europäischen Staatsanwalt

Am 12.11.2013 wird die BRAK zusammen mit der Landesregierung Niedersachsen in den Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU eine Podiumsdiskussion zum Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft veranstalten. Nach einer Begrüßung durch RA Ekkehart Schäfer, Vizepräsident der BRAK, werden unter der Moderation der niedersächsischen Justizministerin Frau Antje Niewisch–Lennartz, Alexandra Jour-Schröder, Referatsleiterin der Abteilung Strafrecht der GD Justiz der Europäischen Kommission, RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen, Strafverteidigerin in Berlin, MdEP Jan Philipp Albrecht (DE/GRÜNE) und OberStA Dr. Frank Lüttig sich mit den Fragen auseinandersetzen, welche Auswirkungen eine solche Organisation auf die nationalen Verfahren haben wird, wie die Strafverfolgung ablaufen wird und welche Entwicklungen zu erwarten sind.
Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr. Anmeldungen sind über das Brüsseler Büro der BRAK (brak.bxl@brak.eu) möglich.


Impressum


Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Brüssel, Avenue de Nerviens 85/9, 1040 Brüssel,
Tel.: +32 (0)2 743 86 46, Fax: +32 (0)2 743 86 56, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RAin Kristina Wiese LL.M., Natalie Barth
© Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.