Bürgerrechte

EGMR-Urteil Öcalan ./. Türkei ist rechtskräftig

Das Urteil des EGMR vom 18. März 2014 in Sachen Öcalan ./. Türkei (Nr. 24069/03) ist rechtskräftig. Mit dem Urteil hatte die Kleine Kammer des EGMR entschieden, dass das Recht auf Zugang zum Anwalt und die Vertraulichkeit der Anwalts-Mandantenkommunikation durch nationale Behörden weitgehend eingeschränkt werden kann, wenn dies erforderlich ist, um die Gesellschaft vor Gewalt zu schützen. Die zuständigen nationalen Behörden seien insofern befugt, Strafgefangenen, die wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden seien, „rechtmäßige Einschränkungen“ aufzuerlegen. Der Ausschuss von fünf Richtern der Großen Kammer des EGMR hat nun am 13. Oktober 2014 entschieden, den Fall nicht zur Überprüfung durch die Große Kammer zuzulassen. Damit ist das Urteil endgültig geworden.

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Strafrecht

EGMR-Urteil: Strafmilderung bei Tatprovokation durch verdeckte Ermittler verstößt gegen Recht auf ein faires Verfahren

In seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 „Furcht ./. Deutschland“ (Nr. 54648/09) hat der EGMR entschieden, dass die Verurteilung wegen einer Straftat, zu der ein Täter durch einen verdeckten Ermittler angestiftet worden ist, gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 EMRK verstößt. Auch eine erhebliche Milderung der Strafe sei nicht ausreichend, um die Verletzung dieses Rechts zu rechtfertigen. Vielmehr dürften die durch die Anstiftung erlangten Beweismittel nicht verwendet werden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der deutsche Staatsangehörige Furcht wurde 2007 von verdeckten Ermittlern kontaktiert und gebeten, einen Drogenhandel mit einem Freund, gegen den ein Ermittlungsverfahren lief, zu arrangieren. Dies lehnte Furcht ab. Furcht war zu dem Zeitpunkt weder vorbestraft noch richteten sich die Ermittlungen gegen ihn. Erst nach erneuter Bitte und Angebot einer finanziellen Entlohnung vermittelte Furcht zwei Geschäfte, für die er 2008 vom LG Aachen wegen Drogenhandels in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Die Strafe wurde wegen Einsatzes der verdeckten Ermittler gemildert. Die von Furcht beim BGH eingelegte Revision wurde zurückgewiesen, eine eingelegte Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht angenommen. Daraufhin wandte Furcht sich an den EGMR und machte geltend, das Strafverfahren sei unfair gewesen, da sich seine Verurteilung auf Beweise gestützt habe, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation erlangt worden seien.
Der EGMR gab Furcht Recht und stellte einstimmig eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren fest. Damit hat der EGMR erneut seine vom BGH grundlegend abweichende Rechtsprechung im Hinblick auf zwei Fragen bestätigt: Anders als der BGH sieht der EGMR in jeder Anstiftung zur Tatbegehung durch verdeckte Ermittler eine unzulässige Tatprovokation; zweitens hat der EGMR erneut die Strafzumessungslösung des BGH (Strafmilderung) als Rechtsfolge einer unzulässigen Tatprovokation abgelehnt.

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Praxisleitfaden für Rechtsanwälte: Erkennen und Verhindern von Geldwäsche

Am 21. Oktober 2014 wurde im Rahmen der diesjährigen Jahreskonferenz der IBA (International Bar Association) in Tokio der neue Praxisleitfaden für Rechtsanwälte: Erkennen und Verhindern von Geldwäsche (“Lawyer’s Guide to detecting and preventing money laundering”) vorgestellt. Verantwortlich für die Erstellung des Leitfadens waren neben der IBA die ABA (American Bar Association) sowie der Rat der europäischen Anwaltschaften CCBE.
Der Leitfaden enthält neben einer Übersicht über das anwendbare Recht eine Darstellung möglicher Gefahrensituationen, wie Rechtsanwälte in Geldwäschedelikte verwickelt werden können. Ferner finden sich darin Empfehlungen für Vorgehensweisen, um frühzeitig Geldwäschedelikte zu erkennen und zu verhindern. In dem letzten Abschnitt des Leitfadens werden Fallstudien aus der Praxis vorgestellt, um Rechtsanwälten das Erkennen möglicher Risikosituationen zu erleichtern.

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Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Anhörung im LIBE

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP veranstaltet am 11. November 2014 eine Anhörung zu dem Fahrplan für die Verfahrensrechte von verdächtigen und beschuldigten Personen in Strafsachen. Im Fokus stehen die drei Richtlinienvorschläge des vierten Maßnahmenpakets im Rahmen des Fahrplans: die Richtlinie über Verfahrensgarantien für verdächtige oder beschuldigte Kinder, die Richtlinie über verschiedene Aspekte der Unschuldsvermutung und die Richtlinie über die vorläufige Prozesskostenhilfe. Neben einer Bestandsaufnahme über die bisher erzielten Ergebnisse im Rahmen des Fahrplans soll die Veranstaltung Gelegenheit geben, über die drei aktuellen Richtlinienvorschläge zu diskutieren. Die BRAK hat zu den drei Richtlinienentwürfen Stellungnahmen abgegeben.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Neues EU-Urheberrecht – Anhörung im JURI/CULT

Der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des EP laden am 11. November 2014 zu einer Anhörung über die Zukunft des europäischen Urheberrechts ein. Themen der Veranstaltung, in deren Rahmen auch deutsche Experten referieren werden, sind u.a. die Zukunft des kreativen Schaffens und die Funktion des Copyrights im digitalen Zeitalter sowie eine Studie auf Grundlage der Reaktionen auf die Konsultation der Europäischen Kommission über die Modernisierung des EU-Urheberrechts. Der für die digitale Wirtschaft & Gesellschaft zuständige Kommissar Günther Oettinger hat für 2015 einen Legislativvorschlag für ein modernes Urheberrecht angekündigt. Weitere Informationen zum Programm erhalten Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201410/20141023ATT91726/20141023ATT91726EN.pdf

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Verwaltungsrecht

Modell-Regeln zur Vereinfachung des EU-Verwaltungsrechts – Anhörung im JURI

Der EP-Rechtsausschuss (JURI) wird am 10. November 2014 eine öffentliche Anhörung zu den vom ReNEUAL im September vorgelegten Modell-Regeln zum EU-Verwaltungsrecht durchführen. Im ReNEUAL (Research Network on EU Administrative Law) haben Juristen aus ganz Europa seit 2009 in fünfjähriger Forschungsarbeit ein Regelwerk zur Vereinfachung des EU-Verwaltungsrechts erarbeitet. Dieses beinhaltet Vorschläge für die Harmonisierung des europäischen Verwaltungsverfahrensrechts im Sinne eines gemeinsamen Regelungsrahmens. Damit sollen u. a. vorhandene Regelungslücken geschlossen werden. Das Regelwerk besteht aus insgesamt 6 Büchern: Allgemeine Bestimmungen, Verwaltungsgesetzgebung, Einzelfallentscheidungen, Verträge, Gegenseitige Rechtshilfe und Verwaltungsinformationsmanagement. Nationales Verwaltungsverfahrensrecht ist von den Vorschlägen nicht erfasst. Das EP hatte bereits 2013 in einer Entschließung die Schaffung eines einheitlichen EU-Verwaltungsverfahrensrechts gefordert.

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Institutionen

Ernennung von Věra Jourová als neue Justizkommissarin

Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2014 die neue Europäische Kommission ernannt. Wie vom zukünftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, übernimmt somit die tschechische Kommissarin Věra Jourová ab dem 1. November 2014 das Ressort Justiz, Verbraucherschutz und Geschlechtergleichstellung.
Jourová wurde am 1. Oktober 2014 von vier Parlamentsausschüssen, darunter auch die Ausschüsse Recht (JURI) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), zu ihren Kompetenzen und Vorhaben für die fünfjährige Amtszeit als Justizkommissarin befragt. Hiernach zählt zu ihren Prioritäten die Förderung des Abschlusses der Verhandlungen zum Datenschutzpaket, zum Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket sowie zum Verordnungsvorschlag über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie möchte sich ferner auf den Kampf gegen Diskriminierung sowie die Erhöhung der Quote von Frauen in Führungspositionen konzentrieren.
Vor der Anhörung hatte sie bereits schriftlich ausgewählte Fragen der Abgeordneten beantwortet und musste im Nachhinein zu einigen während der Anhörung angesprochenen Themen ergänzend Stellung nehmen. Mit ihren Antworten konnte die Kommissarin das EP überzeugen. Das gesamte Kollegium wurde nach einigen wenigen Anpassungen am 22. Oktober 2014 vom EP mit 423 Ja-Stimmen von insgesamt 699 abgegebenen Stimmen gebilligt.

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Neuer Beschlussfassungsmodus im Rat der EU

Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat ändert sich am 1. November 2014. Das bis dahin geltende System der Stimmgewichtung nach dem Vertrag von Nizza wird abgelöst durch das im Reformvertrag von Lissabon vorgesehene System der „doppelten Mehrheit“. Danach gilt ein Beschluss als angenommen, wenn 55% der Mitgliedstaaten (d.h. mindestens 16 von 28 Mitgliedstaaten) mit Ja stimmen und diese mindestens 65% der EU-Gesamtbevölkerung vertreten (Art. 16 EUV). Dies gilt für Beschlüsse, wenn der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission oder der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik tätig wird. Für andere Beschlüsse gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn 72% der Mitgliedstaaten (d.h. mindestens 21 von 28 Mitgliedstaaten) zustimmen, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung vertreten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch bis 31. März 2017 im Einzelfall eine Abstimmung nach dem alten System der qualifizierten Mehrheit fordern.

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Sonstiges

Aufruf zur Teilnahme an der Umfrage zum Rule of Law Index 2014

Das World Justice Project veröffentlicht jährlich einen Bericht zum weltweiten Fortschritt des Rule of Law Index. Deutschland hat im letzten Bericht in der Kategorie „Access to Civil Justice“ Platz 3 belegt. Für die Erstellung des nächsten Berichts fordert die Organisation Rechtsanwälte, die im Zivil- und Handelsrecht, im Verfassungsrecht, im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht, im Arbeitsrecht oder im Öffentlichen Gesundheitswesen tätig sind, auf, sich an einer Umfrage zu beteiligen. Die Anmeldung zur Teilnahme an der Umfrage finden Sie hier:
http://www.surveygizmo.com/s3/1817700/Sign-Up-Form-WJP-Index-2014-QRQ

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Nationale spanische Anwaltskammer mit „Kristallwaage der Justiz“ ausgezeichnet

Mit der vom Europarat verliehenen „Kristallwaage der Justiz“ 2014 wurde am 16. Oktober, anlässlich des Europäischen Tags der Justiz, der Consejo General de la Abogacía Española ausgezeichnet. Prämiert wurde das Projekt „Online legal aid: Better solutions for people’s rights“. Das Projekt ermöglicht es dem Rechtsuchenden, online die Zuweisung eines Anwalts und Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Der Preis wird seit 2005 an innovative Projekte im Bereich der Organisation der Gerichte und Gerichtsverfahren für ein besser funktionierendes Justizwesen verliehen.

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Impressum


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Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Doreen Göcke LL.M., RAin Anna Meuthen-Fitzthum M.B.L., Natalie Barth
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