Bürgerrechte

EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Am 8. April 2014 hat der EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Gesamtheit der zu speichernden Daten genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen zulässt und damit einen Eingriff in die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens sowie auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt, da der Unionsgesetzgeber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachtet habe. So ist die Richtlinie zwar geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen, doch beinhaltet sie einen Eingriff von besonderer Schwere in die Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthält, die gewährleisten, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Richtlinie erstreckt sich zudem generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne Differenzierungen, Einschränkungen oder Ausnahmen gemäß dem Ziel der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen. Insbesondere bezieht sich die Richtlinie damit auch auf Personen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen. Auch sieht sie keine materiell- oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung vor, wie beispielsweise eine vorherige gerichtliche Kontrolle. Die vorgeschriebene Dauer der Speicherung der Daten von mindestens sechs Monaten ist ebenfalls unverhältnismäßig, da hier keine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Person oder der etwaigen Nutzung vorgenommen wird. Zudem wird die Speicherungsfrist zwischen mindestens sechs und höchsten 24 Monaten festgelegt, ohne dass objektive Kriterien vorgelegt werden, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission die Verhältnismäßigkeit und somit auch die europarechtliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung bezweifelt.

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Berufsrecht

EuGH: Eintragung als Rechtsanwalt in anderem EU-Mitgliedstaat bei kurzer Anwaltszulassung nicht rechtsmissbräuchlich

In seinen am 10. April 2014 vorgelegten Schlussanträgen kommt EuGH-Generalanwalt Nils Wahl in Sachen Torresi (verbundene Rechtssachen C-58/13 und C-59/13) zu dem Ergebnis, dass es für die Eintragung als Rechtsanwalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats nach Art. 3 der Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EG) nicht darauf ankommt, wie lange die Zulassung bereits besteht oder ob der Antragsteller bereits als Rechtsanwalt tätig geworden ist. Die Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte gestatte es nicht, eigenen Staatsangehörigen, die kurz nach Erlangung der Berufsbezeichnung in einem anderen Mitgliedstaat in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren, die Aufnahme in das entsprechende Kammerverzeichnis für Rechtsanwälte, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben, wegen Rechtsmissbrauchs zu verweigern. Zwei Italiener (die Herren Torresi) erwarben beide in Spanien einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften und wurden jeweils im Dezember 2011 von einer spanischen Rechtsanwaltskammer als „abogado ejerciente“ eingetragen. Im März 2012 beantragten beide in Italien ihre Eintragung bei einer italienischen Rechtsanwaltskammer in das Kammerverzeichnis für Rechtsanwälte, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben. Als über ihre Anträge nicht fristgemäß entschieden wurde, beantragten beide beim italienischen Rat der Rechtsanwaltskammern (CNF) eine Entscheidung in der Sache. Der CNF hat das Verfahren ausgesetzt und hierzu ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH eingeleitet. Generalanwalt Wahl prüft in diesem Zusammenhang zunächst die Vorlageberechtigung des CNF i.S.v. Art. 267 AEUV. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass nationale Einrichtungen, vor denen Entscheidungen von Berufsorganisationen angefochten werden könnten, die Merkmale der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines „Gerichts“ im Sinne von Art. 267 AEUV erfüllen.


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Binnenmarkt

Zugang zu Versicherungen für in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Dienstleistungen

Am 31. März 2014 hat die Europäische Kommission ein Arbeitspapier zum Thema „Zugang zu Versicherungen für in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Dienstleistungen“ veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass im Bereich grenzüberschreitend erbrachter Dienstleistungen, insbesondere durch Rechtsanwälte, Architekten oder Steuerberater, EU-weit keine einheitlichen Versicherungspflichten bestehen. Nach europäischem Recht existiert für Versicherer derzeit keine gesetzliche Verpflichtung, den räumlichen Anwendungsbereich einer Haftpflichtversicherung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Versicherungsurkunde oder bei nachträglichen Änderungen eindeutig schriftlich benennen zu müssen (vgl. Art. 23 Richtlinie 2006/123/EG). Dies könne zu Doppelversicherungen führen oder im schlimmsten Fall dazu, dass Dienstleistungserbringer (fälschlich) davon ausgehen könnten, ihr Versicherungsschutz erstrecke sich über die nationale Grenze hinaus. Deshalb wird der Anwaltschaft vorgeschlagen, in ihren Berufsverbänden Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von nationalen Versicherungen zu schließen. Die Europäische Kommission plant nun, innerhalb der nächsten drei Monate Gespräche mit Vertreten aller betroffener Berufsgruppen sowie Versicherern zu führen. Ziel ist, Lösungen für die o.g. Probleme bei Kollektivversicherungsverträgen in einem grenzüberschreitenden Kontext zu finden.

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Konsultationen zu Problemen bei Steuern bei grenzübergreifenden Sachverhalten

Am 10. April 2014 startete die Europäische Kommission zwei öffentliche Konsultation, um Informationen bezüglich der Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Abbau grenzübergreifender Steuerhindernisse zu erlangen. Eine erste Konsultation befasst sich dabei mit den Problemen mit Erbschaftssteuern bei grenzübergreifenden Sachverhalten und eine zweite mit Steuerproblemen, mit denen EU-Bürger konfrontiert werden, wenn sie innerhalb der EU grenzübergreifend investieren oder erwerbstätig sind. Die Konsultationen können bis Anfang Juli 2014 beantwortet werden.

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Rat verabschiedet Reform der Abschlussprüfung

Der Rat der EU hat am 14. April 2014 das Gesetzgebungspaket über die Neuordnung der Abschlussprüfung angenommen. Das Paket umfasst die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sowie die Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE). Im Gegensatz zum ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission von 2011 können nun unter dem Begriff „zuständige Behörde“ auch die Berufskammern definiert werden. Die aufsichtführenden Personen dürfen jedoch nicht als Wirtschaftsprüfer tätig sein. Den PIU wird ein Wechsel der Prüfungsgesellschaft nach einem bestimmten Zeitraum vorgeschrieben. Die Gesellschaften dürfen außerdem für ihre Mandanten keine prüfungsfremden Leistungen erbringen. Die Richtlinie ist innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Die Verordnung hat unmittelbare Wirkung, es gelten jedoch Übergangsfristen.

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Gesellschaftsrecht

Maßnahmenpaket zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance

Am 9. April 2014 hat die Europäische Kommission ein neues Maßnahmenpaket zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance veröffentlicht. Das Paket umfasst zwei Richtlinienvorschläge und eine Empfehlung. Kernpunkte des Richtlinienvorschlags zur Überarbeitung der Aktionärsrichtlinie sind höhere Transparenzanforderungen an institutionelle Anleger und Vermögensverwalter hinsichtlich ihrer Anlage- und Einbeziehungspolitik sowie eine leichtere Identifizierung der Aktionäre. Erstmalig soll auf europäischer Ebene ein Mitspracherecht der Aktionäre bei der Festsetzung von Vergütungen eingeführt werden.
Mit der Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung („Comply or Explain“) möchte die Kommission börsennotierten Unternehmen Leitlinien an die Hand geben, wie sie die Qualität der Erklärungen zur Unternehmensführung verbessern können.
Der Richtlinienvorschlag zu Einpersonengesellschaften soll die geltende Richtlinie betreffend GmbHs mit einem einzigen Gesellschafter ersetzen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssten in nationalem Recht eine Gesellschaftsform für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vorsehen, die die unionsweite Abkürzung SUP (Societas Unius Personae) trägt. EU-weit sollen einheitliche Anforderungen gelten im Hinblick auf:
1. Eintragung (es soll die Möglichkeit einer Online-Eintragung in das Handelsregister für SUP geschaffen werden),
2. Satzung (Standardvorlage für eine Satzung in allen EU-Sprachen),
3. Mindestgründungskapital (Stammkapital von mind. 1,- Euro bzw. eine Einheit der Landeswährung in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die Landeswährung ist),
4. Gläubigerschutz (Bilanztest und Solvenzbescheinigung).
Ziel des Vorschlags ist es u.a., die Gründung von (Tochter)Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Nach dem Vorschlag hätten diese rechtlich den Status eines einheimischen und nicht eines ausländischen Unternehmens.

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Strafrecht

Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung im EP

Am 8. April 2014 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Stellungnahmeentwurf von MdEP Alexandra Thein (DE/ALDE) zum Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren angenommen. Der Rechtsausschuss fordert darin insbesondere die Streichung des Erwägungsgrundes 17, der vorsieht, dass die Nutzung von Zwang, um von beschuldigten Personen Informationen zu erlangen, begrenzt werden soll, da jeglicher Zwang zur Erlangung von Informationen gegen die Grundrechtecharta verstößt. Beweise, die durch Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung erlangt wurden, sollen nicht verwertet werden dürfen. Der Richtlinienentwurf sieht hier vor, dass eine Verwertung dann möglich sein soll, wenn bei einer Gesamtbetrachtung die Fairness des Verfahrens nicht eingeschränkt wurde. Eine derartige Regelung – so der Rechtsausschuss – widerspricht dem Ziel der Richtlinie, das Prinzip der Unschuldsvermutung und die damit verbundenen Rechte zu stärken.

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Institutionen

Halbzeitbilanz des Stockholm-Programms

Am 2. April 2014 hat das EP-Plenum den Bericht des Rechtsausschusses (JURI), des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) über die Halbzeitbilanz des Stockholmer Programms angenommen. Insgesamt zieht das EP eine positive Bilanz, sieht jedoch in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf. Im Bereich der zivil- und strafrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit fehlten immer noch Vorschläge über die gegenseitige Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden und für die 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie. Außerdem solle in Zukunft das Verfahrensrecht mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Im strafrechtlichen Bereich vertritt das EP die Auffassung, dass die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt auf schwere Kriminalität mit grenzüberschreitendem Bezug ausgeweitet werden sollte. Weiterhin müsse die Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen bei der Vollstreckung von Strafurteilen forciert werden. Das EP fordert außerdem, dass für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Rechtsberufe deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Forderung ist der Ausbau des E-Justiz-Programms. Positiv bewertet wird das EU-Justizbarometer, das die Kommission zur Bewertung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten 2013 initiiert hat.

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