Bürgerrechte

EGMR zur Einschränkung der Anwalts-Mandantenkommunikation

In seinem Urteil vom 18. März 2014 in Sachen Öcalan ./. Türkei (Nr. 24069/03) hat der EGMR festgestellt, dass das Recht auf Zugang zum Anwalt und die Vertraulichkeit der Anwalts-Mandantenkommunikation durch nationale Behörden weitgehend eingeschränkt werden kann, wenn dies erforderlich ist, um die Gesellschaft vor Gewalt zu schützen. Abdullah Öcalan, Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), war am 29. Juni 1999 vor dem Staatssicherheitsgericht Ankara № 2 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde unter anderem auf europäischen Druck hin zunächst nicht vollstreckt und 2002 mit der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Seit dem 15. Februar 1999 ist Öcalan in Einzelhaft auf der Gefängnisinsel Imrali (Türkei) im Marmarameer inhaftiert. Öcalan ist es in seiner Gefangenschaft nicht gestattet, vertrauliche Treffen mit seinen Anwälten durchzuführen. Gespräche mit seinen Anwälten unterliegen der Kontrolle des zuständigen Haftrichters, finden unter Aufsicht von Wachpersonal statt und werden größtenteils aufgezeichnet. Er wendete sich an den EGMR wegen der schlechten Haftbedingungen, dem teilweisen Ausschluss des Kontaktes mit seiner Familie sowie gesundheitsschädlicher Behandlung. Der EGMR befasste sich in diesem Verfahren daher unter anderem mit der Frage der Zulässigkeit der Beschränkung der Anwalts-Mandantenkommunikation und entschied, dass diese in diesem Fall eingeschränkt werden könne, da Öcalan wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt und daher nicht mit anderen Strafgefangenen vergleichbar sei. Die zuständigen nationalen Behörden seien insofern befugt, Strafgefangenen, die wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden seien, „rechtmäßige Einschränkungen“ aufzuerlegen. Diese seien jedoch nur insoweit zulässig, als sie unbedingt erforderlich seien, um die Gesellschaft vor Gewalt zu schützen.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Richtlinienentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimissen – Stellungnahme der BRAK

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen das Vorhaben, diese Vorschriften zu harmonisieren. Sie sieht jedoch die Gefahr, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen konturlos wird. Dies wird besonders deutlich an er Beschreibung der „Anwendungsbedingungen“ in dem Vorschlag. Die Reichweite des Schutzes soll maßgeblich an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sein, wobei eine Vielzahl von Parametern aufgezählt werden, die dabei berücksichtigt werden sollen. Die BRAK fordert, den Anwendungsbereich lediglich auf den Schutz von kommerziell wertvollen Geschäftsgeheimnissen zu beschränken und dafür auf Öffnungsklauseln, die den Schutz erheblich einschränken, zu verzichten. Der Versuch, im Rahmen einer Richtlinie sämtliche Facetten von Geschäftsgeheimnissen zu regeln, kann dazu führen, dass die Justizbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Interessenabwägungen so unterschiedliche Akzentuierungen vornehmen, dass das Ziel einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung ins Leere geht.

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Strafrecht

Bericht von LIBE und CONT zum Richtlinienentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung von Betrug

Am 20. März 2014 haben die beiden federführenden Ausschüsse für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Haushaltskontrolle (CONT) des EP ihren gemeinsamen Bericht zum Richtlinienentwurf über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug angenommen. Dieser unterstützt das Vorhaben der Kommission, die Betrugsvorschriften europaweit zu vereinheitlichen, um so die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Der Richtlinienvorschlag und der Bericht sehen hierfür neben einheitlichen Definitionen von Betrug und betrugsähnlichen Taten auch die Einführung von Mindest- sowie Mindesthöchststrafen vor. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme gegen die Einführung von europaweiten Mindeststrafen ausgesprochen, da die Strafvollstreckungssysteme der Mitgliedstaaten zu unterschiedlich sind. Diese müssten zuvor vereinheitlicht werden, bevor eine einheitliche Strafandrohung auch wirklich zu gleichen und vor allem fairen Ergebnissen führen kann. Der Bericht ergänzt den Richtlinienvorschlag lediglich dahingehend, dass obwohl Mindeststrafen als richtig angesehen werden, diese Vorschriften nicht die nationalen Regeln einschränken sollen, nach denen den Richtern zur Beurteilung von Einzelfällen Ermessen überlassen wird. Zudem soll es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, strengere Strafen beizubehalten oder einzuführen. Der Bericht soll am 14. März im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

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Institutionen

Neue Kooperation für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Am 1. April 2014 haben die Europäische Kommission und der Europarat eine Kooperationsvereinbarung in Form einer Absichtserklärung unterzeichnet, mit der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den EU-Erweiterungs- und Nachbarregionen gefördert werden sollen. Die Zusammenarbeit bezieht sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. In diesem Zeitraum wollen die beiden Organisationen systematischer und ergebnisorientierter auf Grundlage der internationalen Übereinkommen und Unterstützungsprogramme des Europarates zusammenarbeiten.

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Umfrage zum European Judicial Network civil (EJN)

Die GD Justiz der Europäischen Kommission führt derzeit eine Onlineumfrage über die Aktivitäten des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (EJN-civil) durch. Mit der Umfrage will die Kommission feststellen, ob das Netz seine selbstgesteckten Ziele erreicht:
- eine funktionierende Justizzusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen sowie
- die Gewährleistung eines effektiven Zugangs zur Justiz für Personen, die sich im Bereich der grenzüberschreitenden Streitbeilegung oder freiwilligen Gerichtsbarkeit betätigen.

Eine Teilnahme an der Umfrage ist noch bis zum 15. April 2014 möglich.

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RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RAin Anna Meuthen-Fitzthum M.B.L., Natalie Barth
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