Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 14/2014 vom 08.09.2014

 
 

Gesellschaftsrecht

 

Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zu Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – SUP) begrüßt die BRAK das Ziel, vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu ermöglichen, zu günstigen Bedingungen eine eigene supranationale Rechtsform zu gründen, um mit dieser grenzüberschreitend im Binnenmarkt tätig sein zu können. Die BRAK stellt jedoch die gewählte Rechtsgrundlage in Frage. Die vorgesehene Mindestkapitalausstattung von 1 Euro stärkt nicht die Seriosität der SUP. Damit fehlt faktisch die Pflicht zu einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Erfahrungsgemäß kann eine Solvenzbescheinigung, wie sie in der Richtlinie vorgeschlagen wird, diesen eventuellen Mangel an Glaubwürdigkeit nicht ausgleichen, wenn sonst Anhaltspunkte für die ausreichende Kapitalausstattung fehlen. Damit ist dem Missbrauch, z. B. für die Verteilung von Einnahmen aus Schneeballsystemen, zum Nachteil der redlichen Marktteilnehmer und – zumindest im Insolvenzfall – zu Lasten der Allgemeinheit ein weiterer Spielraum eröffnet. Problematisch ist ferner, dass die vorgeschlagenen Regelungen zwar die Gründung von Einpersonen-GmbHs als SUP im Ausland erleichtern, aber den weiteren „Lebensweg“ der Gesellschaft und ihre Einbindung in das Konzerngefüge unberührt lassen. Diese Themen unterliegen den weiterhin nicht ausreichend harmonisierten Regeln des jeweiligen nationalen Rechts. Dies hätte zur Folge, dass die Muttergesellschaft weiterhin ausländischen Rechtsrat in jedem Mitgliedstaat einholen muss, in dem sie eine solche Tochtergesellschaft unterhält.
Insgesamt ist die BRAK daher der Auffassung, dass die vorgeschlagene Rechtsform den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs, insbesondere den Erwartungen an eine seriöse Einheit, nicht gerecht werden kann.
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Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreterrichtlinie gestartet

Die Europäische Kommission hat am 25. Juli 2014 eine Online-Konsultation zur Handelsvertreterrichtlinie eingeleitet. Ziel der Konsultation ist es, die Funktionsfähigkeit der Handelsvertreterrichtlinie zu bewerten. Es soll untersucht werden, ob die Richtlinie für ihren Zweck geeignet ist, insbesondere in Bezug auf ihre Bedeutung für KMU und grenzüberschreitende Aktivitäten. Es sollen genauere Informationen zum Funktionieren der Richtlinie eingeholt werden, u. a. die Meinung von Akteuren, die Handelsvertreter vertreten, sowie von Unternehmern und Verbrauchern. Zu der Konsultation kann bis zum 31. Oktober 2014 Stellung genommen werden.

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Gewerblicher Rechtsschutz

 

Ergebnisse der Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 die Ergebnisse der Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht veröffentlicht. Insgesamt gingen mehr als 9.500 Antworten zu der Konsultation ein, die die Kommission ausgewertet hat.
Nach dem Bericht besteht u. a. im Bereich der Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht und von verwandten Rechten Harmonisierungsbedarf wegen der unterschiedlichen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien ins nationale Recht. Als möglicher Grund hierfür wird die optionale Natur vieler Beschränkungen nach den Urheberrechtsrichtlinien genannt. Ferner spricht sich die Mehrheit der Endnutzer/Verbraucher, institutionellen Nutzer sowie Autoren/Kunstschaffenden für die Schaffung eines „einzigen“ europäischen Urheberrechts aus, das nationales Urheberrecht vollständig ersetzen würde, während Verwertungsgesellschaften, Verlage/Produzenten, Dienstanbieter/Intermediäre dies größtenteils ablehnen. Die Mitgliedstaaten weisen diese Idee zwar nicht generell zurück, stufen jedoch die Schaffung eines europäischen Urheberrechts als noch zu verfrüht ein. Demgegenüber sprechen sich Wissenschaftler dafür aus, dass die Union mittelfristig das Ziel verfolgen sollte, ein einziges europäisches Urheberrecht zu schaffen.
Als nächsten Schritt wird die Kommission in einem Weißbuch mögliche Gesetzgebungsoptionen darlegen.

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Institutionen

 

EU-Programm „Justiz 2014-2020“ – maßnahmenbezogene Finanzhilfe

Die Europäische Kommission hat im August maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Projekte im Rahmen des Programms „Justiz 2014-2020“ ausgeschrieben. Ziel des Programms ist die Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraums auf Grundlage von Anerkennung und Vertrauen. Dazu sollen Projekte gefördert werden, die der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen dienen, die juristische Aus- und Fortbildung fördern, den Zugang zum Recht für alle stärken und die Drogenpolitik der EU voranbringen.

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Sonstiges

 

7. EU-Strafrechtstag in Bonn

Am 19.-20. September 2014 veranstaltet die Strafverteidigervereinigung NRW den 7. EU-Strafrechtstag in Bonn. Zum diesjährigen Thema „Europa: Verteidigung tut not“ finden Praktikerseminare, Referate und eine Podiumsdiskussion statt. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Strafverteidigervereinigung NRW e.V., info@strafverteidigervereinigung-nrw.de.


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