Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 19/2014 vom 14.11.2014

 
 

Zivilrecht

 

Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) – JURI nimmt Empfehlung an

Der im EP federführende Rechtsausschuss (JURI) hat in seiner Sitzung am 11. November 2014 seine Zustimmung zum Beitritt der EU zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) gegeben. JURI hat den Entwurf der Empfehlung des Berichterstatters und JURI-Vorsitzenden Svoboda, dass die EU dem HGÜ beitreten kann, unverändert angenommen. Jetzt muss noch das EP als Plenum abstimmen, bevor der EU-Beitritt erfolgen kann. Die Abstimmung ist für den 16. Dezember 2014 vorgesehen.

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Datenschutz

 

Vorlage an den EuGH zur Speicherung von IP-Adressen

Der BGH hat am 28. Oktober 2014 beschlossen, ein bei ihm anhängiges Verfahren, bei dem der Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen über den Nutzungsvorgang hinaus fordert, auszusetzen und dem EuGH die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Speicherung vorzulegen. Der BGH fragt im Detail, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten gelten und somit dem Schutz der europäischen Datenschutzrichtlinie unterfallen. Dabei wies der BGH bereits darauf hin, dass eine Identifizierung des Klägers anhand der IP-Adresse nicht möglich sei.
Die Frage beschäftigt nicht nur den EuGH, sondern wird auch im Rahmen der derzeit stattfindenden Trilogverhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung diskutiert. Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass IP-Adressen, Standortdaten und andere Online-Identifizierungsmerkmale nicht zwangsläufig als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Dies soll erst der Fall sein, wenn sie mit einmaligen Merkmalen kombiniert werden, damit Profile erstellt und Nutzer identifiziert werden können.
In der Entschließung des EP zum Verordnungsvorschlag vom 12. März 2014 ist hingegen ein weitergehender Anwendungsbereich der Verordnung vorgesehen, wonach die Verarbeitung von Kennungen wie IP-Adressen umfasst sein soll, es sei denn, diese Kennungen beziehen sich nicht auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person.

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Binnenmarkt

 

Kommission veröffentlicht Vorschläge für ein neues EU-Mehrwertsteuersystem

Die Europäische Kommission hat am 30. Oktober 2014 ein Arbeitspapier veröffentlicht, in dem Vorschläge für ein künftiges vereinfachtes EU-Mehrwertsteuersystem vorgestellt werden. Ziel ist, die in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Regelungen zu vereinfachen, um so den EU-internen Handel zu begünstigen und Steuerhinterziehungen einzudämmen. In dem Papier werden fünf mögliche Optionen vorgestellt, wie das neue System ausgestaltet werden könnte:
1. Der Lieferant ist für die Erhebung und Entrichtung der Mehrwertsteuer verantwortlich, und die Besteuerung von Lieferungen hängt davon ab, wohin die Gegenstände geliefert werden.
2. Der Lieferant ist für die Erhebung und Entrichtung der Mehrwertsteuer verantwortlich, und die Besteuerung von Lieferungen hängt davon ab, wo der Kunde niedergelassen ist.
3. Der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer, und besteuert wird dort, wo der Kunde niedergelassen ist (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft).
4. Der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer, und besteuert wird dort, wohin die Gegenstände geliefert werden.
5. Es bleibt bei der bisherigen Lage, allerdings mit einigen Änderungen.
Die Kommission hat angekündigt, in den nächsten Monaten eine Bewertung zu den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Optionen anzufertigen. Der Bericht soll im Frühjahr 2015 fertiggestellt sein. Einigkeit besteht darüber, dass ein endgültiges System auf dem Bestimmungslandprinzip basieren soll. Danach erfolgt die Besteuerung einer Lieferung oder Leistung mit der Umsatzsteuer des Bestimmungslandes.

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Wettbewerb

 

Rat verabschiedet Richtlinienvorschlag für Schadensersatz bei Kartellrechtsverstößen

Der Rat der Europäischen Union hat am 10. November 2014 den Richtlinienvorschlag für Schadensersatz bei Kartellrechtsverstößen in erster Lesung verabschiedet. Dabei hat er die Entschließung des EP vom 17. April 2014 unverändert angenommen. Bei der Abstimmung im Rat haben sich Deutschland, Polen und Slowenien enthalten. Sie hatten sich im Vorfeld der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Richtlinienvorschlag ausgesprochen.
Mit der Richtlinie soll ein europaweit einheitliches Schadensersatzregime für Verstöße gegen europäisches sowie nationales Wettbewerbsrecht, das europäisches Wettbewerbsrecht umsetzt, geschaffen werden. Hiernach können nationale Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsrechtsverfahren die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen, die vertrauliche Informationen enthalten, wenn sie dies als sachdienlich erachten. Die Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadensersatzklagen soll mindestens fünf Jahre betragen. Wenn ein Wettbewerbsrechtsverstoß eine Preiserhöhung zur Folge hatte, die in der Vertriebskette „weitergegeben“ wurde, hat der Letztgeschädigte Anspruch auf Schadensersatz für den „abgewälzten Preisaufschlag“. Zudem enthält die Richtlinie Regelungen zum Kronzeugenprogramm, zur gesamtschuldnerischen Haftung sowie zur einvernehmlichen Streitbeilegung.
Eine verbindliche europäische Kollektivklage für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV wird nun nicht eingeführt. Dies entspricht der Forderung der BRAK in ihrer Stellungnahme zu der den Richtlinienvorschlag begleitenden Empfehlung der Kommission. Die Richtlinie muss nun noch von den Präsidenten des EP und des Rates unterzeichnet werden, bevor sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre lang Zeit, um die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

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Gesellschaftsrecht

 

Kommission veröffentlicht Studie zur Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2014 eine Studie zur Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen veröffentlicht. Mit der Erstellung der Studie wurden die Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und die Freie Universität Berlin im Rahmen des Interuniversitären Zentrums beauftragt. Die Studie gibt einen Überblick über die Entwicklung der finanziellen Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen in den 28 EU-Mitgliedstaaten, insbesondere der Arbeitnehmerkapitalbeteiligung. Sie zeigt auf, dass Unternehmen, deren Anteile teilweise oder insgesamt in den Händen der Mitarbeiter liegen, einen größeren Umsatz generieren und somit mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen, als Unternehmen ohne Mitarbeiterbeteiligung. Damit liegt die Steigerung der Mitarbeiterbeteiligung laut Studie im Interesse der Unternehmen. Zur weiteren Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung enthält die Studie konkrete Empfehlungen für die Kommission in Form eines 5-Punkte-Plans. Langfristig sollte laut Studie ein EU-Gesetzgebungsvorschlag für ein gemeinsames optionales Instrument für Arbeitnehmerbeteiligungen erarbeitet werden.
Hintergrund für die Studie bildet der Aktionsplan der EU-Kommission von 2012 „Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance - ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen“. Darin hatte die Kommission angekündigt, potenzielle Hindernisse bei grenzübergreifenden Systemen der Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern zu analysieren und angemessene Maßnahmen zur Förderung der grenzübergreifenden Systeme der Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern in Europa zu ergreifen. Das EP hat im Januar 2014 in einer entsprechenden Entschließung die Schaffung eines optionalen einheitlichen Rechtsrahmens befürwortet.

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Sonstiges

 

Internationale Konferenz des International Juvenile Justice Observatory

Vom 3. - 4. Dezember 2014 veranstaltet das IJJO anlässlich des 25jährigen Jahrestages der Konvention zum Schutz der Rechte des Kindes in Brüssel seine 6. Internationale Konferenz, diesmal zu dem Thema „Making Deprivation of Children’s Liberty a Last Resort: Towards Evidence-Based Policies on Alternatives“. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Reform der Jugendgerichtsbarkeit mit dem Ziel der Anpassung an die verbindlichen internationalen Rechtsvorschriften und die Normen der Vereinten Nationen im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit. Vera Jourová, die Europäische Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, wird die Konferenz mit eröffnen.

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