Zivilrecht

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - einfacher online einkaufen in der EU

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - einfacher online einkaufen in der EU
Das EP stimmte am 26. Februar 2014 in erster Lesung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und legte damit seine Position für die Trilogverhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat fest. Das Kaufrecht soll im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag nun nur noch für grenzüberschreitende Fernabsatzgeschäfte über Waren oder den Erwerb digitaler Produkte, wie Filme, Musik oder Apps gelten und optional neben die nationalen Rechte treten.
Vorgesehen sind neben vorvertraglichen Informationspflichten, einem Widerrufsrecht und Regelungen zur Rückabwicklung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung auch Gewährleistungsrechte.
Die BRAK hatte sich wiederholt in Stellungnahmen für ein optionales Instrument ausgesprochen und begrüßt die Beschlussfassung des EP. Die Möglichkeit, die Anwendung eines vereinheitlichten Kaufrechts für grenzüberschreitende Verträge wählen zu können, kann langfristig zu einer Rechtsvereinfachung und zu erhöhter Rechtssicherheit in der Europäischen Union führen.

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Bericht der Expertengruppe für Versicherungsvertragsrecht

Am 27. Februar 2014 hat die von der Europäischen Kommission eingerichtete Expertengruppe für Versicherungsvertragsrecht ihren Bericht zu der Fragestellung vorgelegt, ob und inwieweit vertragsrechtliche Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der EU-Mitgliedstaaten das Angebot und die grenzüberschreitende Nutzung von Versicherungsprodukten behindern.
Mitglied der Expertengruppe war neben Versicherungsunternehmen, Verbrauchervertretern und Wissenschaftlern u.a. auch der CCBE, der zu dem Thema Berufshaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten beigetragen hat.
Die Expertengruppe kommt insgesamt zu dem Schluss, dass die unterschiedliche Ausgestaltung des Vertragsrechts in den Mitgliedstaaten das grenzüberschreitende Angebot von Versicherungen einschränkt. Grenzüberschreitende Polizzen (z.B. Lebens-, Haftpflicht- oder Kfz-Versicherungen) verursachen höhere Kosten für die Erbringung von Versicherungsleistungen. Die vertragsrechtlichen Unterschiede führen zudem zu Rechtsunsicherheit. Im Bezug auf die Berufshaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten weist der Bericht darauf hin, dass die unterschiedlichen Vorschriften die Mobilität der Rechtsanwälte behindern. Es wird jedoch betont, dass die Schwierigkeiten nicht nur aus vertragsrechtlichen Unterschieden resultieren, sondern auch von den unterschiedlichen spezifischen Anforderungen herrühren, die für die Anwaltschaft nach dem nationalen Recht im Herkunfts- bzw. Aufnahmemitgliedstaat gelten.

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Strafrecht

Europäische Ermittlungsanordnung - Annahme im EP-Plenum

Am 27. Februar 2014 hat das EP den mit dem Rat und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisstext über die Europäische Ermittlungsanordnung angenommen. Diese ermöglicht es den Mitgliedstaaten, grenzüberschreitend Ermittlungen zu veranlassen oder Ermittlungsergebnisse anzufordern. Der ursprüngliche Richtlinientext, der alleine auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruhte und den einzelnen Mitgliedstaaten kaum Ablehnungsgründe oder Überprüfungsmöglichkeiten der Anordnungen zusprach, wurde in dem nun knapp vier Jahre andauernden Gesetzgebungsprozess stark abgeändert. Insbesondere wurde, wie auch von der BRAK gefordert, ein Grundrechtsvorbehalt eingeführt, so dass der angerufene Mitgliedstaat die ersuchte Maßnahme des Anordnungsstaates ablehnen kann, wenn diese nicht genauso innerstaatlich angeordnet und durchgeführt werden darf. Auch der Forderung der BRAK nach einem richterlichen Vorbehalt, soweit dieser im Ausführungsstaat vorgesehen ist, wurde nachgekommen. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und muss von den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

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Initiativbericht zum Europäischen Haftbefehl

Am 27. Februar 2014 hat das EP den Initiativbericht des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Europäischen Haftbefehlt angenommen. Das EP fordert hierin die Europäische Kommission auf, den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl zu überarbeiten und insbesondere einen Ablehnungsgrund des Ausführungsstaates wegen Verstoßes gegen die in Art. 6 EUV und der Grundrechtecharta verankerten Rechte sowie wirksame Rechtsbehelfe in einen überarbeiteten Text mit aufzunehmen. Ebenso fordert das EP eine bessere Definition der Straftatbestände, die in den Anwendungsbereich des EuHb fallen sollen sowie die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Erlass der Maßnahme.

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Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten aus Straftaten

Am 25. Februar 2014 hat das EP den Richtlinienvorschlag zur Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen. Eine Einziehung und Sicherstellung von Vermögen, die aus Straftaten stammen, soll damit europaweit vereinfacht werden. Wie von der BRAK gefordert, definiert der Text die Einziehung nun nicht mehr als „Strafe oder Maßnahme“. Außerdem soll eine erweiterte Einziehung von Vermögenswerten, die über die Verurteilung hinausgehen, wie von der BRAK gefordert nur dann möglich sein, wenn das Gericht auf Grundlage aller vorliegenden Beweise und konkreten Tatsachen von der illegalen Herkunft der Vermögenswerte überzeugt ist. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass das Gericht die illegale Herkunft lediglich für wahrscheinlich halten muss.
Die Richtlinie muss nun noch vom Rat angenommen werden und tritt am 20. Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 30 Monate Zeit, sie umzusetzen.

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