Zivilrecht

Europäisches Insolvenzregister

Am 7. Juli 2014 hat die Europäische Kommission die EU-weite Vernetzung nationaler Insolvenzregister eingeleitet. Sieben Mitgliedstaaten sind ab sofort verknüpft: Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowenien und die Tschechische Republik. Das Register ist auf dem E-Justizportal zugänglich und enthält alle relevanten Informationen für Investoren. Außerdem lassen sich laufende Insolvenzverfahren mit grenzübergreifendem Bezug anhand der Informationen verfolgen. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme für die Schaffung eines europäischen Insolvenzregisters ausgesprochen.

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Binnenmarkt

EuZFB - Studie zur Lage der freien Berufe

In einer vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Auftrag gegebenen Studie des Europäischen Zentrums für Freie Berufe zur „Lage der freien Berufe in ihrer Funktion und Bedeutung für die europäische Zivilgesellschaft“ kommen die Autoren Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Achim Wambach, Ph.D. zu dem Ergebnis, dass die freien Berufe eine der wichtigsten und stabilsten Stützen der Wirtschaft der EU darstellen. Alle untersuchten freien Berufe unterliegen bestimmten Regulierungen, welche je nach Berufszweig mehr oder weniger stark ausgeprägt sind. Rechtsanwälte unterliegen in allen Mitgliedstaaten einer umfassenden Regulierung. Die von den Mitgliedstaaten als notwendig erachtete Überwachung des Berufszugangs und der Berufsausübung wird bei fast allen freien Berufen durch eine besondere Berufsverwaltung durchgeführt. Die These, dass eine Deregulierung des Berufszugangs der freien Berufe zu besseren Marktergebnissen und zu optimierten Beschäftigungszahlen führen soll, konnten die Autoren nicht bestätigen. Hierzu fehlen empirische Belege. Vielmehr kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass, auch wenn die Regulierungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, nach einer Gesamtbetrachtung einzelne Systeme nicht zwingend als besser oder schlechter bewertet werden können. Aus der Funktionsfähigkeit eines als weniger strikt empfundenen Berufsrechts kann jedenfalls nicht die Notwendigkeit einer Deregulierung der übrigen Berufsrechte gefolgert werden. Vielmehr sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, auf nationale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen und ihre jeweiligen Regulierungssysteme autonom fortzuentwickeln.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Maßnahmen zum Schutz und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

Am 1. Juli 2014 hat die Europäische Kommission zwei Mitteilungen - einen Aktionsplan und eine Strategie - verabschiedet, zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten. In dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen gewerbsmäßige Rechtsverletzungen eingedämmt werden sollen. Hierzu gehört unter anderem die Einführung besonderer Sorgfaltspflichten für die Akteure, die an der Herstellung von Waren mit einem hohen Gehalt an geistigem Eigentum beteiligt sind sowie die Aufnahme weiterer Dialoge zwischen Rechteinhabern und Geschäftspartnern, die zum Abschluss von Vereinbarungen führen sollen. Ziel ist es, hiermit den Schutzrechtsverletzern die Einnahmequelle zu entziehen.
In der Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern schlägt die Kommission unter anderem vor, jährlich eine Liste aufzustellen mit Schwerpunktländern für gezielte Anstrengungen der EU sowie die Unterstützung von KMU und Rechteinhabern vor Ort durch die Einrichtung von Helpdesks und die Stärkung der Sachkenntnis in den Vertretungen der EU und der Mitgliedstaaten in Drittländern auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

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Strafrecht

Verfahrensgarantien für beschuldigte Kinder

Im Februar 2014 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben, auf die die Kommission geantwortet hat.
In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat bezüglich Art. 6 und Art. 18, dass Kindern nicht zwingend ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden, sondern diesen in bestimmten Fällen die Möglichkeit gegeben werden sollte, zu wählen, ob sie vertreten werden möchten oder nicht. Bei bestimmten Bagatellfällen könne zudem die zwingende Vertretung durch einen Rechtsanwalt unverhältnismäßig sein und widerspreche dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts. Eine audiovisuelle Aufzeichnung aller Verhöre wird ebenfalls als unverhältnismäßig empfunden und führe zu einem erhöhten zeitlichen und personellen Aufwand. Die im Richtlinienvorschlag vorgesehene spezielle Ausbildung für Mitarbeiter der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gehe, so der Bundesrat, über den Kompetenzbereich der Kommission hinaus.
Auf diese Stellungnahme hat die Kommission dem Bundesrat ihrerseits mit einer Stellungnahme geantwortet. Hierin betont sie, dass insbesondere die Unterstützung der Kinder durch einen Rechtsbeistand als Herzstück des Vorschlages betrachtet wird, da nach Auffassung der Kommission Kinder nicht in der Lage sind, ein Strafverfahren im vollen Umfang zu verstehen und ihm zu folgen. Jedoch sieht die Kommission auch, dass die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand im Hinblick auf bestimmte geringfügige Straftaten unverhältnismäßig sein kann. Auch bezüglich der Kritik zur audiovisuellen Aufzeichnung der Befragungen von Kindern verstehe die Kommission, dass diese in bestimmten Verfahren unverhältnismäßig sein könne. Sie erklärt, dass daher der Vorschlag bereits vorsieht, dass diese von der Schwere der Straftat, der Komplexität des Falles und der zu gewärtigenden Strafe abhängig gemacht werden soll. Die spezielle Ausbildung des Justizpersonals erachtet die Kommission jedoch als notwendig. Das Justizpersonal sollte entsprechend geschult werden, um den Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen von Kindern gerecht zu werden. Die BRAK hat in ihrer Stellungnahme die Forderungen der Kommission begrüßt. Insbesondere hält sie die audiovisuelle Aufzeichnung der Verhöre von Kindern für notwendig.

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Institutionen

EP-Ausschüsse wählen Ausschussvorsitzende

Die parlamentarischen Ausschüsse des EP haben am 7. Juli 2014 ihre Vorsitzenden und deren vier Stellvertreter für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Vorsitzender des Rechtsausschusses (JURI) ist Pavel Svoboda (EVP, CZ). Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat Claude Moraes (S&D, UK) als Vorsitzenden gewählt. Vicky Ford (EKR, UK) leitet nunmehr den Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherrechte (IMCO). Axel Voss wurde als einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des JURI gewählt. Jan Philipp Albrecht übernimmt das Amt eines Stellvertretenden Vorsitzenden im LIBE.

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Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft für 2014 und 2015

Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat am 24. Juni 2014 das „Achtzehnmonatsprogramm“ der neuen Trio-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Die nächsten 18 Monate übernehmen zunächst Italien (seit 1. Juli 2014), danach Lettland und schließlich Luxemburg den Ratsvorsitz.
Der erste Teil des Programms enthält den strategischen Rahmen, der zweite Teil das operative Programm mit den Themen, die während des Achtzehnmonatszeitraums anstehen. Ganz oben auf der Tagesordnung des Rates stehen der Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Fertigstellung des Datenschutzpakets. Ferner wollen die drei Ratspräsidentschaften die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Reform von Eurojust gemeinsam weiterbetreiben. Darüber hinaus beabsichtigt der Rat, die neue Rechtsgrundlage für Europol fertigzustellen. Außerdem sollen Fortschritte bei den Richtlinienvorschlägen der Kommission zu den Beschuldigtenrechten im Strafverfahren erzielt werden.

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Italienische EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2014 hat Italien für die zweite Jahreshälfte 2014 den Ratsvorsitz übernommen. Die Hauptschwerpunktthemen bilden die EU-Flüchtlingspolitik und die EU-Sparmaßnahmen. Im Bereich „Justiz“ liegt Italiens Hauptaugenmerk auf folgenden Bereichen:
Im Kapitel „Justiz im Dienst des Wachstums“ liegt der Schwerpunkt auf der Fortsetzung der Arbeiten zu der Verordnung über das Europäische Kaufrecht. Im Zentrum des Bereichs „Datenschutz“ stehen die Förderung eines kohärenten Konzeptes im Bezug auf Datenschutz in den verschiedenen vorliegenden Gesetzgebungsvorschlägen, insbesondere zu Europol, Eurojust und der EuStA und die Erzielung maßgeblicher Fortschritte im Datenschutzgesetzgebungspaket. Im Strafrecht will Italien Fortschritte erzielen bei den Verhandlungen im Rat über die Verordnung zur Schaffung der EuStA, die Verhandlungen mit dem EP über den Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU einleiten, bei den Beschuldigtenrechten Fortschritte erzielen und den Dialog mit dem EP fördern zum Richtlinienvorschlag für Verfahrensgarantien von verdächtigten oder angeklagten Kindern in Strafverfahren. Im Rat sollen die Beratungen über die Richtlinienvorschläge zur Unschuldsvermutung und Prozesskostenhilfe eröffnet werden.

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