Zivilrecht

EU-Insolvenzrecht

Am 17. Dezember 2013 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) seinen Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über das Insolvenzverfahren veröffentlicht. Ziel des Verordnungsvorschlages ist es, Insolvenzverfahren, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben, effizienter abzuwickeln und das Verfahren weiter zu vereinfachen. Der Rechtsausschuss spricht sich, wie auch die BRAK in ihrer Stellungnahme, für die Schaffung eines europäischen Registers aus, welches auf dem EU-Justizportal zugänglich ist und alle relevanten Informationen bezüglich eröffneter Insolvenzverfahren mit grenzübergreifendem Bezug beinhaltet. Ebenso wie von der BRAK gefordert, hat der Rechtsausschuss sich für eine deutlichere Definition des Anknüpfungspunktes des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Unternehmens ausgesprochen.
Der Bericht muss nun noch vom Plenum des EP angenommen werden.

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Strafrecht

Europäischer Haftbefehl

Am 13. Januar 2014 hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP einen Initiativbericht der englischen Abgeordneten Baroness Sarah Ludford (ALDE) angenommen, mit dem er die Europäische Kommission auffordert, den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl zu überarbeiten. Der Ausschuss fordert insbesondere, einen Ablehnungsgrund auf Grundlage der Verletzung von Menschenrechten aufzunehmen sowie die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Erlassen einer gerichtlichen Entscheidung. Der Bericht soll im Februar vom Plenum angenommen werden.

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Binnenmarkt

Öffentliche Auftragsvergabe

Am 15. Januar 2014 hat das Plenum des EP den mit dem Rat der EU und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisstext zum Vorschlag einer Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe angenommen. Ausdrücklich ausgenommen vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Rechtsdienstleistungen, wie beispielsweise die anwaltliche Vertretung vor Gericht. Wie auch von der BRAK in ihrer Stellungnahme gefordert, sollen die im Anwendungsbereich der Richtlinie verbleibenden Rechtsdienstleistungen einem vereinfachten Vergabeverfahren unterliegen, wonach die öffentlichen Auftraggeber lediglich die Grundprinzipien der Transparenz und Gleichbehandlung beachten müssen. Der Text muss nun noch vom Rat der EU formell angenommen werden.

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Institutionen

Assises de la Justice – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zu den fünf Diskussionspapieren der Europäischen Kommission zur Vorbereitung des Post-Stockholm-Programms fordert die BRAK für den strafrechtlichen Bereich die weitere Förderung einheitlicher und hoher Standards der Beschuldigtenrechte sowie die Reformierung der Rahmenbeschlüsse, die auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruhen. Zum Thema Rechtsstaatlichkeit regt sie an, neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, mit denen schneller und gezielter festgestellte Verletzungen des Art. 2 EUV sanktioniert werden können. Ferner wird vorgeschlagen, die Rolle des EuGH bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gemäß Art. 2 EUV zu stärken. Bezüglich des Verwaltungsrechts fordert die BRAK, dass die in der derzeit durchgeführten EU-Datenschutzreform geplante Datenschutzaufsicht den speziellen Pflichten und Rechten der Anwaltschaft in Europa Rechnung tragen muss. Dies insbesondere, um das Recht des Mandanten, dass dessen beim Anwalt befindliche Daten den Rahmen der anwaltlichen Verschwiegenheit nicht verlassen, zu schützen.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

Die Europäische Kommission hat alle Kandidaten für die Nachfolge des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx abgelehnt. Der für die Auswahl eingesetzte unabhängige Ausschuss hatte im Hinblick auf die großen Herausforderungen, die den nächsten Datenschutzbeauftragten in politischer, technischer und datenschutzrechtlicher Hinsicht erwarten, keinen der Bewerber für geeignet befunden. Das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und seines Stellvertreters wird vom EP und dem Rat auf Grundlage einer zuvor von der Kommission erstellten Liste möglicher Kandidaten besetzt. Die Amtszeit von Hustinx und seines Stellvertreters endete am 16. Januar 2014. Der Auswahlprozess muss nun voraussichtlich von Anfang an wiederholt werden. Hustinx selbst hat die Kommission, EP und Rat aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Amt baldmöglichst nachzubesetzen.

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Neue Programme „Justiz“ und „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“

Das EP und der Rat haben am 17. Dezember 2013 die Verordnungen zur Einrichtung der Programme „Justiz“ und „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 verabschiedet. Mit dem Ziel, einen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Basis gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, stehen im Rahmen des Programms „Justiz“ die justizielle Zusammenarbeit im Zivil- wie im Strafrecht, die Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Rechtsberufe im Vordergrund. Das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ konzentriert sich auf die Förderung und verbesserte Wahrnehmung der Rechte und Freiheiten der EU-Bürger, die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus und die Gleichstellung der Geschlechter.

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