Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 15/2014 vom 18.09.2014

 
 

Zivilrecht

 

Bericht und Konsultation zur Brüssel-IIa-Verordnung – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation begrüßt die BRAK eine Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung. Die Brüssel-IIa-Verordnung ist ein hilfreiches Instrument im Bereich grenzüberschreitender Konflikte zwischen Ehegatten, da sie diesen Sicherheit bei der Frage der internationalen Zuständigkeit eines Gerichtes im Falle der Trennung und Scheidung gibt. Jedoch konnte bisher ein „Wettlauf zu den Gerichten“ nicht verhindert werden, wonach Eheleute sich über eine vorschnelle Anrufung eines Gerichts eine internationale Zuständigkeit des gewünschten Gerichts sichern. Die BRAK schlägt daher vor, dass Eheleute eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können sollten. Diese sollte eine Wahl des anwendbaren Rechts ermöglichen und unter zwei Voraussetzungen möglich sein: Erstens soll der EU-Staat, in dem sich der von den Ehegatten gewählte Gerichtsstand befindet, zum Zeitpunkt der Vereinbarung für einen bestimmten Zeitraum der gewöhnliche Aufenthaltsort der Ehegatten gewesen sein und dieser Aufenthalt soll nicht länger als eine bestimmte Zeit vor der Anrufung des Gerichts zurückliegen. Zweitens sollen die Eheleute nur die internationale Zuständigkeit eines Mitgliedstaates wählen dürfen, in dem sie für einen längeren Zeitraum ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben oder haben (mindestens drei Jahre), wenn dieser nicht länger als ein Jahr aufgegeben wurde.
Darüber hinaus spricht sich die BRAK für die Abschaffung des Exequaturverfahrens aus. Danach sollten alle Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen in Bezug auf die elterliche Verantwortung unionsweit ohne Exequatur gelten. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden der EU-Mitgliedstaaten durch die verbindliche Verwendung von in allen EU-Sprachen verfügbaren Vordrucken verbessert und so der Informationsaustausch vereinfacht werden.

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Binnenmarkt

 

EuGH: Freibeträge nach deutschem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz europarechtswidrig

Mit Urteil vom 4. September 2014 (Rechtssache C-211/13) hat der EuGH entschieden, dass § 16 Abs. 2 ErbStG a.F. europarechtswidrig war, weil er Gebietsansässigen in Deutschland bis zum Jahr 2011 höhere Freibeträge gewährt hat als solchen aus anderen EU- bzw. EWR-Staaten. Diese Differenzierung verstößt gegen das Verbot der Beschränkung des freien EU-Kapitalverkehrs. Danach sind auch Maßnahmen verboten, die eine Wertminderung der Schenkung oder des Nachlasses desjenigen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden und der die Schenkung oder den Erwerb von Todes wegen dieser Gegenstände besteuert.
Die Differenzierung ist auch nicht gerechtfertigt. Auch liegt kein zwingender Grund des Allgemeininteresses vor. Die Höhe der Erbschaftsteuer für ein in Deutschland belegenes Grundstück werde nach dem ErbStG nämlich nach dem Wert dieser Immobilie und zugleich nach dem persönlichen Verhältnis zwischen Erblasser und Erben berechnet. Weder das eine noch das andere Kriterium sei aber vom Ort des Wohnsitzes dieser Personen abhängig.
Im Übrigen wies der EuGH darauf hin, dass er auch noch über die Situation nach alter Rechtslage entscheiden könne, da sich der Feststellungsantrag der Kommission ausschließlich auf diese beziehe.

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Gesellschaftsrecht

 

Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen gestartet

Die Europäische Kommission hat am 8. September 2014 eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften eingeleitet. Mit dieser Konsultation soll überprüft werden, ob die bestehende Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten anzupassen ist und ob der Bedarf besteht, grenzüberschreitende Spaltungen auf europäischer Ebene zu regeln. Interessierte Parteien sind aufgerufen, bis zum 1. Dezember 2014 zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

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Konsultation zum „Small Business Act“ für Europa eingeleitet

Am 8. September 2014 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum sogenannten „Small Business Act“ für Europa gestartet. Dieser wurde im Juni 2008 von der Kommission angenommen und enthält verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die europäische Wirtschaft und zur Festschreibung eines abgestimmten Rahmens für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Mit der vorliegenden Konsultation interessiert die Kommission, inwieweit die Auffassung besteht, ob der „Small Business Act“ für Europa überarbeitet werden muss, um auch weiterhin eine starke europäische Politik zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Unternehmer in den Jahren 2015-2020 zu gewährleisten.
Die Konsultation läuft noch bis zum 15. Dezember 2014. Die Fragen können entweder online oder in Papierform beantwortet werden.

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Institutionen

 

Die neue Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Geschlechtergleichstellung

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am 10. September 2014 die tschechische Politikerin Věra Jourová als neue Justizkommissarin vorgeschlagen. Die 50jährige Juristin wurde im Jahr 2013 Vizechefin der tschechischen ANO Partei und gehört auf europäischer Ebene der liberalen ALDE Partei an. Aufgrund ihres bisherigen Werdegangs verfügt sie über weitreichende Erfahrungen in der europäischen Regionalpolitik und deren Finanzierung.
Das Ressort der designierten Kommissarin soll zukünftig um die Bereiche Verbraucherschutz und Geschlechtergleichstellung erweitert werden. Verbraucherrechtliche Angelegenheiten waren zuvor auf die einzelnen Ressorts verteilt. Sie sollen zukünftig ein eigenes Portfolio erhalten und wie in Deutschland dem Bereich der Justiz zugeordnet sein. Entsprechend der von dem designierten Präsidenten vorgeschlagenen neuen Struktur der Kommission, wird die Justizkommissarin eng mit dem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermanns zusammenarbeiten, womit diesem Ressort noch mehr Bedeutung zukommen wird.
Der Amtsantritt der neuen Kommission ist für den 1. November 2014 vorgesehen. Zuvor muss jedoch das EP den vorgeschlagenen Kommissaren mit entsprechender Ressortverteilung zustimmen. Die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder werden vorab von den entsprechenden Ausschüssen des EP angehört. Die Anhörungen sollen am 29. September 2014 beginnen und bis zum 7. Oktober 2014 abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EP findet voraussichtlich bei der Plenartagung am 22. Oktober 2014 statt. Das EP kann dabei nur das Kollegium als Ganzes annehmen oder ablehnen. Wenn es mit einzelnen Kommissaren unzufrieden ist, kann es den Rat zuvor informell auffordern, seinen Vorschlag abzuändern.

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