Zivilrecht

Handbuch und Mitteilung zur Bekämpfung von Scheinehen

Die Europäische Kommission hat am 26. September 2014 ein Handbuch und eine dazu gehörige Mitteilung zur Bekämpfung von Scheinehen veröffentlicht. Diese sollen EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Maßnahmen gegen Scheinehen zu ergreifen. Das Handbuch ist weder rechtlich bindend noch erschöpfend. Der Anwendungsbereich ist auf Scheinehen zwischen einem EU-Bürger und einem Nicht-EU-Bürger, in denen Ersterer von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in einen anderen Mitgliedstaat gezogen ist, beschränkt.

Es enthält einen Überblick über die von den nationalen Behörden zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften (u.a. EU-Vorschriften und -Grundsätze über die Freizügigkeit von EU-Bürgern, Beweisanforderungen und Beweislast, Verfahrensgarantien) sowie praktische Leitlinien für die Untersuchung mutmaßlicher Scheinehen. Dabei werden die drei wichtigsten Ermittlungsmethoden für die Überprüfung von Scheinehen dargestellt: 1. die gleichzeitige Befragungen oder gleichzeitig auszufüllende Fragebögen, 2. Unterlagen- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen und 3. Kontrollen durch die Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder sonstigen zuständigen Behörden und Kontrollen auf Gemeindeebene, bei denen überprüft wird, ob das Ehepaar zusammenlebt und einen gemeinsamen Haushalt führt. Ferner finden sich darin Angaben zur Unterstützung der nationalen Behörden durch Europol und Eurojust zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Scheinehen.

Weiterführende Links:

 

Gesellschaftsrecht

Richtlinienentwurf zur Änderung der Aktionärsrichtlinie – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Aktionärsrichtlinie begrüßt die BRAK das Bestreben der Europäischen Kommission, die Aktionäre börsennotierter Unternehmen durch vereinfachte Stimmrechtsausübung und Gewährung von Kontroll- und Informationsrechten stärker in die Unternehmen einzubeziehen. Ebenfalls befürwortet werden die Vorschläge zur Identifizierung der Aktionäre, zur Übermittlung von Informationen und zur Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten. Dem Vorschlag, Aktionären das Recht einzuräumen, über die Vergütungspolitik in Bezug auf die Mitglieder der Unternehmensleitung (Say on Pay) sowie den Vergütungsbericht abzustimmen, steht die BRAK jedoch kritisch gegenüber.

Ferner sieht die BRAK die vorgesehene Kontrolle von Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen kritisch. Die Definition dieser Transaktionen bleibt bei 1 Prozent bzw. 5 Prozent des Vermögens vage. Offen bleibt auch, ob für die Berechnung der Tag der Transaktion maßgeblich sein soll, der unter Umständen bei dem angedachten Hauptversammlungsbeschluss in der Zukunft liegen wird. Noch unbestimmter sind aber die Anknüpfungspunkte für „Transaktionen, die erhebliche Auswirkungen auf den Gewinn oder den Umsatz haben können“. Die Anknüpfungspunkte für eine Befassung der Hauptversammlung müssen hier deutlich klarer gefasst werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Weiterführender Link:

 

Rat verabschiedet CSR-Richtlinie

Der Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) hat in seiner Sitzung am 29. September 2014 die CSR-Richtlinie in erster Lesung verabschiedet. Damit hat der Rat die Entschließung des EP vom 15. April 2014 unverändert angenommen. Nach der nun verabschiedeten Richtlinie unterliegen Unternehmen von öffentlichem Interesse ab einer Größe von 500 Mitarbeitern oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro oder einem Nettoumsatz von mehr als 40 Millionen Euro künftig Berichtspflichten im Hinblick auf die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, Menschenrechten, zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung oder zum Diversitätskonzept. Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmeregelungen davon erlassen für Informationen über künftige Entwicklungen oder Belange, über die Verhandlungen geführt werden, wenn eine solche Angabe der Geschäftslage des Unternehmens ernsthaft schaden würde. Als Unternehmen von öffentlichem Interesse, die den Berichtspflichten unterliegen werden, gelten u.a. börsennotierte Unternehmen, Banken oder Versicherungsunternehmen. Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie ins nationale Recht umzusetzen. Die Berichtspflichten sollen erstmalig 2017 Anwendung finden.

Weiterführender Link:

 

Wirtschaftsrecht

Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Freihandelsabkommen

Am 26. September 2014 verkündeten der kanadische Premierminister Stephen Harper, der derzeitige Präsident des Rates Herman Van Rompuy und der amtierende Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada in Ottawa den Abschluss des seit fünf Jahren verhandelten Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA).

Mit diesem Abkommen soll der gegenseitige Handel von Waren und Dienstleistungen für europäische und kanadische Unternehmen erheblich erleichtert werden. Hierzu sieht das Abkommen die Abschaffung von Zöllen, die Erleichterung der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Kanada, eine enge Zusammenarbeit bezüglich technischer Regulierungen, Standards und Konformitätsbewertungsverfahren sowie einen umfangreichen Schutz geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen vor. Darüber hinaus enthält das Abkommen Bestimmungen zur Vereinfachung vorübergehender Entsendungen von Mitarbeitern sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikation in reglementierten Berufen.

Die Vertragstexte werden zurzeit juristisch überprüft und übersetzt, bevor Sie an das Parlament und den Rat zur Zustimmung übersandt werden. Zurzeit ist noch unklar, ob auch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen. Die deutsche Bundesregierung hat sich bereits gegen die Ratifizierung insbesondere wegen der im Abkommen vorgesehenen Bestimmungen zu Investitions-Schutz-Streitigkeiten ausgesprochen. Sie hat intensive Beratungen angekündigt, weshalb eine Entscheidung nicht vor dem Ende des Jahres zu erwarten ist.

Weiterführender Link:

 

Mehrwertsteuererstattung: Europäische Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 25. September 2014 beschlossen, Deutschland aufgrund seiner Vorschriften über Anträge zur Mehrwertsteuererstattung für Marktbeteiligte, die nicht in EU-Mitgliedstaaten ansässig sind, vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die deutschen Regeln schreiben Nicht-EU-Bürgern vor, den Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer persönlich zu unterschreiben. Deutsche Marktbeteiligte können dazu eine dritte Person bevollmächtigen. Eine Bestimmung, dass Anträge persönlich zu unterschreiben sind, gibt es im EU-Recht nicht. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die entsprechenden Bestimmungen im deutschen Umsatzsteuergesetz gegen die Grundsätze der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichwertigkeit des EU-Rechts verstoßen.

Deutschland hatte auf die im September 2012 von der Kommission versandte Stellungnahme nicht mit Änderungen reagiert.

Weiterführender Link:

 

Institutionen

JURI diskutiert anstehende Themen im EU-Recht

Im Rahmen eines Workshops und auf Grundlage umfangreicher Analysen hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) am 24. September 2014 fünf exemplarische Rechtsbereiche diskutiert, in denen sowohl bereits Erreichtes als auch zu erwartende Entwicklungen beleuchtet wurden. Für die Arbeit des Ausschusses zeichnen sich folgende Schwerpunktbereiche ab: die Anwendung des EU-Rechts durch die nationalen Gerichte, die Überwachung der Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten, Internationales Privatrecht, Geistiges Eigentum und das Thema Recht und Robotik.

Weiterführende Links:

 

Impressum


Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Brüssel, Avenue de Nerviens 85/9, 1040 Brüssel,
Tel.: +32 (0)2 743 86 46, Fax: +32 (0)2 743 86 56, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, Natalie Barth, RAin Anna Meuthen-Fitzthum M.B.L., RAin Doreen Göcke LL.M.
© Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer