Zivilrecht

EP stimmt für einfachere Anerkennung von öffentlichen Dokumenten in der EU

Am 4. Februar 2014 hat das Plenum des EP den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 angenommen.
Die Verordnung soll die Anerkennung der Echtheit von öffentlichen Urkunden zu Familienstand, Verwandtschaftsverhältnissen oder Rechten am geistigen Eigentum europaweit vereinfachen. Öffentliche Urkunden im Sinne des Vorschlags sind von Behörden ausgestellte Urkunden, die formelle Beweiskraft besitzen in Bezug auf Geburt, Tod, Namen, Ehe und eingetragene Partnerschaft, Abstammung, Adoption, Wohnsitz, Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit, Grundeigentum, Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens, Rechte des geistigen Eigentums und Vorstrafenfreiheit.
Um Übersetzungen öffentlicher Urkunden zu vermeiden und die Behörden zu unterstützen, führt die Verordnung mehrsprachige Formulare ein. Die Verordnung muss nun noch vom Rat gebilligt werden.

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Strafrecht

Justizbarometer auch für die Strafjustiz

Am 30. Januar 2014 hat der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP über die Änderungsanträge zu dem Berichtsentwurf der Abgeordneten Kinga Göncz (HU/S&D) über die Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit und die dazu eingereichten Änderungsanträge diskutiert. In dem Berichtsentwurf vom 20. Januar 2014 wird die Europäische Kommission aufgefordert, alle Rechtsbereiche in das Justizbarometer einzubeziehen und auch auf die Strafjustiz auszuweiten. Außerdem sollen horizontale Fragen, wie zum Beispiel die Unabhängigkeit und der berufliche Werdegang von Richtern erfasst werden. Weiterhin erinnert die Berichterstatterin an die wiederholt gestellte Forderung des EP nach der Einrichtung eines Mechanismus, mit dem die Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft werden, ob sie die Grundwerte der EU gemäß Art. 2 EUV einhalten.
Die Abstimmung über den Berichtsentwurf im LIBE-Ausschuss soll am 12. Februar 2014 stattfinden.

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Korruptionsbekämpfungsbericht der Europäischen Kommission

Am 3. Februar 2014 hat die Europäische Kommission ihren ersten Korruptionsbekämpfungsbericht veröffentlicht. 2012 hat die Kommission eine Expertengruppe einberufen, die sich mit Korruptionsvorkommnissen, deren Prävention sowie Verfolgung und Bekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten auseinandergesetzt hat. Aus den Ergebnissen hat die Kommission nun einen Bericht erstellt, der die einzelnen Kontroll- und Verfolgungsmechanismen in den Mitgliedstaaten bewertet. Hierbei kommt sie insbesondere zu dem Ergebnis, dass die Korruptionsbekämpfungsmechanismen in der EU sehr unterschiedlich sind und weitere Anstrengungen notwendig sind, um Korruptionsvorkommnisse einzudämmen. In den angehängten Länderberichten, auf denen der Kommissionsbericht beruht, schneidet Deutschland sehr gut ab. Nur wenige der Befragten haben angegeben, schon einmal Bestechungsgelder gezahlt zu haben. Dennoch müsse auch in Deutschland noch einiges unternommen werden. So sollten insbesondere striktere Strafen eingeführt werden bei Abgeordnetenbestechung und es sollte mehr auf das Problem der Parteifinanzierung eingegangen werden. Sorgenkinder in der Korruptionsbekämpfung sind insbesondere Kroatien, die Tschechische Republik, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Griechenland.

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Bürgerrechte

Datenschutzgrundverordnung – Rat verschiebt Entscheidung

Am 23. Januar 2014 haben die Justizminister der Mitgliedstaaten in Athen entschieden, dass die Trilogverhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung erst mit dem neugewählten EP aufgenommen werden sollen. Der zuständige Ausschuss des EP für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte sich bereits im Oktober 2013 auf einen Standpunkt geeinigt und war bereit, in den Trilog zu treten. Nun wird das EP den Bericht zunächst in erster Lesung im Plenum zur Abstimmung stellen.

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Freizügigkeit

Staatsangehörigkeitserfordernis für lettische Notare - verbotene Diskriminierung?

Am 23. Januar 2014 hat die Europäische Kommission beschlossen, Klage gegen Lettland beim EuGH zu erheben, da die Ausübung des Notarberufs an die lettische Staatsbürgerschaft geknüpft ist. In einer Reihe von Vertragsverletzungsurteilen, u. a. auch gegen Deutschland, hatte der EuGH bereits am 24. Mai 2011 entschieden, dass zum Beruf des Notars nicht allein derjenige zu bestellen ist, der die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates besitzt. Ein solches Staatsangehörigkeitserfordernis steht dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit entgegen. Die Ausnahmeregelung des Art. 51 AEUV für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, gilt nicht für den Notarberuf. Lettland ist dagegen der Auffassung, dass Art. 51 AEUV Anwendung findet.

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Institutionen

EP unterstützt Ernennung von Klaus-Heiner Lehne für den Europäischen Rechnungshof

Das EP-Plenum hat am 4. Februar 2014 der Nominierung des Abgeordneten und Vorsitzenden des EP-Rechtsausschusses (JURI) Klaus-Heiner Lehne (DE/EVP) für den Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg zugestimmt. Die abschließende Entscheidung über die Ernennung muss nun noch vom Rat getroffen werden.

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