Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 13/2014 vom 24.07.2014

 
 

Freizügigkeit

 

EuGH zu Artikel 3 Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 17. Juli 2014 (verbundene Rechtssachen C-58/13 u. C-59/13) hat der EuGH in einer Vorlagefrage des CNF (Consiglio Nazionale Forense, Nationaler Rat der Rechtsanwaltskammern Italiens) entschieden, dass es für die Eintragung als Rechtsanwalt unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 der Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EG) nicht darauf ankommt, wie lange die Zulassung bereits besteht oder ob der Antragsteller bereits als Rechtsanwalt tätig wurde. Die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung als Rechtsanwalt bei der zuständigen Stelle des Herkunfts- gegenüber der des Aufnahmemitgliedstaats ist die einzige Voraussetzung, um sich unter der in dem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eintragen zu lassen. Zwar sind die Mitgliedstaaten berechtigt, eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit zu verhindern. Der Umstand, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats eine Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat erwirbt, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, reicht nach Ansicht des EuGH für sich genommen jedoch nicht aus, um auf einen Rechtsmissbrauch zu schließen. Auch ist es nicht rechtsmissbräuchlich, die Eintragung bereits kurze Zeit nach Erwerb der Berufsbezeichnung zu beantragen. Damit folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Nils Wahl. Ebenso wie Generalanwalt Wahl bejaht der EuGH die Eigenschaft des CNF als ein i.S.v. Art. 267 AEUV vorlageberechtigtes „Gericht“, da der CNF die Kriterien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllt.

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EuGH: Unterbringung von Abschiebehäftlingen in JVAs nicht rechtmäßig

Der EuGH hat in zwei Urteilen vom 17. Juli 2014 (verbundene Rechtssachen C-473/13 u. C-514/13 und Rechtssache C-474/13) entschieden, dass Abschiebungshäftlinge ausnahmslos nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden dürfen. Wenn – wie in Deutschland – die Bundesländer für den Haftvollzug zuständig sind, müssen sie, wenn es in einem Bundesland keine speziellen Hafteinrichtungen gibt, durch Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit sicherstellen, dass die Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung eines anderen Bundeslandes erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn ein Abschiebehäftling ausdrücklich vorher seine Einwilligung in die gemeinsame Unterbringung mit gewöhnlichen Strafgefangenen erteilt hat. Das Gebot der Trennung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger von gewöhnlichen Strafgefangenen muss ohne Ausnahme gelten, damit die Wahrung der Rechte Drittstaatsangehöriger im Zusammenhang mit ihrer Haft garantiert bleibt. Artikel 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG), in Deutschland umgesetzt durch § 62 a Abs. 1 AufenthG, ist entsprechend auszulegen.

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EuGH: Kein Deutschtest bei türkischem Ehegattennachzug

In seinem Urteil vom 10. Juli 2014 (Rechtssache C-138/13) hat der EuGH entschieden, dass das deutsche Aufenthaltsgesetz insoweit gegen Unionsrecht verstößt, als es die Visumserteilung zwecks Familienzusammenführung bei türkischen Staatsangehörigen von dem zwingenden Nachweis abhängig macht, dass der nachfolgende Ehegatte über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Die „Stillhalteklausel“ nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU (damals: EWG) und der Türkei aus dem Jahr 1972 untersagt die Einführung neuer, nachträglicher Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Die im Jahr 2007 in das deutsche Aufenthaltsgesetz aufgenommene Bedingung für den Ehegattennachzug, der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, verstößt dagegen. Im vorliegenden Urteil entschied der EuGH, dass der türkischen Antragsstellerin, deren Antrag auf Ehegattennachzug wegen fehlender Deutschkenntnisse mehrfach versagt wurde, ein Ehegattennachzug nicht aus diesem Grunde verweigert werden könne.
Die von der deutschen Regierung angeführten Gründe – Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und Förderung der Integration – können zwar als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden, die geeignet sind, die Niederlassungsfreiheit einzuschränken. Jedoch ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unverhältnismäßig, da der fehlende Nachweis von Deutschkenntnissen automatisch zur Ablehnung des Ehegattennachzugs führt, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

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Binnenmarkt

 

Neuer EU-Binnenmarktanzeiger

Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2014 die neue Ausgabe des EU-Binnenmarktanzeigers veröffentlicht. Zweck des seit 1997 halbjährlich erscheinenden Anzeigers ist es, festzustellen, in wieweit die EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) EU-Binnenmarktvorschriften umsetzen. Anhand von zwölf „Governance-Instrumenten“ werden binnenmarktbezogene Leistungen bewertet, so u. a. die ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Richtlinien, die Anzahl von Vertragsverletzungsverfahren oder die Teilnahme an Netzen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Hierzu enthält der Anzeiger eine Übersicht über alle Staaten sowie einzelne länderspezifische Informationen. Seit Juli 2013 erfolgt die Veröffentlichung nur noch online. Dieses Mal wurden zwei Bereiche zusätzlich aufgenommen, das öffentliche Auftragswesen und die Postdienste. Nach dem aktuellen Anzeiger liegt Deutschland bei der binnenmarktbezogenen Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und diese betreffende Vertragsverletzungsverfahren im EU-Durchschnitt. Das Umsetzungsdefizit beträgt 0,8 % (zehn Richtlinien) und liegt damit 0,1 % höher als der EU-Durchschnitt von 0,7 %. Der durchschnittliche Verzug bei der Umsetzung liegt in Deutschland bei 7,3 Monaten und damit etwas unter dem EU-Durchschnitt von 7,5 Monaten. Jedoch sind derzeit 52 Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der EU-Binnenmarktgesetzgebung gegen Deutschland anhängig. Diese betreffen u. a. die Bereiche direkte Steuern (7 Verfahren), freier Warenverkehr und Marktaufsicht (7), Luftverkehr (5), Justiz (5) und Dienstleistungen (5). Damit weist Deutschland einen der erheblichsten Rückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt auf, der bei 30 Vertragsverletzungsverfahren liegt.

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Strafrecht

 

Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU

In ihrem am 17. Juli 2014 veröffentlichten Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Verhinderung, Aufdeckung und Meldung von Betrug zulasten der EU zu intensivieren. Zwar kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass bei weniger als 0,2 % der EU-Ausgaben Betrug festgestellt wurde, dennoch findet sie, dass auf nationaler Ebene mehr unternommen werden sollte. Daher enthält der Bericht detaillierte Empfehlungen zu allen Bereichen, denen die nationalen Behörden Aufmerksamkeit widmen sollten. Laut Bericht sind die von nationalen Behörden aufgedeckten Betrugsfälle leicht zurückgegangen. Durch die Umsetzung und Anwendung der 2013 vorgelegten Initiativen wie dem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, dem Richtlinienvorschlag zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der neuen OLAF-Verordnung erhofft sich die Kommission weitere Erfolge in der Betrugsbekämpfung.

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Institutionen

 

Luxemburg benennt neue Übergangs-Justizkommissarin

Nach der Wahl von Viviane Reding in das Europäische Parlament und ihrer offiziellen Vereidigung als Abgeordnete, musste diese folglich aus der Europäischen Kommission austreten. Der Posten des Justizkommissars wird nun übergangsweise durch die Luxemburgerin Martine Reicherts eingenommen, bis die Kommission dann im Herbst neu besetzt wird.

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Sonstiges

 

Fortbildungsveranstaltung für Strafverteidiger in Warschau

Vom 21.-23. November 2014 veranstaltet Fair Trials International eine Fortbildungsveranstaltung für Strafrechtler bezüglich der neuen EU-Richtlinien zu den Beschuldigtenrechten in Warschau. Die Veranstaltung wird durch die EU gefördert. Teilnehmern entstehen keine Kosten. Weitere Informationen können unter folgendem Link gefunden werden: http://www.fairtrials.org/press/apply-now-for-fair-trials-new-training-programme/. Anmeldungen sind bis zum 12. September 2014 möglich.

 
 

In eigener Sache

 

Sommerpause

Wegen der Sommerpause erscheint der Newsletter der BRAK erst wieder im September.


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RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RAin Anna Meuthen-Fitzthum M.B.L., Natalie Barth
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