Strafrecht

Verfahrensgarantien in Strafverfahren

Die Europäische Kommission hat am 27. November 2013 ein Legislativpaket vorgelegt, das unionsweit bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren vorsieht, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und dem Grundsatz der Waffengleichheit zu dienen. Drei Richtlinienvorschläge sollen (1) die Achtung der Unschuldsvermutung, das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung sowie die Garantie des Aussageverweigerungsrechts und (2) besondere Verfahrensgarantien für Kinder, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, regeln. Ferner ist (3) eine vorläufige Prozesskostenhilfe in einem frühen Stadium des Strafverfahrens für Verdächtige und Beschuldigte sowie Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, vorgesehen. Diese Vorschläge werden durch die Empfehlung zu Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen (z. B. bei körperlichen oder geistigen Behinderungen) und die Empfehlung zum Recht auf Prozesskostenhilfe ergänzt. Die Vorschläge sind Teil des zum Stockholmer Programm gehörenden Fahrplans zu den Verfahrensrechten.

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Europäische Ermittlungsanordnung

Am 26. November 2013 haben das EP und der Ministerrat einen abschließenden Kompromiss betreffend den Richtlinienvorschlag für eine Europäische Ermittlungsanordnung, die die grenzüberschreitende Strafverfolgung erleichtern soll, gefunden. Die Mitgliedstaaten müssen lediglich die Voraussetzungen der Ermittlungsanordnung prüfen und die Anordnung bei Nichtvorliegen von Zurückweisungsgründen automatisch ausführen. Ein Grundrechtsvorbehalt ist aufgenommen worden. Verstößt die Ermittlungsanordnung gegen Grundrechte der betroffenen Person nach der EU-Grundrechtecharta oder dem EU-Vertrag, besteht ein Zurückweisungsgrund. Gleiches gilt, wenn die ersuchte Maßnahme nicht ebenso auch innerstaatlich hätte angeordnet und durchgeführt werden können. Die Anordnung muss stets der Verhältnismäßigkeit genügen. Das „ne bis in idem-Prinzip“ ist verankert worden. Die Ermittlung muss durch eine übergeordnete Behörde angeordnet werden. Die Richtlinie soll bis Ende Februar 2014 von den Mitgliedstaaten und dem Plenum des EP gebilligt werden und wird etwa zwei Jahre später in Kraft treten.

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„Gelbe Karte“ der Mitgliedstaaten für den Europäischen Staatsanwalt

Die Europäische Kommission hat am 27. November 2013 in Reaktion auf die Subsidiaritätsrüge von elf Mitgliedstaaten gegen den Kommissionsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft eine Mitteilung herausgegeben. Die Kommission hat die vorgebrachten Argumente analysiert und bestätigt, dass ihr Vorschlag dem Subsidiaritätsprinzip, wie es in den EU-Verträgen verankert ist, entspricht. Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist ausdrücklich im Vertrag von Lissabon (Art. 86 AEUV) genannt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Schutz des EU-Haushalts vor Betrug effektiver auf Unionsebene erreicht werden kann. Sie sieht einen signifikanten Mehrwert mit Blick auf die Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Verhinderung des Forum Shoppings seitens der Straftäter und den Abschreckungseffekt. Grenzüberschreitende Straftaten könnten eher entdeckt werden als in reinen nationalen Untersuchungen. Die Ermittlungen könnten effektiver und direkter durchgeführt werden. Der Umgang mit Beweisen in grenzüberschreitenden Fällen wäre vereinfacht. Die Kommission will die durch die nationalen Parlamente eingebrachten Aspekte gebührend berücksichtigen.

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Überprüfung des Europäischen Haftbefehls

Am 27. November 2013 stellte MEP Sarah Ludford (ALDE, UK) ihren Initiativbericht zur Überprüfung des Europäischen Haftbefehls im LIBE-Ausschuss vor. Sie bemängelt u. a. die nicht ausreichende Beachtung von Menschenrechten, das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs, die fehlende regelmäßige Überprüfung im Schengener Informationssystem (SIS), die unverhältnismäßige Anwendung des Europäischen Haftbefehls wegen kleinerer Vergehen, die mangelnde oder fehlende Präzisierung von Definitionen, die in den Mitgliedstaaten divergierenden Opferentschädigungen, die unterschiedliche Länge der Untersuchungshaft sowie die teilweise schlechten Haftbedingungen. Der Bericht sieht entsprechende Abhilfemaßnahmen vor.

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Binnenmarkt

Revision der Berufsqualifikationsrichtlinie verabschiedet

Der Rat der Europäischen Union hat am 15. November 2013 die Richtlinie über die Reform der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems (IMI) verabschiedet. Von der Richtlinie sind die Rechtsberufe nur insoweit betroffen als die sektoralen Richtlinien 77/249/EWG und 98/5/EG nicht greifen. Notare wurden gänzlich vom Anwendungsbereich der Berufsqualifikationsrichtlinie ausgeklammert.
Mit der neuen Richtlinie wird der Europäische Berufsausweis geschaffen, den eine Berufsgruppe auf eigenen Wunsch einführen kann und der partielle Zugang zu einem reglementierten Beruf ermöglicht. Der partielle Zugang kann aus Gründen des Allgemeininteresses verweigert werden.
Während bislang nur abgeschlossene Berufsausbildungen von der Richtlinie erfasst wurden, sind nun auch Praktika einbezogen: Ist für den Zugang zu einem reglementierten Beruf ein Praktikum vorgesehen, so müssen die Mitgliedstaaten ein im EU-Ausland absolviertes Praktikum anerkennen.
Des Weiteren sieht die neue Richtlinie einen Warnmechanismus vor. Die Mitgliedstaaten sollen über diesen Mechanismus zeitnah über Entscheidungen informieren, mit denen Berufsangehörigen die Berufstätigkeit vorübergehend oder endgültig untersagt wurde.
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Die Europäische Kommission hat am 19. November 2013 ihren Vorschlag für die Überarbeitung des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ((EG) Nr. 861/2007) und des Europäischen Mahnverfahrens ((EG) Nr. 1896/2006) vorgestellt. Ziel ist, die Rechte von Verbrauchern sowie KMU bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu stärken. Das Verfahren soll noch einfacher, schneller und kostengünstiger gestaltet und der Zugang zur Justiz erleichtert werden. Bislang ist das Verfahren nur für Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 EUR vorgesehen. Künftig soll die Schwelle bei 10.000 EUR liegen. Geplant ist zudem eine Ausweitung der Definition eines "grenzübergreifenden" Falles. Die Gerichtsgebühren, die online mit Kreditkarte gezahlt werden können, sollen nicht mehr als 10% des Streitwerts betragen und die Mindestgebühr darf nicht höher als 35 EUR sein. Das Verfahren soll online eingeleitet werden können. Die E-Mail ist als Kommunikationsmittel vorgesehen. Sofern Anhörungen notwendig werden, können diese aus Kostenersparnisgründen per Telefon- und Videokonferenzen durchgeführt werden. Künftig soll auch bei einem Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl das Verfahren in das Verfahren für geringfügige Forderungen übergeleitet werden können.

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Bürgerrechte

EP stimmt für erhöhten Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen

Am 20. November 2013 hat das EP den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen gebilligt. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, bis 2020 die Frauenquote in Leitungsgremien börsennotierter Unternehmen in der EU auf 40% anzuheben. Kern der geplanten Richtlinie ist die Schaffung objektiver und transparenter Auswahlverfahren bei der Bestellung der Aufsichtsräte. Die Richtlinie sieht bei Nichteinhaltung der Vorgaben neben Verwaltungsstrafen für das betroffene Unternehmen weitere Sanktionen, wie z.B. den Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungsverfahren, vor. KMU und nicht börsennotierte Unternehmen sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Der Richtlinienvorschlag muss nun vom Rat gebilligt werden.

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Institutionen

Assises de la Justice – Europäische Justizpolitik

Am 21. und 22. November 2013 fanden in Brüssel die von der Europäischen Kommission einberufenen „Assises de la Justice“ statt. Mit dem Ziel, die wichtigsten Themenbereiche und Maßnahmen der europäischen Justizpolitik zur Vollendung des europäischen Rechtsraums und zur Stärkung der Grundlagen der EU bis 2020 zu definieren, widmete sich die Diskussion fünf Hauptthemen: dem EU-Zivilrecht, dem EU-Strafrecht, dem EU-Verwaltungsrecht, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten. Als Gastgeberin eröffnete Justizkommissarin Viviane Reding die Veranstaltung. Redner waren Vertreter der Wissenschaft, der EU-Institutionen und der nationalen Justiz und Politik. Als Vertreter der europäischen Anwaltschaft war CCBE-Präsident Evangelos Tsouroulis als Redner geladen. MdEP Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Rechtsausschusses (JURI) des EP, betonte in seinem Beitrag zum Zivilrecht auch die Rolle der Anwaltschaft. Die Konferenzbeiträge sollen in eine für das nächste Frühjahr geplante Mitteilung der Kommission über Initiativen im Bereich Justizpolitik einfließen.

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