Strafrecht

Europäische Staatsanwaltschaft - Stellungahme des Bundestages

Am 4. Juni 2014 hat der Bundestag seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Er begrüßt die Absicht, eine dezentrale Struktur der EuStA zu schaffen. Er fordert jedoch, dass diese zwar absolut unabhängig sein muss, aber ausreichend Berichts- und Rechenschaftspflichten bestehen müssen.
Bezüglich der „Doppel-Hut“ - Stellung der nationalen Europäischen Staatsanwälte (delegierte Staatsanwälte) sollte der Vorschlag bezüglich des Weisungsrechtes und ihrer Stellung im nationalen Gefüge präziser ausformuliert sein. Der Europäische Staatsanwalt als Vorsitzender der EuStA sollte nicht ernannt, sondern gewählt und die Gründe für seine Entlassung und die Entlassung seiner Stellvertreter näher präzisiert werden.
Zudem fordert der Bundestag, dass sich die Maßnahmen der EuStA nicht nur am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz „orientieren“, sondern an diesen gebunden sein sollen. Weitere Präzisierung fordert er für die Auswahl des zuständigen Gerichts für das Hauptverfahren sowie bei der Festlegung des anwendbaren Rechts, welches bereits im Ermittlungsverfahren feststehen sollte. Ebenso fordert der Bundestag, wie auch die BRAK, dass ein Rechtsbehelf gegen die Wahl des Anklageortes gewährleistet sein muss. Kritisch sieht der Bundestag – ebenso wie die BRAK – die Möglichkeit des Europäischen Staatsanwaltes, die Ermittlungen an sich zu ziehen, da hier nicht klar ist, welches Gericht zuständig und welches Recht anwendbar ist. Auch die Einstellungsregelungen der Verordnung bedürfen weiterer Präzision. So müsse u.a. die Rechtskraft der einzelnen Einstellungsentscheidungen klargestellt werden. Der Bundestag betont zudem – wie auch die BRAK -, dass ein hoher Standard an Beschuldigtenrechten unverzichtbar ist. Die derzeitige Ausformulierung der Verordnung gewährleiste einen solchen nicht, da lediglich auf nationales Recht verwiesen werde. Der Bundestag ruft daher dazu auf, die Beschuldigtenrechte weiter auf einen hohen Schutzstandard zu harmonisieren.

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Anti-Geldwäscherichtlinie - Einigung im Rat

Am 18. Juni 2014 hat der Rat der Europäischen Union seine Allgemeine Ausrichtung zur 4. Anti-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Hiernach soll die vierte Anti-Geldwäscherichtlinie - wie auch die dritte Anti-Geldwäscherichtlinie - nur dann auf Angehörige von Rechtsberufen Anwendung finden, wenn diese sich an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, nicht aber, wenn sie den Mandanten in einem Gerichtsverfahren vertreten oder für diesen rechtsberatend tätig sind. Bezüglich der zentralen Meldestelle ist wie auch in der dritten Anti-Geldwäscherichtlinie vorgesehen, dass geeignete Selbstverwaltungseinrichtungen der betreffenden Berufsgruppen eigene Meldestellen einrichten können. Der Rat wird nun mit dieser Position in die Verhandlungen mit dem EP gehen.

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Zivilrecht

Verbraucherrechte – Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft

Am 13. Juni 2014 ist die 2011 verabschiedete EU-Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften sollen die Verbraucher insbesondere vor Kostenfallen bei Einkäufen im Internet schützen und für mehr Preistransparenz sorgen. Außerdem schreibt die Richtlinie das vierzehntägige Widerrufsrecht bei Kaufverträgen fest, verbessert das Recht auf Erstattung und sorgt für klarere Informationen über die Kostenübernahme bei der Rückgabe von Waren.

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Institutionen

Neues REFIT-Programm

Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2014 ihr neues Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) samt REFIT-Anzeiger veröffentlicht. Das REFIT-Programm wurde im Dezember 2012 eingeführt. Die Kommission überprüft damit den gesamten Bestand an EU-Rechtsvorschriften auf Verwaltungslasten, Unstimmigkeiten, Lücken oder wirkungslose Maßnahmen und macht Verbesserungsvorschläge. Die Umsetzung der Vorschläge wird seit Oktober 2013 zusätzlich in einem jährlichen REFIT-Anzeiger dargestellt.
In dem nun vorgelegten REFIT-Programm stellt die Kommission fest, dass seit Oktober 2013 insgesamt 53 Gesetzgebungsvorschläge zurückgenommen wurden, so beispielsweise im April 2014 der Verordnungsvorschlag für ein Statut einer Europäischen Privatgesellschaft (SPE). Als künftige Initiativen kündigt die Kommission vereinfachte EU-Vorschriften über Ausweis- und Reisedokumente, eine neue Architektur für EU-Unternehmensstatistiken, die Ausweitung des Prinzips zentraler Anlaufstellen im MwSt.-Bereich auf alle Geschäftstätigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie die Schaffung eines neuen EU-MwSt.-Webportals an. Die Kommission plant, die Arbeit der zwei hochrangigen Gruppen „bessere Rechtsetzung“ sowie „Bürokratieabbau“ zusammenzulegen. Die Einrichtung dieser neuen Gruppe will die Kommission in den nächsten Monaten vorschlagen.
Im neuen REFIT-Anzeiger werden einzelne Gesetzgebungsvorschläge, unterteilt nach 18 Politikbereichen, überprüft, so u.a. in den Bereichen „Binnenmarkt und Dienstleistungen“, „Justiz“ oder „Wettbewerb“. Im Bereich Binnenmarkt und Dienstleistungen stellt die Kommission fest, dass die geänderte Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie die Anerkennungsverfahren vereinfachen wird. Im Bereich „Justiz“ geht die Kommission auf den von ihr im November 2013 vorgelegten Verordnungsvorschlag zum europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen und zum europäischen Mahnverfahren ein. Der Anwendungsbereich der Verordnung soll von bisher 2.000 EUR auf Forderungen bis zu 10.000 EUR ausgeweitet werden, was nach Auffassung der Kommission zur verstärkten Inanspruchnahme der Verfahren durch KMU führen soll.

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Neue Zitierweise der Rechtsprechung des EUGH - ECLI

Der EuGH stellt seine Rechtsprechungssammlung auf digitale Veröffentlichung um. Diese neue Art der Veröffentlichung geht einher mit einer neuen Zitierweise, dem sogenannten europäischen Rechtsprechungsidentifikator (European Case Law Identifier – ECLI). Der ECLI wurde auf Initiative des Rates der Europäischen Union eingeführt. Er wird sowohl für die nationale Rechtsprechung der Mitgliedstaaten als auch für die europäische Rechtsprechung eingesetzt und soll juristische Recherchen im Internet und die Referenzierung der Rechtsprechung in der EU erleichtern. Der Rat hatte dem EuGH empfohlen, am ECLI-System teilzunehmen.

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