Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 19/2013 vom 15.11.2013

 
 

Zivilrecht

 

EuGH-Urteil zur freien Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer

In seinem Urteil vom 7. November 2013 in der Rechtssache Sneller gegen DAS (C-442/12) hat der EuGH festgestellt, dass ein Rechtsschutzversicherer, der in seinen Versicherungspolizzen vorsieht, dass die Rechtsberatung grundsätzlich von den eigenen internen Rechtsberatern erfolgt, sich nicht ausbedingen kann, dass die Kosten eines vom Versicherten selbst gewählten externen Rechtsanwalts nur dann übernahmefähig sind, wenn die Versicherung der Beauftragung zugestimmt hat. Im vorliegenden Fall hatte Herr Sneller sich in seiner Klage gegen den Rechtsschutzversicherer DAS darauf berufen, dass er nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) das Recht habe, seinen Anwalt frei zu wählen. Der EuGH kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie es nicht zulässt, dass sich ein Rechtsschutzversicherer, der in seinen Versicherungsverträgen festlegt, dass in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren grundsätzlich Rechtsbeistand von Mitarbeitern des eigenen Unternehmens gewährt wird, nicht darüber hinaus ausbedingen kann, dass die Kosten eines vom Versicherten gewählten Rechtsberaters nur dann übernahmefähig sind, wenn der Versicherer der Meinung ist, dass der Fall durch einen externen Rechtsvertreter bearbeitet werden musste. Außerdem stellte der EuGH fest, dass es diesbezüglich keine Rolle spielt, ob für das betreffende Verfahren rechtlicher Beistand vorgeschrieben ist oder nicht.

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Strafrecht

 

Stellungnahme BRAK/DAV zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft bedauern BRAK und DAV, dass der vorliegende Vorschlag nicht europäisch genug ist, da nach der derzeitigen Ausgestaltung dieser lediglich die Unterschiede der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten festigt, anstatt sie zu vereinheitlichen. Dies führt dazu, dass die Strafverfolgung grenzübergreifend zwar erleichtert wird, die Verteidigung jedoch dabei auf der Strecke bleibt. BRAK und DAV fordern daher eine einheitliche europäische Verfahrensordnung für Verfahren, in die der Europäische Staatsanwalt involviert ist. Insbesondere fordern BRAK und DAV jedoch, dass sämtliche Entscheidungen und Maßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft einer europäischen gerichtlichen Kontrolle unterliegen müssen, welche der Vorschlag derzeitig vollständig missen lässt. Dies erscheint insbesondere angesichts des Artikels 263 AEUV unabdingbar, da dieser vorsieht, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen der Union überwachen soll. Eine europäische gerichtliche Instanz würde auch einem möglichen Forum Shopping der Europäischen Staatsanwaltschaft entgegen wirken. Bezüglich der Verfahrensrechte verweist der Vorschlag lediglich auf die bereits verabschiedeten Richtlinien und nationales Recht. Dies ist, so BRAK und DAV, angesichts der Tatsache, dass sich der Beschuldigte einer supranationalen Behörde gegenübersieht, nicht ausreichend. Nach dem Prinzip der Waffengleichheit müssen diesem zumindest die Mittel zur Verfügung gestellt werden, sich gegen eine solche Behörde in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig effizient verteidigen zu können.

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Gelbe Karte der Mitgliedstaaten gegen den Europäischen Staatsanwalt

Zum zweiten Mal seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission die „gelbe Karte“ gezeigt. Elf Mitgliedstaaten haben mit insgesamt 20 Stimmen Subsidiaritätsrüge gegen den Kommissionsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Subsidiaritätsrüge gibt jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit, ein Gesetzesvorhaben mit zwei Stimmen, die entsprechend dem einzelstaatlichen Prinzip (Einkammer- oder Zweikammersystem) verteilt werden, zu rügen. Kommen genügend Stimmen zusammen, kann die Kommission entweder in einer begründeten Stellungnahme darlegen, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, oder diesen zurückziehen. Die Kommission wird sich daher nun mit den Rügen auseinandersetzen müssen, die unter anderem anmahnen, dass die Struktur der vorgesehenen Europäischen Staatsanwaltschaft zu sehr in die Autonomiebereiche der Mitgliedstaaten eingreift oder strafrechtliche Regelungen und die Betrugsbekämpfung in den alleinigen Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen und dass ein Ausbau und eine Neustrukturierung der bereits bestehenden Organisationen wie EUROJUST und OLAF ein milderes Mittel darstellen. Von einigen Mitgliedstaaten wird zudem bezweifelt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft einen Mehrwert für die Europäische Union bringt. Dass die Kommission den Text zurückziehen wird, wie sie es nach der „gelben Karte“ gegen die Monti-II-Verordnung getan hat, erscheint unwahrscheinlich.


Podiumsdiskussion zum Europäischen Staatsanwalt

Am 12. November 2013 hat die BRAK zusammen mit der Landesregierung Niedersachsen eine Podiumsdiskussion zum Verordnungsvorschlag zum Europäischen Staatsanwalt veranstaltet. Es diskutierten die Leiterin des Referates Strafrecht bei der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission Alexandra Jour-Schroeder, MdEP Jan Philipp Albrecht (DE/GRÜNE), die Berliner Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, Mitglied des Europaausschusses der BRAK und Dr. Frank Lüttig, Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Die Diskussion wurde von der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz geleitet. Vor einem Publikum aus Vertretern der deutschen und österreichischen Justizministerien, Mitgliedern und Mitarbeitern des EP und der Kommission sowie zahlreichen Brüsseler Interessenvertretern forderte Rechtanwalt Ekkehart Schäfer, Vizepräsident der BRAK, einheitliche europäische Verfahrensregeln für die geplante Europäische Staatsanwaltschaft. Es zeichne sich ein Flickenteppich ab, der zwar möglicherweise die Strafverfolgung erleichtert, aber sowohl die später tätig werdenden Gerichte als auch die Beschuldigten und deren Verteidiger vor große praktische Probleme stellt.

 
 

Binnenmarkt

 

Cloud for Europe

Auf einer Konferenz des Frauenhofer-Instituts zum Thema „Readiness for Cloud Computing in the European Public Sector“ am 14.-15. November 2013 hat die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Schaffung einer sicheren und vertrauenswürdigen europäischen Cloud aufgerufen und vor Alleingängen der einzelnen Mitgliedstaaten gewarnt. Sie forderte außerdem Transparenz für die Cloudnutzer über die Verwendung ihrer in der Cloud liegenden Daten, vor allem im Hinblick auf deren Schutz vor Zugriffen. Die Konferenz markierte den Beginn des Forschungsprojekts „Cloud for Europe“, in dessen Rahmen 23 Partner aus 11 Mitgliedstaaten gemeinsam die Anforderungen an den öffentlichen Sektor und Nutzungsszenarien für Cloud-Computing herausarbeiten wollen.

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Sonstiges

 

Diskussionsrunde „Wirtschaftskriminalität und eine Europäische Staatsanwaltschaft“

Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) im EP laden am 5. Dezember 2013 zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Wirtschaftskriminalität und eine Europäische Staatsanwaltschaft“ in das EP nach Brüssel ein. Neben Vertretern des EP, der Kommission, des Datenschutzes sowie Vertretern der Rechtslehre nimmt RA Prof. Dr. Holger Matt, Präsident der European Criminal Bar Association und Mitglied des Strafrechtsausschusses der BRAK, an der Gesprächsrunde teil, die sich die Frage stellt, wie gegen Wirtschaftskriminalität vorgegangenen werden kann bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte. Anmeldungen sind über die Internetseite der Grünen/Europäischen Freien Allianz (EFA) im Europäischen Parlament möglich.

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84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2013

Am 14. November 2013 beschloss die JuMiKo, dass dem Nachfolgeprogramm des Stockholmer Pro-gramms für die künftige Justizpolitik der EU große Bedeutung zukommen soll. Der Ausschuss „Euro-päische Union“ ist beauftragt worden, eine gemeinsame Länderposition für die Post-Stockholm-Strategie zu erarbeiten, die noch im Jahr 2013 von der JuMiKo beschlossen werden soll.

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The World Justice Project – Rule of Law Index

Das World Justice Project bittet für die Erstellung des nächsten Rule of Law Indexes um Mithilfe. Der Rule of Law Index liefert regelmäßig verlässliche Zahlen zur Frage des Zugangs zum Recht. Hieran wird die Initiative „Law Made in Germany“ gemessen. Deutschland hat im letzten Report von 97 gelisteten Ländern in den einzelnen Kategorien die Plätze 3 bis 16 belegt. In der Kategorie „Civil Justice“, unter die auch der Zugang zum Recht fällt, belegt Deutschland Rang 3 hinter Norwegen und den Niederlanden (im Jahr 2011 war es noch Rang 2). Rechtsanwälte, die im Zivil- und Handelsrecht, im Verfassungsrecht, im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht, im Arbeitsrecht oder im Öffentlichen Gesundheitswesen tätig sind, sind aufgerufen, sich an der Umfrage zu beteiligen. Den Fragebogen finden Sie hier: http://www.surveygizmo.com/s3/1393003/WJP-QRQ-2013-Data-Collection

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