Zivilrecht

Programm zur Verbraucherpolitik 2014-2020

Am 23. Oktober 2013 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) die Einigung zwischen dem Ratsvorsitz und dem EP über die Verordnung über ein Verbraucherprogramm der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 bestätigt. Das Programm zur Stärkung des EU-Verbraucherschutzes sieht Maßnahmen zur Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der gesamten EU, eine Verbesserung der Verbraucheraufklärung und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte sowie eine Konsolidierung der Verbraucherrechte und wirksame Entschädigung auch durch alternative Streitbeilegungsverfahren vor. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Einrichtung einer europaweiten Plattform für die Online-Streitbeilegung. Für das Programm werden 189 Mio. Euro bereitgestellt.

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Expertengruppe der Europäischen Kommission zum Cloud-Computing-Vertragsrecht

Am 28. Oktober 2013 hat die Europäische Kommission eine Expertengruppe eingerichtet, die sich mit sicheren und fairen Mustervertragsbedingungen für Cloud-Computing beschäftigen soll. In der Expertengruppe befinden sich Vertreter von Cloud-Diensteanbietern, Verbraucherverbänden, KMU sowie Wissenschaft und Rechtsberufen. Als Vertreter der Anwaltschaft ist unter anderem Peter Homoki (HU), Vorsitzender des IT-Law-Ausschusses des CCBE, Mitglied der Gruppe. Ein erstes Treffen soll am 19.-20. November stattfinden. Der von der Gruppe zu erstellende Bericht soll im Frühjahr 2014 veröffentlicht werden und in ein Grundsatzpapier der Kommission einfließen, mit dem eine breite öffentliche Konsultation gestartet werden soll.

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Strafrecht

Abschlussbericht des CRIM-Ausschusses

Am 23. Oktober 2013 hat das EP den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM) angenommen. Mit dem Bericht fordert das EP die Europäische Kommission auf, einen europäischen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche auf den Weg zu bringen. Insbesondere sollen die Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten aus kriminellen Handlungen effizienter gehandhabt, die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft schnellstmöglich durchgeführt und die Überarbeitung der Geldwäschevorschriften baldmöglichst abgeschlossen werden. Um das Vermögen krimineller Organisationen schneller und effizienter aufzuspüren, sollen die zuständigen Behörden erleichterten Zugang zu nationalen Datenbanken wie beispielsweise des Finanzamtes, Grundbuchamtes und der Bankenregister bekommen. Hierfür fordert das EP insbesondere die Einrichtung eines zentralen Bankkontenregisters, auf das den Behörden Zugriff gewährt werden soll.

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Bürgerrechte

Datenschutzpaket im LIBE-Ausschuss

Am 21. Oktober 2013 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) den von MdEP Jan Philipp Albrecht (DE/GRÜNE) vorgelegten Berichtsentwurf zur Datenschutzgrundverordnung sowie den Berichtsentwurf von Dimitrios Droutsas (GR/S&D) zum Richtlinienvorschlag zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr angenommen und den Berichterstattern das Mandat erteilt, in Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zu treten. Zu dem im Januar dieses Jahres veröffentlichten Berichtsentwurf wurden über 3000 Änderungsanträge eingereicht, die sich nun in Kompromissen im angenommenen Bericht wiederfinden. Insbesondere wurden Regelungen aufgenommen, die den besonderen Pflichten von Berufsgeheimnisträgern Rechnung tragen. Der LIBE-Ausschuss fordert unter anderem, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte von bestimmten Informationspflichten ausgenommen werden, so dass beispielsweise ein Rechtsanwalt in einem Mandatsverhältnis nicht den Gegner seines Mandanten darüber informieren bzw. Auskunft erteilen muss, dass er Daten über ihn speichert. Dies ist für eine effektive Mandantenvertretung unabdingbar und war eine der Hauptforderungen der BRAK. Der Rechtssuchende kann nun sicher sein, dass seine Informationen nur in dem Interessenkreis bleiben, in dem er diese einbringt und eine faire Verteidigung seiner Interessen gewährleistet ist. Ob die Verhandlungen mit dem Rat noch in dieser Legislaturperiode aufgenommen werden können, hängt insbesondere vom Rat ab, der noch keine endgültige Position gefunden hat.

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Binnenmarkt

A Single Market for Lawyers

Am 28. Oktober 2013 veranstaltete die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) der Europäischen Kommission eine Konferenz zu den Rechtsanwaltsrichtlinien mit dem Titel “A Single Market for Lawyers: valuing achievements, tackling remaining challenges”. Eröffnet wurde die Konferenz vom zuständigen Kommissar Michel Barnier. Die Konferenz selber war in fünf Themen aufgeteilt:

  • Die Ergebnisse der Panteia-Studie und künftige Aufgaben
  • Double Deontology und grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Kammern
  • Alternative Business Structures und Multi-Discliplinary Partnerships
  • Grenzüberschreitende Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
  • Technologie


Neben Vertretern des CCBE und der Anwaltschaft sprachen Vertreter der Kommission und der Versicherungswirtschaft. Barnier betonte in seiner Rede, dass das Freizügigkeitsregime der Anwaltschaft in Europa das modernste Freizügigkeitsregime des Acquis darstellt. Die sektorspezifischen Richtlinien geben den Anwälten die Möglichkeit, in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen zu erbringen oder sich niederzulassen. Substanzielle Änderungen dieser Richtlinien seien daher nicht notwendig.

 

Institutionen

Europäische Kommission – Vorstellung des Arbeitsprogramms 2014

Am 22. Oktober 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2014. Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union und dem EP sollen offene Dossiers schneller abgeschlossen werden. In dem Programm sind alle wachstumsfördernden Vorschläge, die in den kommenden Monaten vorrangig abgeschlossen werden sollen, ausgewiesen. Den Schwerpunkt bilden die Vollendung des Binnenmarktes und der Bankenunion, die Bereiche Justiz und Sicherheit und die digitale Agenda. Auch der mehrjährige Finanzrahmen für 2014-2020 soll weiterhin verfolgt werden. Mit dem Programm veröffentlichte die Kommission eine Liste der für die Verhandlungen in Rat und EP im Jahr 2014 vorrangigen Initiativen. Dazu gehören unter anderem die Richtlinienvorschläge zur 4. Anti-Geldwäscherichtlinie, zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer, zur E-Identifizierung und E-Signaturen, zu Schadenersatzklagen im Wettbewerbsrecht sowie die Überarbeitung der Vorschriften über Insolvenzverfahren, das Datenschutzpaket und die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.

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